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Regierungskrise in Estland

Автор: Andreas von Below
Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

Ende der vorigen Woche wurde bekannt, dass aus dem estnischen Außenministerium zahlreiche (91) Geheimdokumente verloren gegangen sind. Die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) behauptete zunächst, dass dieses schon vor ihrer Amtszeit passiert sei und sie deshalb keine Verantwortung für den Verlust trage. Gemäß der Ermittlung der Schutzpolizei stammen die verschwundenen Papiere aber aus dem Zeitraum 1996-2004. Ojuland hat ihr Amt im Frühling 2003 angetreten.

Am 8. Februar beschloss Ministerpräsident Juhan Parts(Res Publica) der öffentlichen Diskussion mit der Außenministerin Ende zu machen:

„Ich habe beschlossen, dem Präsidenten den Vorschlag zu machen, die Außenministerin von ihrem Posten zu entlassen, und dieses aus folgenden Gründen:

Die Außenpolitik beruht auf Vertrauen. Die von der Schutzpolizei im Außenministerium durchgeführte Kontrolle stellte das Fehlen von 91 Dokumenten fest, die Staatsgeheimnisse beinhalten. Die erwähnten Dokumente stammen gemäß der öffentlichen Information der Schutzpolizei aus den Jahren 1996-2004, was bedeutet, dass man die früheren Worte der Außenministerin, dass diese Dokumente vor ihrer Amtszeit verschwunden seien, nicht ernst nehmen kann. Die Außenpolitik beruht auf Vertrauen und Kristiina Ojuland hat dieses verloren. Der Staat muss die Konsequenzen tragen und die Außenministerin die Bereitschaft zeigen, die politische Verantwortung zu übernehmen. …“

Der Ministerpräsident hat daher am 8. Februar Präsident Arnold Rüütel vorgeschlagen, die Außenministerin aus ihrem Amt zu entlassen.

Der Vorstand der Reformpartei, die den Posten des Außenministers in der Koalition besetzt, forderte daraufhin, den Ministerpräsidenten auf, den Antrag auf Entlassung von Ojuland zurückzunehmen. Der Vorsitzende der Reformpartei, Andrus Ansip, drohte sogar mit einem Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. Er ga zudem zuverstehen, dass die Reformpartei an einer Kandidatur von Ojuland auch dann festhalte, wenn sie entlassen würde. Die nächste Kandidatin für den Posten des Außenministers würde wieder Kristiina Ojuland heißen. Man erwarte von Ministerpräsident Juhan Parts eindeutige Begründungen für seinen Vorstoß, die Außenministerin zu entlassen.

Zur gleichen Zeit hat die Reformpartei andere Parteien aufgerufen, die Durchführung außerordentlicher Parlamentswahlen in der gleichen Zeit mit den Kommunalwahlen(Oktober 2005) ins Auge zu fassen.

Am 10. Februar hat Präsident Arnold Rüütel gemäß dem Vorschlag des Ministerpräsidenten die Außenministerin Kristiina Ojuland von ihrem Posten entlassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Reformpartei Meelis Atonen kündigte darauf hin an, dass die Reformpartei in der Regierung von Juhan Parts ganz bestimmt nicht weiter mitarbeiten werde. Er sei der Meinung, dass dieselbe Koalition mit einem anderen Ministerpräsidenten arbeitsfähiger wäre.

Die beiden Parteien – sowohl die Reformpartei als auch Res Publica – werden bis Montag über die Regierungskrise beraten. Der Vorstand der Reformpartei wird am Montag zusammen kommen; bis dahin werden Konsultationen mit anderen Parteien geführt.

Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in der kommenden Woche ein Mißtrauensvotum gegen Juhan Parts im estnischen Parlament durchgeführt wird. Dies kann das Ende der Regierung Parts bedeuten. Allerdings ist noch völlig offen, welche Parteien eine neue Koalition bilden könnten.

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Elisabeth Bauer

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