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Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Inspiriert von den Ereignissen in Tunesien nutzten tausende Ägypter den arbeitsfreien „Tag der Polizei“, den 25. Januar, um auch in Ägypten den Systemwechsel zu fordern. Rufe wie „Nieder mit Hosni Mubarak und Nein zu Gamal Mubarak“ waren in den Straßen Kairos, aber auch in vielen anderen Städten des Landes zu hören. Nachdem die Proteste während des Nachmittages im Wesentlichen ruhig verliefen, kam es gegen Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Kairo wurde ein Polizist tödlich verletzt, in Suez starben zwei Demonstranten an Schussverletzungen und auch aus der Industriestadt Mahalla und aus Alexandria wurden Ausschreitungen und Übergriffe gemeldet (Al-Masry al- Youm, 26.1. 2011).

Online-Organisation

„Revolution und Freiheit“ war das Motto, unter dem die „Facebook“-Seite „Wir sind alle Khaled Said“ den Dienstag zum „Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“ ausgerufen hatte. Die Seite hatte sich im Juni letzten Jahres gegründet, nachdem der junge Blogger Khaled Said nach Augenzeugenberichten von Sicherheitsbeamten in Alexandria zu Tode geprügelt worden war. Bereits damals war es zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Nachdem die „Facebook“-Seite über 400.000 Mitglieder gewinnen konnte und sich mehr als 85.000 Ägypter für eine Teilnahme an den Demonstrationen am 25. Januar ausgesprochen hatten, stießen weitere Protestgruppen dazu. In Erscheinung traten vor allem die von Mohamed el-Baradei gegründete Bewegung „National Association for Change“, sowie die Jugendbewegung des 6. April und die Oppositionsbewegung „Kifaya“.

Die etablierten Parteien sprangen nur zögerlich auf den Zug auf. Die größte ägyptische Oppositionsparteien, die bürgerlich-liberale „Wafd-Partei“ und die islamistische Muslimbruderschaft beteiligten sich schließlich an den Demonstrationen. Andere Parteien wie die „nasseristische Partei“ oder die sozialistische „Tagammu“ hielten sich den Protesten fern. Dementsprechend harsch fiel das Urteil über die etablierten Parteien bei vielen Beobachtern aus. Im Anschluss an die Demonstrationen sagte ein Moderator im Sender ON-TV „Unsere Jugend, die sich über „Twitter“ und „Facebook“ organisiert, hat das heute geschafft. Nicht die Parteien! Wo waren die Parteien? Die Jugend war es.“

Die Demonstrationen in Kairo verliefen zunächst ziemlich ruhig. Bereits seit den Morgenstunden hatte sich an vielen Plätzen Kairos, in der Innenstadt und vor der Universität, eine große Zahl von Mannschaftswagen und Bereitschaftspolizisten in Stellung gebracht. Um die Mittagszeit fanden sich die ersten Demonstranten an den angekündigten Sammelpunkten ein. Die Strategie der Organisatoren, so ein Mitbegründer des „6. April“ sei es gewesen, die Demonstrationen auf Ägyptens Strassen breit zu verteilen, um den Sicherheitsbehörden eine Einkesselung und Auflösung zu erschweren. Tatsächlich waren viele Strassen in der Innenstadt, insbesondere um das ägyptische Parlament, das Journalisten-Syndikat und das Innenministerium weiträumig abgesperrt. Mehrere Gruppen von einigen hundert Demonstranten zogen dann in unterschiedliche Richtungen durch die Innenstadt und die benachbarten Stadtteile. Parolen gegen die Regierung, die Regierungspartei, Präsident Mubarak und Innenminister Adly wurden skandiert und Flugblätter verteilt. Die zum Teil nicht bewaffnete Polizei hielt sich zunächst zurück. Streckenweise herrschte Volksfestatmosphäre, Passanten applaudierten, machten Fotos oder filmten den Umzug mit Handy-Kameras. Passanten und ausländische Beobachter wurden zum Mitmachen und Fotografieren aufgefordert.

Die Situation änderte sich, nachdem einzelne Demonstrationsgruppen sich auf dem zentralen Tahrir-Platz im Zentrum Kairos vereinten und etwa 20.000 Menschen in Richtung Parlament weitermarschieren wollten. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gab zahlreiche Verletzte. Im Verlauf dieser Unruhen wurde ein Beamter zu Tode getrampelt.

Die Lage beruhigte sich erst wieder, als die Demonstranten den Versuch aufgaben vor das ägyptische Parlament zu gelangen. Gleichzeitig hatte die Polizei ihr Aufgebot in der Stadtmitte verstärkt und viele Zufahrtsstraßen abgeriegelt. Erst gegen ein Uhr nachts, nachdem bereits erste Zelte auf dem Platz zu sehen waren und die Demonstranten sich auf eine lange Nacht vorbereiteten, wurde der Platz unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen vom Sicherheitsapparat gewaltsam geräumt. Demonstranten, die sich zunächst in die Tunnel der Kairoer Metro flüchteten, wurden mit Tränengas vertrieben.

Reaktionen der Behörden

Noch am Morgen des 25. Januar hatte sich der in Ägypten wenig beliebte Innenminister Adly in einem Interview mit der amtlichen Tageszeitung Al-Ahram über die Organisatoren der Proteste lustig gemacht. Ihre Aktion werde „keinerlei Wirkung“ haben. Gleichzeitig drohte er mit einem harten Vorgehen der Polizei, sollten ägyptische Gesetze übertreten werden (Al-Ahram 25.1.2011). Im (privaten) ägyptischen Fernsehen wurde am Abend des 25. Januar dann mehrfach die Ansicht geäußert, dass die Regierung das Ausmaß der Proteste unterschätzt habe. Erst viele Stunden nachdem die Proteste bereits in vollem Gange waren, veröffentlichte die Regierung eine erste offizielle Stellungnahme. Danach hätten die oppositionellen Muslimbrüder Schuld an den Unruhen (Baladna bi al-Masry am 25.1. 2011)

Parallel ergriffen die Behörden eine Reiheweiterer Maßnahmen. Der Handy- und Internet-Kommunikationsdienst „Twitter“ wurde bereits am Nachmittag gesperrt. Am Folgetag ging schließlich auch die Internet-Plattform „Facebook“ vom Netz. Wichtige Online-Zeitungen und Informationsportale waren gar nicht oder nur sehr langsam zugänglich. Schließlich wurden auch die Handynetze im Innenstadtbereich abgeschaltet, worauf viele Anwohner und Geschäfte den Passwortschutz ihrer WiFi-Netze aufhoben, um den Demonstranten die Kommunikation zu ermöglichen.

Forderungen und Gerüchte

Auf den Internet-Seiten und Flugblättern der Demonstranten findet sich eine Vielzahl von zum Teil sehr heterogenen Forderungen. Neben dem Rücktritt von Innenminister Adly werden eine Aufhebung der seit 1981 in Kraft befindlichen Notstandsgesetzgebung und eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen vom November gefordert. Darüber hinaus wird Hosni Mubarak aufgefordert, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst nicht erneut anzutreten und auch seinen Sohn Gamal nicht weiter für das Präsidentenamt in Stellung zu bringen. Aber es gibt auch Forderungen, die ausländische Beobachter überraschen. Der Staat solle keine ausländischen Hilfsgelder mehr annehmen und den israelischen Botschafter ausweisen, ist auf Flugblättern zu lesen. Außerdem sollten Preise gesenkt und ein Mindestlohn eingeführt werden.

Am Tag nach den Demonstrationen meldete sich erwartungsgemäß die in Ägypten sehr populäre Gerüchteküche zu Wort. Auf einige Homepages war am Vormittag zu lesen, dass die Präsidentengattin in London gesichtet worden sei, und auch der einflussreiche Unternehmer und Funktionär Ahmed Ezz das Land verlassen habe. Bestätigt wurden diese Meldungen nicht. Außerdem, so der Blogger Wael Abbas, hätten Polizisten in Zivil gezielt Autos angezündet und Sachbeschädigungen herbeigeführt, um die Wut der Bevölkerung auf die Demonstranten zu lenken. Die bekannte Politikerin Gamila Ismail berichtet außerdem von zahlreichen Verhafteten – darunter auch der ihres Sohnes, eines ebenfalls bekannten Menschenrechtsaktivisten (Al- Jazeera, 25.1.2011).

Unabhängig von derartigen Meldungen steht bislang lediglich fest, dass auch am Tag nach den Demonstrationen keine Ruhe eingekehrt ist. Die Innenstadt und der Universitätsbereich werden von enormen Polizei- und Sicherheitskräften abgeschirmt. Die Schulen wurden zum Teil früher geschlossen. Immer wieder werden Barrikaden, brennende Autoreifen und vereinzelte Gruppen von Demonstranten gemeldet, die sich dem mittlerweile verhängten Demonstrationsverbot widersetzen. Gleichzeitig ist der ägyptische Aktienindex um mehr als vier Prozent gefallen und das ägyptische Pfund ist auf ein 6-Jahrestief gegenüber dem US-Dollar gesunken (Al- Masry al- Youm, 26. 1. 2011).

Zusammenfassung

Die Lage in Ägypten ist nach wie vor unübersichtlich. Bislang gibt es aber wenige Anzeichen, die konkret auf bevorstehende Massenunruhen oder sogar einen Sturz der Regierung hindeuten. Das kann sich aber ändern. Die unabhängige Tageszeitung Al-Masry al-Youm überschrieb die Titelseite ihrer Ausgabe vom 26. Januar in Majuskeln mit dem Wort „ WARNUNG“. Es bleibt abzuwarten, ob Behörden und Regierung dies auch so sehen. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren sich in jedem Fall einig: Die jetzigen Proteste seien erst der Anfang.

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