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Regierungsbildung in Norwegen

Erstmals beteiligt sich eine rechtskonservative Partei

Die neue Regierungszusammensetzung in Norwegen steht fest. Die konservative Høyre wird mit der rechtskonservativen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) eine Minderheitsregierung bilden. Damit wird es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei seit ihrer Gründung vor 40 Jahren kommen.

Erna Solberg, Vorsitzende von Høyre und zukünftige Ministerpräsidentin, hatte während des Wahlkampfes immer wieder ein Vier-Parteien-Bündnis mit der Fortschrittspartei, den Christdemokraten (Krf) und der liberalen Venstre propagiert. Eine breit aufgestellte Koalition sollte nicht nur der Regierung ausreichend Stimmen im Parlament sichern, sondern auch innerhalb der Regierung die Einbindung des bisherigen Außenseiters Fortschrittspartei erleichtern.

Høyre strebt seit neun Jahren eine engere Zusammenarbeit auf landesweiter Ebene mit der Fortschrittspartei an, so wie diese längst auf lokaler Ebene praktiziert wird. Mit einer Einbindung der Fortschrittspartei trägt Høyre nicht nur den internen Veränderungen der Fortschrittspartei Rechnung, sondern verfolgt gleichzeitig die Strategie, die Partei über eine Regierungsbeteiligung zu „erden“. Fraglich dabei ist, wie sich dies auf die Fortschrittspartei selbst auswirken wird, die mit ihren Forderungen bisher viele Protestwähler an sich binden konnte.

Bereits vor den Wahlen bewerteten die Christdemokraten eine Koalition mit der Fortschrittspartei zunehmend skeptisch und betonten die Differenzen hinsichtlich der den Parteien zugrunde liegenden Werte. Krf und Venstre entschieden sich gegen eine Beteiligung an der Koalition, obwohl eine der Parteien für eine Parlamentsmehrheit ausgereicht hätte. Koalitionsgespräche mit den beiden kleineren Partnerparteien scheiterten entsprechend und Høyre muss eine Minderheitsregierung eingehen. Für eine Regierungsmehrheit fehlen dem Regierungsbündnis damit acht Mandate.

Allerdings versicherten sich die vier Parteien mit der Unterzeichnung eines schriftlichen Kooperationsvertrages nicht nur ihrer gegenseitigen Unterstützung, sondern einigten sich auf folgende politische Ziele: die Fortschrittspartei konnte sich bezüglich einer strengeren Asylpolitik durchsetzen, die jedoch auf Druck von Venstre und den Christdemokraten für Flüchtlingskinder nur in abgeschwächter Form gilt. Ebenso setzten sich die Christdemokraten bezüglich der Gebiete Lofoten und Vesteralen gegen Høyre und die Fortschrittspartei durch und verhinderten aus umweltpolitischen Gründen Ölbohrungen in der Region.

Die Fortschrittspartei scheiterte außerdem mit ihrer Forderung, mehr aus den Reserven des norwegischen Staatsfonds auszugeben. Anders als andere Staaten, hat Norwegen die einzigartige Situation, dass die Frage nach der Refinanzierung von Reformen und Maßnahmen nicht im Mittelpunkt der politischen Debatte steht. Mit einem der weltweit größten Fonds im Rücken, muss das norwegische Parlament vielmehr entscheiden, wie viel Prozent der Rohstoffeinnahmen zurückgelegt und wie viel davon investiert werden sollen. Die Ausgabenbegrenzung liegt bei derzeit vier Prozent.

Weitere Vereinbarungen betreffen die Verkürzung der väterlichen Elternzeit und die Einstellung zusätzlicher Polizisten.

Zwar sind Minderheitenregierungen in Norwegen die Regel, ein derart detailliertes Abkommen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gab es bisher jedoch nicht. Intern wird das Dokument als solide beurteilt und man ist optimistisch bezüglich einer konstruktiven und anhaltenden Zusammenarbeit. Diese soll durch regelmäßige Treffen und Vorabsprachen der vier Parteien garantiert werden.

Mitte Oktober, nach dem Einbringen des kommenden Haushaltes, wird der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg offiziell seinen Rücktritt einreichen. Danach wird die künftige Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen. Am 9. September 2013 war nach achtjähriger Regierungszeit die Koalition aus Stoltenbergs Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei und der Zentrumspartei abgewählt worden.

Siehe auch den Länderbericht „Regierungswechsel in Norwegen“(veröffentlicht: 13. September 2013).

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Das norwegische Parlament in Oslo | Foto: mathrong/Flickr mathrong/Flickr

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