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Regionalwahlen in Madrid

Автор: Michael Däumer

Pulsómetro sagt absolute Mehrheit für PP voraus

Der für seine kritische Haltung gegenüber dem Partido Popular (PP) bekannte Radiosender Cadena SER veröffentlichte am 11. Oktober 2003 die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulsómetro, der zufolge der PP mit einer absoluten Mehrheit bei den Regionalwahlen am 26. Oktober 2003 rechnen kann. Die Umfrage ermittelte 49,5 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatin des PP, Esperanza Aguirre, die mit diesem Ergebnis 57 oder 58 Mandate von insgesamt 110 erzielen kann. Im Mai 2003 konnte der PP lediglich 46,67 Prozent der Stimmen und damit 55 Mandate gewinnen, ein Mandat zu wenig für die absolute Mehrheit.

Die Regionalwahlen sind notwendig geworden, weil zwei sozialistische Abgeordnete bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 2003 dem PSOE-Spitzenkandidaten Rafael Simancas, die Zustimmung verweigert hatten. Die Koalition zwischen PSOE und der Vereinigten Linke (IU) hatte seitdem keine Mehrheit im Madrider Regionalparlament.

Großer Verlierer der Regionalwahlen Ende Oktober wird laut Pulsómetro der Madrider Sozialistenführer Simancas sein. Seine Partei PSOE wird den Voraussagen zufolge nur 38 Prozent (Mai 2003: 39,99%) erzielen können. Damit verliert er zwei bis drei Abgeordnetenmandate und fällt von 47 Mandaten auf 44 oder 45. Die IU dagegen gewinnt geringfügig hinzu von 7,68 auf 8 Prozent, behält jedoch mit neun Abgeordneten die gleiche Anzahl der Mandate wie im Mai 2003. Die anderen Parteien liegen bei etwa 4,5 Prozent.

Die Zugewinne für den PP erklären sich u.a. aus dem Umgang der sozialistischen Partei PSOE mit den zwei „abtrünnigen“ Abgeordneten nach den Regionalwahlen im Mai 2003. Die Wählerinnen und Wähler machen den PSOE für die Misere im Regionalparlament verantwortlich. Der Skandal um die Ministerpräsidentenwahl hatte die Sozialisten in Madrid insgesamt gespalten. Der PSOE-Spitzenkandidat hat nun drastische Konsequenzen aus der damaligen Affäre angekündigt, die als undemokratisch bezeichnet werden können. So soll die Parteidisziplin im Vorfeld der Wahlen durch die Einführung eines „Ehrenkodex“ erzwungen werden, um Vorfälle wie im Mai 2003 im Vorfeld zu vermeiden.

Der PP profitiert darüber hinaus von der Ernennung Mariano Rajoys zum Nachfolger des PP-Vorsitzenden José Maria Aznar. Die Sympathiewerte für Rajoy, der den Wahlkampf von Frau Aguirre durch zahlreiche Auftritte unterstützt, sind seit seiner Nominierung Anfang September 2003 stetig gestiegen.

Für den PP ist der Ausgang der Madrider Regionalwahlen von immenser bundespolitischer Bedeutung. Sie werden als Testwahl für Rajoy in den Parlamentswahlen im kommenden März 2004 angesehen. Aus diesem Grund hat der PP in Madrid massive bundespolitische Prominenz aufgefahren und den Wahlkampf mit 2,4 Mio. Euro (PSOE: 1,4, Mio. Euro) unterstützt. Die Strategie des PP scheint den Umfragen zufolge aufzugehen.

Mit einem Wahlerfolg in Madrid könnte Mariano Rajoy seinen ersten Etappensieg auf dem Weg zum Amte des spanischen Ministerpräsidenten im kommenden Jahr verzeichnen. Die nächste Hürde müssen PP und Rajoy dann am 16. November 2003 nehmen, wenn in Katalonien die nächsten Regionalwahlen anstehen. Hier muss der PP einen Achtungserfolg erzielen, denn der PP, der von den nationalistisch gesonnenen Katalanen als Zentralpartei Spaniens angesehen wird, kann mit höchstens zehn Prozent rechnen.

Mit dem ehemaligen Minister unter Aznar, Josep Piqué, hat der PP einen prominenten Katalanen zum Spitzenkandidaten gekürt, um diesen Achtungserfolg zu erzielen. Es bleibt abzuwarten, ob sich am 16. November der „Rajoy-Effekt“ auch in Katalonien positiv auswirkt.

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Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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