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St. Petersburg vor den Wahlen

Автор: Gabriele Baumann
Am 8. Dezember 2002 sind Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St.Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern. Gemeinhin werden die St. Petersburger Wahlen als Testwahlen für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher verdienen sie besondere Betrachtung. Zudem hat sich seit den letzten Landtagswahlen 1998 wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch als Folge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Am 16. September 2002 war das offizielle Wahldatum bekanntgegeben worden, nachdem es monatelang Spekulationen über eine Verschiebung des Termins gab und sogar eine Zusammenlegung mit den Staatsdumawahlen oder den Gouverneurswahlen Anfang 2004 in Erwägung gezogen wurde.

Am 8. Dezember werden also 50 Abgeordnete über Direktmandat in den Landtag gewählt, die Aufstellung von Parteilisten wird nach dem neuen Wahlrecht erst im Juli 2003 zur Pflicht und somit in St. Petersburg nach weiteren vier Jahren zum Tragen kommen.

Dennoch ist bereits bei diesen Wahlen deutlich zu verzeichnen, dass der überwiegende Teil der Kandidaten von politischen Parteien aufgestellt wird, die im übrigen keine Regionalparteien mehr sind, sondern - nach Vorgabe des Parteigesetzes – auf föderaler Ebene in Moskau registriert und in mindestens der Hälfte der Subjekte der Russischen Föderation vertreten sein müssen. Die Wahlen sind im Unterschied zu früheren Wahlen daher eindeutig von der Tätigkeit und dem Auftritt politischer Parteien dominiert.

Zu den Besonderheiten der diesjährigen Wahl gehört auch, dass sie in einem Wahlgang zu erfolgen hat und nur dann gültig ist, wenn eine Wahlbeteiligung von mindestens 20% nachgewiesen werden kann. Das neue Wahlrecht hat landesweit die erforderliche Wahlbeteiligung bei Föderations- und Landtagswahlen von ehemals 25% auf 20% herabgesetzt, nur bei Kommunalwahlen dürfen die 20% sogar noch unterschritten werden.

Ein Grund hierfür ist das Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten an der Politik, vor allem junge Menschen fallen als Wählergruppe praktisch völlig aus. So muss sich der Kandidat in erster Linie um die kümmern, die traditionell in Russland wählen gehen: Rentner und Angestellte des Öffentlichen Dienstes.

Um als Kandidat registriert zu werden, muss man entweder 45.000 Rubel (1.450 Euro) auf das Konto der städtischen Wahlkommission einzahlen oder Unterschriften von 1% aller Wahlberechtigten des Bezirks sammeln, das sind pro Wahlbezirk etwa 800-900 Unterschriften. Das (offizielle) Wahlkampfbudget wird sodann für jeden einzelnen Kandidaten mit 300.000 Rubel (9.700 Euro) festgelegt, von denen der Kandidat selber 200.000 Rubel (auch mit Hilfe von Spenden) einbringen darf, 100.000 darf die politische Partei für ihn einzahlen.

Ein wesentlicher Unterschied zu den letzten Landtagswahlen ist auch, dass Vladimir Jakowlew, Gouverneur St. Petersburgs, sowie sein Gegenspieler Viktor Tscherkessow, Generalbevollmächtigter des russischen Präsidenten für den Nordwesten Russlands, aktiv in den Wahlkampf involviert sind.

Vladimir Jakowlew ist daran interessiert, möglichst viele Kandidaten aus seinem Einflussbereich aufzustellen und finanziell zu unterstützen, da er eine Änderung der Verfassung von St. Petersburg durch die Gesetzgebende Versammlung vorantreiben will, die bisher vorschrieb, dass der Gouverneur nur zwei Legislaturperioden lang im Amt bleiben kann. Von dem jetzigen Abgeordnetenhaus wurde daher sein Anliegen, für eine dritte Legislaturperiode zu kandidieren, erst im Oktober erneut abgelehnt.

Jakowlew unterstützt überwiegend Kandidaten, die keiner politischen Partei angehören. Diese wären im Falle einer Wahl ihm und nicht einer politischen Partei zu großem Dank verpflichtet, wodurch naturgegeben ein starkes Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Viktor Tscherkessow ist an einer Wiederwahl Jakowlews nicht interessiert und sucht dagegen die Zusammenarbeit mit den Wahlblöcken und politischen Parteien, die dem Kreml gegenüber loyal auftreten. Hier sind die zentristischen Parteien „Einheitliches Russland“, „Volkspartei Russlands“ und „Partei des Lebens“ (in St. Petersburg bisher „Wolja Peterburga“) zu nennen, aber auch die Rechtsparteien „Union der Rechten Kräfte“ und „Jabloko“.

Um den Wahlkampf übersichtlicher zu gestalten und den einzelnen Kandiaten mehr Chancen einzuräumen, wurden aus den genannten Parteien Wahlblöcke gebildet. So haben als erste die traditionell uneinigen Rechtsparteien „Union der Rechten Kräfte“ und „Jabloko“ ein bisher beispielloses Wahlbündnis gebildet.

Nach der ersten Fusionierung kam die zweite: „Einheitliches Russland“, „Volkspartei Russlands“ und „Wolja Peterburga“ wird zu „Einheitliches Petersburg“, aus dem die „Volkspartei“ allerdings aufgrund erheblicher Differenzen bei der Kandidatenaufstellung kurz danach wieder ausstieg.

Außer den genannten Gruppierungen ist die Kommunistische Partei KPRF bemüht, Kandidaten aufzustellen mit dem Ziel, eine Fraktion im Parlament bilden zu können. St. Petersburg hatte sich in den letzten vier Jahren dadurch ausgezeichnet, dass kein Kommunist den Einzug in die Gesetzgebende Versammlung schaffte. Man räumt ihnen auch diesmal keine großen Chancen ein.

Die heiße Phase des Wahlkampfes in den Medien und die verstärkte Arbeit an der Basis beginnen Anfang November, einen Monat vor dem Wahltermin.

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