Публикации Фонда о России

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

Автор: Jan Senkyr

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.

Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

In einem Eilverfahren haben Regierung und Parlament noch kurz vor dem Wahltermin ein neues Wahlgesetz durchgebracht, das im Großen und Ganzen westlichen Standards entspricht.

Das bisherige Mehrheitssystem wurde in ein Proporzsystem mit einer 3prozentigen Sperrklausel auf Wahlbezirksebene umgeändert. Um Manipulationen und Stimmenkauf zu erschweren, wurde anstatt der früheren getrennten Wahllisten für jede Partei ein einheitlicher Stimmzettel mit der Liste aller Parteien eingeführt.

Dem Wunsch des Königs nach einer stärkeren Vertretung von Frauen im marokkanischen Parlament (bislang gab es nur 2 weibliche Abgeordnete) wurde damit entsprochen, dass eine nationale Frauenliste für 30 Mandate im Abgeordnetenhaus eingeführt worden ist. Die im ursprünglichen Entwurf des Wahlgesetzes vorgesehene Frauenquote auf nationaler Ebene wurde vom Verfassungsgericht als Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip abgelehnt. Deshalb einigte man sich mit den Parteien auf einem "Gentlemen agreement", wonach sich diese freiwillig verpflichteten, die Kandidatenliste für die 30 landesweiten Mandate vorrangig mit Frauen zu besetzen. Damit wird eine Mindestzahl von 30 weiblichen Abgeordneten im marokkanischen Unterhaus garantiert – ein in der arabischen Welt bislang einmaliger Vorgang.

Der 27. September 2002 kann als Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie betrachtet werden. Denn die rund 14 Millionen Wahlberechtigten der 30 Millionen Marokkaner waren erstmals aufgerufen, von ihrem Recht – bis dahin handelte es sich um eine Pflicht – Gebrauch zu machen und eine neues Parlament zu wählen. Vor diesem Hintergrund war mehr noch als das Wahlergebnis selbst die Höhe der Wahlbeteiligung als ein Ausdruck der allgemeinen Stimmungslage im Lande von Bedeutung.

In Anbetracht der Tatsache, dass die als einflussreich geltende verbotene Islamistenbewegung "Al Adl Wal Ihsan" zum Wahlboykott aufgerufen hatte, konnte man davon ausgehen, das eine übermäßig hohe Zahl von Nichtwählern als eine Absage an das herrschende Regime verstanden werden müsste. Dass schließlich 52 Prozent der Wähler zu den Urnen gekommen sind, ist zwar bedenklich, aber für ein Land im Geburtsstadium demokratischer Veränderungen immer noch akzeptabel.

Nicht weniger als 5000 Kandidaten von 24, zum Teil erst in letzter Minute gegründeten Parteien traten für die 325 Abgeordnetensitze an. Da bis zu 60 Prozent der wahlberechtigten Marokkaner Analphabeten sind, wurden die Wahlzettel mit Symbolen für die jeweilige Partei versetzt – zum Beispiel einer lila Rose für die Sozialisten, einen Dolch für die Volksbewegung der Berber etc.

Das Ergebnis der Wahlen am 27. September 2002 hat keine große Überraschungen gebracht. Die Parteien der Regierungskoalition haben erwartungsgemäß Stimmeinbusen hinnehmen müssen, dennoch stellen die beiden großen Traditionsparteien, die sozialistische USFP (Union socialiste des forces populaires) sowie die national-konservative PI (Parti de l'Istiqlal) weiterhin die größten Fraktionen im Parlament.

Als drittstärkste Kraft konnte sich – auch dies ist keine Überraschung – die einzige zugelassene Islamistenpartei PJD (Parti de la justice et du développement) etablieren. Sie konnte ihre Präsenz im Parlament verdreifachen, obwohl sie in nur 56 von insg. 91 Wahlkreisen angetreten war. Insgesamt haben es 22 der 24 kandidierenden Parteien geschafft, die 3-Prozent-Hürde zu nehmen und sich den Einzug ins Abgeordnetenhaus zu sichern.

Auf der nationalen Frauenliste konnten die meisten Mandate von den Sozialisten (5), gefolgt von Istiqlal (4) und der PJD (4) errungen werden. Darüber hinaus haben jeweils zwei Kandidatinnen der Istiqlal-Partei und der PJD über die lokalen Wahllisten den Einzug ins Parlament geschafft, so dass demnächst 34 Frauen unter den 325 marokkanischen Abgeordneten vertreten sein werden.

Das Wahlergebnis in Zusammenfassung:

Union socialiste des forces populaires (USFP) 50 Sitze

Parti de l'Istiqlal (PI) 48 Sitze

Parti de la justice et du développement (PJD) 42 Sitze

Rassemblement national des indépendants (RNI) 41 Sitze

Mouvement populaire (MP) 27 Sitze

Mouvement national populaire (MNP) 18 Sitze

Union constitutionnelle (UC) 16 Sitze

Parti national démocrate (PND) 12 Sitze

Front des forces démocratiques (FFD) 12 Sitze

Parti du progrès et du socialisme (PPS) 11 Sitze

Union démocratique (UD) 10 Sitze

Mouvement démocrate social (MDS) 7 Sitze

Parti socialiste démocratique (PSD) 6 Sitze

Parti Al Ahd 5 Sitze

Alliance des libertés (ADL) 4 Sitze

Parti de la gauche socialiste unifiée (GSU) 3 Sitze

Parti de la réforme et du développement (PRD) 3 Sitze

Parti marocain libéral (PML) 3 Sitze

Parti de l'environnement et du développement (PED) 2 Sitze

Parti des forces citoyennes (PFC) 2 Sitze

Parti démocratique et de l'indépendance (PDI) 2 Sitze

Congrès national Ittihadi (CNI) 1 Sitz

Aus dem Ergebnis der Parlamentswahlen ist ersichtlich, das keine einfache und stabile Mehrheit zur Bildung einer starken Regierung zustande gebracht werden kann. Damit ergibt sich als der eigentliche Gewinner der Wahlen König Mohammed VI. Das Wahlergebnis lässt dem jungen Monarchen bei der Ernennung eines neuen Regierungschefs viele Möglichkeiten offen. Bei der starken Zersplitterung des marokkanischen Parlaments sind fast alle Konstellationen denkbar, von einer Fortsetzung des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses unter Führung der Sozialisten (vom Palast angeblich bevorzugt) bis hin zu einer Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung der Islamisten.

Der König spielt in Marokko machtpolitisch sowieso eine zentrale Rolle: Er ernennt nicht nur den Regierungschef, sondern auch die Minister in den vier Schlüsselressorts Äußeres, Inneres, Justiz und religiöse Angelegenheiten, er leitet wichtige Kabinettssitzungen, und er hat bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort. Der Wahlausgang hat nun die Position des Königs zusätzlich gestärkt.

Damit ist davon auszugehen, dass zumindest mittelfristig der gegenwärtige prowestliche Kurs Rabats und die Politik der vorsichtigen demokratischen und markwirtschaftlichen Reformen fortgesetzt wird. Längerfristig gesehen könnte jedoch der starke Stimmgewinn der Islamistenpartei PJD einerseits, sowie die hohe Zahl der Nichtwähler anderseits, durchaus zu einer Gefahr für die Stabilität des politischen Systems in Marokko werden. Dennoch, im Unterschied zu anderen Ländern der Region kann Marokko ab nun einen demokratischen Mittelbau vorweisen.

Поделиться

Сотрудники

Dr. Helmut Reifeld

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.

Информация для заказа

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland