Страновой отчет

Präsidentschaftswahlen 2003 in Tschechien

Автор: Frank Spengler, Anneke Müller

Nach dem 2. Wahltag , 3. Runde

Nachdem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2003 gescheitert war, einigten sich Abgeordnetenhaus und Senat des tschechischen Parlaments auf den 24. Januar 2003 als nächsten Wahltag. Nachdem der Kandidat der Sozialdemokraten (CSSD) Jaroslav Bures bereits in der ersten Runde gescheitert war, kandidierte nun wie vorab angekündigt Milos Zeman. Der ehemalige Vorsitzende der CSSD und einstige Ministerpräsident des Landes wurde von 56 der 70 Abgeordneten und von den 11 Senatoren der Sozialdemokraten als Kandidat parteiintern vorgeschlagen, obwohl Ministerpräsident Spidla (CSSD) sich gegen seine Kandidatur ausgesprochen hatte. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS) nominierten erneut ihren Ehrenvorsitzenden Václav Klaus. Die Senatsfraktion der „Offenen Demokraten“ (gemeinsame Fraktion der Bürgerlichen Allianz (ODA) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nominierte die 74-jährige Senatorin Jaroslava Moserová. Im Gegensatz zu Václav Klaus und Milos Zeman ist die Kandidatin Moserová weitgehend unbekannt. Vor der „Samtenen Revolution“ war sie Übersetzerin für englische Literatur ins Tschechische. Nach dem Fall des „eisernen Vorhanges“ arbeitete sie einige Jahre als UN-Direktorin und ist seit zwei Legislaturperioden Senatorin, zuerst für die ODA, dann für die „Viererkoalition“. Mit ihren Ansichten steht sie dem scheidenden Amtsinhaber Václav Havel am nächsten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen kam es zu intensiven Verhandlungen der Kandidaten Klaus und Zeman mit den verschiedenen Fraktionen in beiden Häusern des Parlaments. Die Kommentatoren der tschechischen Tageszeitungen schrieben von „Geschäften hinter den Kulissen“ (Právo, 24. Januar 2003). Besondere Aufmerksamkeit fanden die Gespräche von CSSD-Kandidat Zeman mit Spitzenvertretern der tschechischen Kommunisten (KSCM). Diese wurden allerdings nach Medienberichten auch von Václav Klaus umworben.

In einem Interview für das „Radio-Journal“ des Tschechischen Rundfunks sagte der in Frankreich lebende tschechische Politologe Jacques Rupnik, es sei eine „Ironie des Schicksals“, dass über den Nachfolger Havels, jenes Präsidenten, der das kommunistische Regime ablöste, anscheinend die kommunistische Partei entscheiden werde.

Diese errang in den Parlamentswahlen vom Juni 2002 rund 18,5% der Stimmen und stellt damit als drittstärkste Kraft 41 Sitze im Abgeordnetenhaus. Der Parteivorsitzende der KSCM, Grebenícek, betonte gegenüber der tschechischen Presse, dass er es seinen Abgeordneten freistelle, wen sie wählen wollen. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass ein linker Kandidat der Partei näher stünde als ein konservativer.

Am Vorabend der Wahlen wurde Zeman als Favorit gehandelt. Ihm wurden die besten Chancen eingeräumt, in der dritten Runde – vor allem dank der Stimmen aus der KSCM - die Wahl gewinnen zu können. Verstärkt wurden diese Spekulationen noch durch die Aussage des ODS-Vorsitzenden Mirek Topolánek, der laut der Tageszeitung „Lidové Noviny“ angedeutet haben soll, dass nach einem Scheitern ihres Kandidaten Václav Klaus wohl einige ODS-Abgeordnete Zeman wählen würden. Das wurde zwar später dementiert, aber in Anbetracht des „Toleranzpaktes“ zwischen der ODS und der CSSD von 1998 bis 2002 konnte eine derartige Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden.

