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Präsidentschaftswahl Südkorea: Knappes Rennen, lange Nacht

Автор: Thomas Yoshimura

Ergebnis und Folgen

Am 9. März 2022 haben die Südkoreanerinnen und Südkoreaner ihr neues Staats- und Regierungsoberhaupt gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,1% auf ähnlich hohem Niveau wie 2017. Mit einem historisch knappen Vorsprung von 0,73% Prozent vor Lee Jae-myung von der bisherigen Regierungspartei übernimmt Yoon Suk-yeol mit 48,56% der Stimmen als Kandidat der konservativen Opposition im Mai das Blue House in Seoul. Besonders junge Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die ihre Probleme im Alltag mindert. Dazu kommen große Herausforderungen in der Außenpolitik sowie im Verhältnis zwischen Präsident, oppositionsgeführtem Parlament und einer nicht zur Ruhe kommenden Parteienlandschaft.

Fotofinish – so knapp wie noch nie

Die wohl bemerkenswerteste Besonderheit der diesmaligen Präsidentschaftswahl in Südkorea ist das knappe Ergebnis. Die fast übertrieben regelmäßigen Umfragen hatten ein kontinuierlich wechselndes Bild gezeichnet, endeten vorschriftsgemäß in der Woche vor der Wahl und konnten letzte Entwicklungen in einer extrem volatilen Entscheidungssituation gar nicht mehr abbilden. Vorhersagen von Instituten und Analysten lagen teils deutlich auseinander. Selbst die Nachwahlbefragungen wiesen fast gleiche, aber umgekehrte Zahlen aus. Erst die Auszählung über Nacht brachte Klarheit. Lee Jae-myungs Vorsprung schmolz im Laufe des Abends zusammen. Nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war, übernahm Yoon die Führung. In den frühen Morgenstunden gratulierte Lee dem Sieger und gestand seine Niederlage ein: ein Gütezeichen der südkoreanischen Demokratie. Zusammen mit der hohen Wahlbeteiligung zeugt die Geste von der demokratischen Stabilität des Landes. Daran änderten auch Probleme bei Stimmabgaben aus der Quarantäne wenig.

 

Schlammschlacht schlägt Inhalte

Das präsidentielle System Südkoreas ist durch eine hohe Personalisierung geprägt. Im Mittelpunkt der Wahlkämpfe stehen die Kandidaten. Wichtiger als Inhalte und Parteizugehörigkeit ist das öffentliche Urteil über ihre persönliche Eignung. Der diesjährige Wahlkampf bildete keine Ausnahme. Vielmehr zeichnete er sich durch besonders harte Angriffe auf die jeweiligen Gegenkandidaten aus und gilt vielen als der bisher schmutzigste.

 

Die Kandidaten[i]

Bis letztes Jahr war die konservative Oppositionspartei People Power Party (PPP) noch durch ein Notkomitee geführt worden. Nachdem die Partei aber die Kommunalwahlen am 7. April 2021 mit einem Erdrutschsieg gewonnen hatte,[ii] übernahm der erst 36-jährige Lee Jun-seok die Führung. Zudem gelang es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Kandidatenauswahl für die Präsidentschaftswahlen zu lenken. Lee Jun-seok konnte mit unter 40 Jahren selbst nicht antreten. In einem mehrstufigen Verfahren entschied sich die PPP gegen Bewerber aus den eigenen Reihen und für den ehemaligen Staatsanwalt Yoon Suk-yeol. Als Neuling in Partei und Politik setzte dieser sich mit einer Stimmenmehrheit der Parteimitglieder gegen seine Konkurrenz und ein gleichzeitig durchgeführtes öffentliches Votum durch.

Die progressive Regierungspartei Minju stellte den bisherigen Governeur Lee Jae-myung als ihren Kandidaten auf. Er hatte sich in einem parteiinternen Zweikampf gegen den früheren Premierminister Lee Nak-yon durchsetzen können. Eine der Stärken von Lee Jae-myung lag in einer bewussten Distanz zu inzwischen unpopulären Standpunkten der Regierung von Moon Jae-in.

Keiner der beiden Kandidaten konnte jedoch den Eindruck eines klaren Favoriten vermitteln. Yoon Suk-yeol und seine Kampagne litten unter einer anhaltenden Uneinigkeit mit und in der People Power Party (PPP). Auch Lee Jae-myung fehlte der uneingeschränkte Rückhalt seiner Partei, in der Anhänger von Moon Jae-in weiterhin wichtigen Einfluss haben. Dazu kam, dass die Integrität der beiden Kandidaten in den Augen der Bevölkerung durch Gerichtsverfahren und Verdachtsfälle von Korruption in ihrem direkten Umfeld oder sogar in der eigenen Vergangenheit gefährdet wurden. Umstände, welche die jeweilige Gegenseite fortlaufend versuchte, in den Mittelpunkt zu rücken.

Wichtiger Schlüssel zum Sieg dürfte eine erfolgreiche Ansprache junger Wählergruppen gewesen sein. Hierbei spielte neben den großen Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand, allen voran den extremen Preissteigerungen im Immobilienbereich, ein weiteres Thema eine besondere Rolle: Geschlechtergerechtigkeit. Yoon erntete im Wahlkampf viel Kritik und Zustimmung für seine Forderung, das Ministerium für Gleichberechtigung abzuschaffen. Im Endspurt vor dem Urnengang versuchte Lee hingegen sich als Kandidat für Feminismus und Gleichberechtigung zu präsentieren. Eine Position, der in der eigenen Partei teilweise mit Zurückhaltung begegnet wurde und in Teilen der Öffentlichkeit als Publicity Stunt bewertet wird.[iii]

 

Außen- und Sicherheitspolitik

Der extrem knappe Sieg von Yoon Suk-yeol wird mit Sicherheit Kompromisse fordern. Dies gilt zumal angesichts der anhaltenden Mehrheit der Minju-Partei im Parlament. Gleichzeitig zeichnen sich insbesondere auch in der Außenpolitik deutliche Veränderungen ab. Im Grundton versprach der Kandidat Yoon eine Abkehr von der strategischen Ambiguität im Austausch für mehr Prinzipienorientierung.[iv] Dahinter steht zunächst die Absicht zu einer sichtbaren Stärkung der Allianz mit den USA. Direkt am Morgen nach der Wahl führte Yoon sein erstes Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden. Gleichzeitig will Yoon die Verteidigungsfähigkeit Südkoreas stärken. Der noch engere Schulterschluss mit Washington wird vorrausichtlich auch eine noch klarere Koordinierung der eigenen Politik gegenüber China und Russland beinhalten. Trotzdem werden Südkoreas nationale Interessen und Abhängigkeiten auch zukünftig wahrscheinlich einer völligen Angleichung entgegenstehen. Besonders betont hatte Yoon auch seine Absicht, die Beziehungen mit Japan zu verbessern. Hierzu soll unter anderem mehr in die trilaterale Zusammenarbeit gemeinsam mit den USA investiert werden.

Auch in seinen Ansätzen gegenüber Nordkorea wird sich Präsident Yoon Suk-yeol wohl sehr deutlich von seinem Vorgänger Moon Jae-in unterscheiden. Seouls Prioritäten in den innerkoreanischen Beziehung werden sich absehbar in den kommenden Jahren zugunsten der Denuklearisierung Nordkoreas verschieben. Auf weitere Eskalationen aus Pjöngjang wird die südkoreanische Regierung unter Yoon mit weniger Kompromissbereitschaft reagieren. Selbstverständlich behält Südkorea aber das Interesse an einer friedlichen Lösung und substantiellen Verhandlungen, nun aber – im Einklang mit den USA – mit erkennbaren Vorbedingungen.

 

Parteien als Bauernopfer?

Für außenstehende Beobachter ungewohnt kam es auch bei dieser Präsidentschaftswahl zu einer vielleicht entscheidenden Neuordnung im Bewerberfeld: Neben Yoon und Lee hatte sich unter anderem auch Ahn Cheol-soo, der Parteichef der oppositionellen People's Party, für eine eigene Kandidatur entschieden. Seine Umfragewerte lagen zeitweise um 10 Prozent. Alleine schien er damit chancenlos, entschloss sich aber am 3. März nach zähem Ringen für einen Rückzieher zugunsten von Yoon Seok-youl:

 

„The two candidates met for about 2 1/2 hours from shortly after midnight until nearly 3 a.m. […]

They agreed to merge candidacies and parties without any conditions to honor the wishes of the majority of the people who wish for a change of government“[v]

 

Besonders bemerkenswert sogar für südkoreanische Verhältnisse, in denen es immer wieder zu Zusammenlegungen von Kandidaturen kommt, war der Zeitpunkt: Zum ersten Mal wurde eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten erst nach der offiziellen Anmeldefrist – unmittelbar vor dem Urnengang – erreicht. Tatsächlich war Ahn bis zuletzt auf Wahlzetteln aufgeführt und Stimmen der Südkoreanerinnen und Südkoreaner, die vorab im Ausland für ihn votiert hatten, wurden für ungültig erklärt.

Für Yoon könnte der Zusammenschluss mit Ahn das nötige Zünglein an der Waage gewesen sein. Vermutlich hatten sich seine Kampagnenstrategen aber ein deutlicheres Ergebnis erhofft. Tendenziell konservative Wähler dürften geneigt gewesen sein, ihre Stimme Ahn zu geben. Auf sie zielte der Schritt zur Einigung wohl ab. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der inzwischen vierte Rückzieher Ahns im Laufe seiner Karriere auch einige Anhänger enttäuscht hat. Sie werden entweder zuhause geblieben sein oder das Lager gewechselt haben. Gleichzeitig wird das Bündnis der beiden konservativen Kandidaten aber auch unschlüssige liberale Wähler zum Urnengang für Lee mobilisiert haben. Spannend zu beobachten sein wird, welche Auswirkung die Vereinbarung auf die Kabinetts- und Politikgestaltung der neuen Regierung hat.

Eine Folge dieser neuen „Koalition“ wird ein erneuter Umbau der konservativen Parteienlandschaft sein. Ihre Stabilisierung dürfte sich damit trotz Wahlerfolg weiter verzögern. Auch bei dieser Wahl wurden die Parteien damit primär als Wahlplattform für ihre Kandidaten gesehen.

 

 

[i]       Konrad-Adenauer-Stiftung, https://www.kas.de/de/web/korea/laenderberichte/detail/-/content/praesidentschaftswahl-2022-korea-sucht-neue-gesichter

[ii]      Konrad-Adenauer-Stiftung, https://www.kas.de/de/web/korea/laenderberichte/detail/-/content/seoul-und-busan-haben-gewaehlt

[iii]     Konrad-Adenauer-Stiftung, https://youtu.be/JuHctS11dWU

[iv]     Foreign Affairs, https://www.foreignaffairs.com/articles/south-korea/2022-02-08/south-korea-needs-step

[v]      Yonhap News Agency, https://en.yna.co.kr/view/AEN20220303000956315

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