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Präsidentschaftswahlen im Senegal: Keine absolute Mehrheit für Amtsinhaber Abdou Diouf im ersten Wahlgang

Автор: Anke Christine Lerch

Kurz vor dem 40. Jahrestag seiner Unabhängigkeit steht Senegal möglicherweise vor dem ersten Regierungswechsel seiner Geschichte. Die Parti Socialiste, die das Land seit 40 Jahren regiert, erlitt im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl eine erhebliche Niederlage. Zum ersten Mal wird bei einer Präsidentschaftswahl in Afrika ein zweiter Wahlgang erforderlich sein.

Am Sonntag, dem 27. Februar 2000 waren die Senegalesen aufgerufen, einen neuen Präsidenten für die nächste 7-jährige Amtsperiode zu wählen. Gegen den amtierenden Staatspräsidenten Abdou Diouf der Parti Socialiste, der seit 19 Jahren im Amt ist, traten sieben Kandidaten der Opposition an. Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet, da zum ersten Mal ein Sieg für die Opposition möglich schien.

Das offizielle Endergebnis des ersten Wahlgangs liegt noch nicht vor, jedoch zeichnet sich nach Auszählung der Stimmen in 21 von 31 Regionen ab, daß Amtsinhaber Diouf die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit nicht erreichen wird.

Von den in den 21 Regionen abgegeben 1.147.903 Stimmen entfielen auf

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Die verbleibenden 1,04 % verteilen sich auf die übrigen vier Kandidaten, denen nie große Chancen eingeräumt worden waren.

Die Wahlbeteiligung lag in den ausgezählten Regionen bei 63,6 %. Sollte die Wahlbeteiligung in den verbleibenden Regionen ähnlich sein, stehen noch ca. 800.000 Stimmen zur Auszählung aus. Abdou Diouf müßte in diesen Regionen erheblich besser abschneiden und deutlich mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen, um im Endergebnis noch die absolute Mehrheit zu erreichen. Alles deutet auf einen zweiten Wahlgang hin, der die Entscheidung zwischen Diouf und Wade bringen wird.

Die Parti Socialiste, die sich bis zuletzt siegessicher zeigte, räumte inzwischen ihre Niederlage ein und geht jetzt selbst von einem zweiten Wahlgang aus.

Erste Spekulationen über mögliche Allianzen für den zweiten Wahlgang, der voraussichtlich am 19. März 2000 stattfinden wird, haben begonnen. Wade und Niasse haben vor den Wahlen eine Unterstützung des PS-Kandidaten rigoros ausgeschlossen. Niasse, der selber erst vor einem halben Jahr aus der PS ausgetreten ist und seine eigene Kandidatur gegen Diouf ankündigte, hat dies jetzt noch einmal bekräftigt. Wahrscheinlich erscheint, daß Wade und Niasse versuchen werden, ihre Kräfte für den zweiten Wahlgang zu bündeln, um künftig gemeinsam die Regierung stellen zu können.

Nicht sicher ist das Verhalten von Djibo Ka. Zwar hatte er im Vorwahlkampf erklärt, daß er im Falle eines notwendigen zweiten Wahlgangs evtl. Wade unterstützen werde. Diese Äußerung stand aber im Zusammenhang mit der Diskussion, ob er nicht zugunsten von Wade auf eigene Kandidatur verzichten wolle, um das Potential der Opposition nicht zu zersplittern. Es ist durchaus denkbar, daß Djibo Ka sich jetzt Abdou Diouf anschließen wird, sollte ihm ein wichtiger Posten, wie z.B. der des Premierministers in der neuen Regierung angeboten werden.

Entsprechende Gerüchte sind bereits zu hören. Der Generalsekretär der Parti Socialiste, Ousman Tanor Dieng, der bisher als Kronprinz Dioufs und als Kandidat für das Amt des Premierministers galt, sieht sich jetzt heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Prominente Politiker der PS fordern seine Absetzung, da er, der den Wahlkampf für Diouf geleitet hatte, für die Wahlniederlage der PS verantwortlich gemacht wird.

Auch wenn sich Allianzen wie die von Wade und Niasse bilden, ist der Wahlsieg der Opposition im zweiten Wahlgang noch keineswegs sicher. Unkalkulierbar bleibt, ob die Wähler den Empfehlungen ihres Favoriten aus dem ersten Wahlgang folgen werden. Mancher frühere PS-Anhänger, der Niasse gewählt hat, weil er sich von ihm eine Art reformierte PS-Politik versprach, mag möglicherweise seine Stimme nicht dem jahrzehntelangen Widersacher Dioufs, Abdoulaye Wade, geben.

Fraglich ist auch, ob der zweite Wahlgang ebenso weitgehend korrekt und friedlich ablaufen wird wie die Wahl am 27. Februar. Es steht zu befürchten, daß die Regierungspartei angesichts ihrer schwachen Position versuchen könnte, die Wahl mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen. Dazu gehört z.B. der Aufkauf von Wählerkarten in den Regionen, in denen die Opposition stark ist, um die Wähler an der Wahl zu hindern. Dies ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen und angesichts der großen Armut weiter Kreise der Bevölkerung ist es nicht verwunderlich, daß mancher sich sein Recht zur politischen Mitbestimmung abkaufen läßt.

Sollte Diouf aus dem zweiten Wahlgang als Sieger hervorgehen, wird es im Senegal allerdings nicht so ruhig und friedlich bleiben wie jetzt. In den großen Städten haben die Wähler mit großer Mehrheit gegen Diouf gestimmt und fühlen sich bereits als Sieger. Sollte Diouf letztlich zum Wahlsieger erklärt werden, würde dies als Betrug interpretiert werden. Es ist nicht auszuschließen, daß es dann zu Streiks und Unruhen kommt.

Der zweite Wahlgang wird also noch einmal spannend.

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