Umso überraschender war für viele politische Kommentatoren das Ergebnis der ersten Runde des Wahlganges, dass gegen 14.00 Uhr bekannt gegeben wurde: Im Senat wurde mit der höchsten Stimmenzahl Jaroslava Moserová gewählt. Im Abgeordnetenhaus siegte Václav Klaus. Damit war Milos Zemangescheitert. Journalisten versuchten ihn im Anschluss an die Wahlen zu interviewen, doch Zeman reiste überstürzt aus Prag ab. Er kündigte bereits an, für den dritten Wahlgang nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Ergebnisse des zweiten Wahltages am 24. Januar 2003

Ergebnis 1. Runde

Abgeordnetenhaus

Klaus =89

Zeman = 78

Moserová = 25

Senat

Klaus = 32

Zeman = 5

Moserová = 43

Ergebnis 2. Runde

Abgeordnetenhaus

Klaus = 85

Moserová = 32

Senat

Klaus = 33

Moserová = 42

Ergebnis 3. Runde

Abgeordnetenhaus und Senat

Klaus = 127

Moserová = 65

Václav Klaus scheiterte auch in der dritten Wahlrunde – in der eine einfache Mehrheit beider Häuser ausreicht -, weil ein Teil der sozialdemokratischen und der kommunistischen Parlamentarier ungültige Stimmzettel abgaben und damit den notwendigen Stimmenanteil sehr hoch hielten. Die Parteien diskutieren nun darüber, ob ein dritter Wahltag anberaumt werden soll. Die Bürgerlich-Demokratische Partei will dann wiederum Václav Klaus nominieren. Nach Abschluss des zweiten Wahltages rief der scheidende Staatspräsident Václav Havel die Parteien in beiden Kammern auf, die Verfassung zu ändern und den Staatspräsidenten direkt zu wählen.

Zunächst scheint das Konzept der Christdemokraten (KDU-CSL) und der US-DEU aufzugehen. Nachdem ihr Kandidat, der Senatsvorsitzende Petr Pithart (KDU-CSL), im ersten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erhielt, wollten sie die Wahl von Zeman oder Klaus verhindern. Sie einigten mit einigen Senatoren anderer Fraktionen im Vorfeld der zweiten Wahlrunde auf eine mehrheitsfähige Kandidatin, sodass die Entscheidung für Klaus oder Zeman in der ersten Runde der Wahlen im Abgeordnetenhaus fallen musste. In der dann zunächst eine Mehrheit gegen den Favoriten Zeman mobilisiert werden musste. Die Chancen, dass Klausin der zweiten oder dritten Runde genug Unterstützung bekommen würde, wurde vorab als geringer eingeschätzt. Die Taktik ging auf.

Der nächste Schritt ist nun der Versuch, vor der dritten Wahlrunde einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl von außerhalb des Parteienspektrums zu finden, dem die verfassungsmäßige Mehrheit vorab weitgehend sicher wäre. Hierzu wird es nun Allparteiengespräche geben. Gelänge es so, einen neuen Präsidenten zu wählen, wäre das Überleben der Regierungskoalition aus CSSD, KDU-CSL und US-DEU zunächst gesichert.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausgehen werden, Ministerpräsident Spidlas Position in der eigenen Partei ist sehr geschwächt. Es ist anzunehmen, dass insbesondere die Parteimitglieder, die Zeman auf der Burg sehen wollten, auf dem CSSD-Parteitag Ende März 2003 Konsequenzen fordern werden. In den tschechischen Medien wird bereits über einen Nachfolger für Spidla spekuliert.

Die Rolle der KDU-CSL und US-DEU als Korrekturfaktor in der tschechischen Politik hat sich bisher bewährt.

Die Präsidentschaftswahl in Tschechien ist weiterhin offen.


Поделиться

Сотрудники

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Großbritannien und Irland

Matthias.Barner@kas.de +44 20 783441 19
Страновой отчет
23 января 2003 г.
Ergebnisse des 1. Wahltages

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.

Информация для заказа

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland