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Senatswahlen in der Tschechischen Republik

Автор: Frank Spengler, Anneke Müller
Am 19. November 2000 fand die zweite Runde der Senatswahlen statt. Eindeutiger Gewinner ist die Viererkoalition aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Demokratischer Union (DU) und Bürgerlicher Allianz (ODA).

Sie gewann 17 der 27 neu zu besetzenden Senatorensitze. Lediglich sechs ihrer Mandate standen zur Wahl.

Josef Zieleniec, ehemaliger Außenminister, wurde bereits am 12. November in der ersten Runde gewählt. Die Bürgerlich Demokratische Partei (ODS) erhielt acht Sitze, zehn ihrer Sitze hatten zur Disposition gestanden. Die CSSD (Sozialdemokratie) errang nur einen Sitz, neun ihrer Mandate standen zur Wahl.

Damit haben die durch einen Oppositionsvertrag verbundenen Parteien ODS und die regierenden Sozialdemokraten insgesamt zehn Sitze verloren. Die Unabhängigen Kandidaten errangen ebenfalls nur einen Sitz, ihre Anzahl im Senat bleibt damit gleich. Die Kommunisten (KSCM) erhielten keinen Sitz im neu gewählten Drittel des Senats und verloren damit einen Senator.

Die ODS und die CSSD haben durch den Verlust von insgesamt zehn Sitzen die einfache Mehrheit im Senat verloren. Durch den Tod des ODS-Senators Václav Benda verloren die beiden Parteien bereits im letzten Jahr die verfassungsändernde Mehrheit. Seinen Sitz besetzt seit der Wahl im vergangenen Jahr der unabhängige Kandidat und Reiseverkehrskaufmann Vaclav Fischer.

Der Parlamentspräsident und ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus äußerte sein Missfallen über den Wahlausgang für seine Partei gegenüber den Medien nicht direkt, sondern gab an, dass der Senat verändert werden müsse, weil die geringe Wahlbeteiligung (21,6%) zeige, dass die Wähler den Senat in dieser Form nicht wollen.

Tatsächlich deuten Umfragen darauf hin, dass der Senat von einem Großteil der Bevölkerung als teures Organ für ausgediente Politiker gesehen wird. Hinzu kommt aber auch, dass Tschechien am 17. November einen Feiertag hatte, so dass anzunehmen ist, dass viele Wähler nicht zu Hause waren und daher nicht zur Wahl gegangen sind.

Eine Enttäuschung ist für die ODS auch in Benesov bei Prag die Abwahl der Senatspräsidentin Libuse Benesova, die nur 25,5% der Stimmen erhielt und damit gegen die Kandidatin der Viererkoalition, Helena Rögnerova unterlag, die 74,5% der Stimmen erhielt

Von den prominenten Politikern konnte sich im ostböhmischen Chrudim Petr Pithart (4K), stellvertretender Senatsvorsitzender, mit 64,78% der Stimmen gegen den Kandidaten der ODS, Petr Stepanek (35,21%) durchsetzen. In Prostejov konnte sich Außenminister Jan Kavan (CSSD) mit 41,9% nicht gegen den Kandidaten der Viererkoalition Robert Kolar (58,09%) der Stimmen durchsetzen. Auch der CSSD-Kandidat Jiri Dienstbier konnte sich mit 49,77% nicht gegen den Kandidaten der ODS,Jaroslav Mitlener (50,22%) in Mlada Boleslav durchsetzen.

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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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