Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Die Demission des slowakischen Vizepremiers Peter Kmec (Hlas-SD), zuständig für EU-Fonds und den Aufbauplan, ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre um Fördergelder für Forschung, Entwicklung und Innovation im Volumen von rund 200 Mio. Euro. Medien und Opposition kritisieren, dass mehrere für die Förderung ausgewählte Projekte kaum etwas mit Forschung zu tun hätten, hingegen Verbindungen zu einem Spender der Partei Hlas sowie zur Firma des Präsidentenberaters Andrej Krúpa nachweisbar wären.

Premierminister Robert Fico kündigte zunächst über Facebook an, Vizepremier Kmec wegen „Zweifeln am Umgang mit öffentlichen Geldern“ entlassen zu wollen, ohne dies vorab dem Koalitionspartner Hlas-SD mitgeteilt zu haben. Kmec kam der Entlassung zuvor und reichte seinen Rücktritt ein – nach eigenen Worten, um den Ruf seiner Partei und der slowakischen Industrie zu schützen; schwerwiegende Verfehlungen weist er aber zurück. Präsident Peter Pellegrini akzeptierte die Demission am 19. November 2025 und lobte sie ausdrücklich als Beitrag zu einer besseren politischen Kultur. Zugleich beauftragte er Bildungsminister Tomáš Drucker (ebenfalls Hlas) vorübergehend mit der Leitung des Amtes und forderte eine rasche Überprüfung der strittigen Projekte, damit EU-Fördergelder in unstrittige Projekte schnell abfließen könnten.

Innerhalb der Dreierkoalition aus Smer-SD (jüngst ausgeschlossen aus der sozialdemokratischen Parteifamilie PES), Hlas-SD (Mitgliedschaft in der PES pausiert) und SNS (nationalistisch) verschärft der Fall die Spannungen. Die Hlas-Spitze um Innenminister Matúš Šutaj Eštok verlangt, dass Premier Fico denselben Maßstab auch bei anderen Personalien anlegt – namentlich bei Verkehrsminister Jozef Ráž und Regionalentwicklungsminister Samuel Migaľ, beide aus dem Umfeld von Smer. Der Verkehrsminister soll die politische Verantwortung für zwei Zugzusammenstöße innerhalb von wenigen Wochen übernehmen. Der Regionalentwicklungsminister wird wiederum für den schwachen Abruf der EU-Fonds und Unklarheiten bei großen staatlichen Softwareanschaffungen kritisiert.  Drucker erklärte, Hlas werde sich „nicht zur Fußmatte machen lassen“ und schloss eine neue Koalitionskrise ausdrücklich nicht aus, falls Fico seine Gefolgsleute schone.

Fico blockt Nachfragen zu einer möglichen Krise ab und spricht von „Schnickschnack“ der Medien, obwohl Smer und Hlas seit Tagen verbale Spitzen austauschen – etwa über Ficos Äußerungen zur Revolution im November 1989 oder die Affäre um Fico-Berater Miroslav Lajčák, der Kontakte zu dem verurteilten Jeffry Epstein gehabt haben soll.

Auf dem Programm der letzten Sitzungsperiode des Parlaments in diesem Jahr stehen mehrere Misstrauensvoten gegen die von SMER nominierten Minister. Es bleibt offen, wie sich HLAS dazu positioniert.  Ein unmittelbares Scheitern der Koalition bzw. der Regierung ist zwar nicht absehbar, doch Kmecs Rücktritt hat die Konfliktlinien innerhalb der Koalitionspartner offengelegt und erhöht das Risiko weiterer Erschütterungen der Fico-Regierung.

Aktuell ist klar, dass die öffentliche Debatte der kommenden Wochen mit einem anderen Thema ergänzt oder vielleicht sogar überlagert wird: Ficos Regierung hat in einer Sonderregierungssitzung am Samstag, dem 22.11.2025, ohne Ankündigung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, die Behörde zum Schutz von Hinweisgebern aufzulösen. Diese soll mit einer neu zu schaffenden Behörde mit ähnlichem Namen „Behörde zum Schutz von Opfern von Straftaten und Hinweisgebern gegen gesellschaftsfeindliche Aktivitäten“ ersetzt werden. Die Behörde soll Personen schützen, die Hinweise auf illegale Aktivitäten wie z.B. Korruption in staatlichen Institutionen geben. Sie untersteht keinem Ministerium, sondern dem Parlament. Dieser aktuelle Versuch Ficos kann als weiterer Schritt in Richtung Machtkonzentration, aber auch als Aushöhlung des Rechtsstaats in der Slowakei gedeutet werden.