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Reaktionen auf den EU-Gipfel

Автор: Roland Freudenstein
Trotz viel versprechender Ansätze einer generellen Debatte über die Zukunft der EU (anlässlich der Fischer-Vorschläge vom Mai 2000) war die Reaktion auf den Gipfel von Nizza fast ausschließlich von den unmittelbaren Auswirkungen auf Polens EU-Beitritt und seine spätere Mitgliedschaft geprägt. Zwei Themen standen im Vordergrund:


1. Der Beitrittstermin
Allen polnischen Politikern und Kommentatoren war klar, dass ein Scheitern in Nizza einen Aufschub des Beitritts auf unbestimmte Zeit bedeutet hätte; daher war die Erleichterung über die Einigung groß. Das von den Gipfelteilnehmern als frühestes Beitrittsjahr genannte 2004 wurde nun als feste Zusage begriffen, gleichzeitig hielt man offiziell an der Beitrittsbereitschaft zum 1.1. 2003 fest. Einerseits hat sich dieser Optimismus, nicht zuletzt aufgrund der positiven Aussagen des Fortschrittsberichts der EU-Kommission vom 8. November, in letzter Zeit gefestigt. Andererseits ließ der Chefunterhändler Jan Kulakowski in den letzten Monaten wiederholt verlauten, dass man eines frühen Beitritts zuliebe nicht bereit sei, wesentliche nationale Interessen (z.B. bei den Agrarsubventionen und Struktur- und Regionalfonds) zu opfern, was den Widerspruch des für die Harmonisierung zuständigen Ministers und europapolitischen Beraters von Premier Buzek, Jacek Saryusz-Wolski, hervor rief. Mehrheitlich setzt die Regierung Buzek wohl weiter auf schnellen Beitritt; sie wurde durch Nizza bestärkt.

2. Die Stimmengewichtung im Rat
Da in Nizza auch die zukünftige Stimmenzahl der Beitrittsländer festgelegt wurde, war die Betroffenheit Polens durch die Verhandlungen mit den Händen zu greifen. Der Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, Polen (38,5 Mio. Einwohner) zwei Stimmen weniger als Spanien (40 Mio. Einwohner) zuzugestehen, wurde von den polnischen Medien als "Verrat" aufgefasst. In der AWS-nahen Tageszeitung Zycie, die Polen im Falle eines Stimmen-Unterschieds zu Spanien schon als "Mitgliedsland zweiter Klasse" sah, wurden Rechnungen aufgemacht, wonach Polen zusammen mit Spanien, Italien und der Slowakei dank Sperrminorität "mit der EU machen könne, was es wolle".

Das Gleichziehen mit Spanien wurde dann auf Unterstützung Deutschlands, Dänemarks, Portugals und schließlich Spaniens selber zurückgeführt - natürlich nach mehreren persönlichen Telefonaten Jerzy Buzeks, u.a. mit Rasmussen, Schröder und Aznar.

Bedauerlich ist, dass die Schwächen von Nizza bezüglich der Handlungsfähigkeit der Union, u.a. wegen der Konzentration auf Datum und Stimmengewichtung, kaum wahr genommen wurden. Die politische Klasse Polens, die in ihrer Mehrheit eher beim Intergouvernamentalismus anzusiedeln ist, hat sich um diesen Punkt ohnehin bisher wenig Sorgen gemacht. Aber der fehlende Mut der Mitgliedstaaten an sich wurde in einigen Expertenkommentaren doch kritisiert, ganz unabhängig von seinen Auswirkungen.

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