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Tschechien

Автор: Frank Spengler, Anneke Müller

Ministerpräsident Zeman in der Kritik. Parteispendenaffäre der ODS. Eu-Beitritt Tschechiens

Staatspräsident Vaclav Havel hatte in einem Rundfunkgespräch auf mafiose Strukturen ("Mafia-Kapitalismus") in Tschechien hingewiesen und wurde einige Tage später noch konkreter in seiner Aussage. In der Umgebung des Ministerpräsidenten Miloš Zeman (CSSD) hätten sich in verschiedenen Beraterfunktionen auffallend viele ehemalige Nomenklatur-Kader der kommunistischen Partei etabliert.

Konkret fiel immer wieder der Name Miroslav Slouf, der noch bis 1991 Mitglied der Kommunistischen Partei war und für diese elf Jahre lang als Abgeordneter im Tschechischen Nationalrat (Republikparlament) saß. Selbst führende Sozialdemokraten unterstützen diese Kritik.

Der ehemalige Innenminister Vaclav Grulich (CSSD) führte aus, Slouf habe auf Personalentscheidungen in der Polizei Einfluss nehmen wollen. Die Konzentration der Zuständigkeit für die Geheimdienste in den Händen von Ministerpräsident Zeman könnte dessen Beratern mit einstiger kommunistischer Vergangenheit eventuell sogar den Zugriff auf interne Informationen bezüglich Korruption und Wirtschaftskriminalität ermöglichen, so die Bedenken der Kritiker.

Die dahingehenden Informationen beziehen sich insbesondere auf die erste Hälfte der 90er-Jahre, als sich zahlreiche Spitzenfunktionäre zu neuen "Kapitalisten" transformierten, dabei auf dubiose Finanzquellen und ein aus der kommunistischen Zeit stammendes Beziehungsgeflecht zurückgriffen. Kritiker nennen in diesem Zusammenhang auch den Namen des ersten Ministerpräsidenten nach der Wende, Marian Calfa, der selbst zur kommunistischen politischen Spitze gehörte und von Vaclav Havel in der Umbruchphase 1989/90 favorisiert wurde.

Die aktuelle Entwicklung in der Umgebung des Ministerpräsidenten rief die Kritik der oppositionellen Freiheitsunion hervor. Dessen Vorsitzender, Karel Kühnl, sprach sogar von einer "schleichende Bolschewisierung staatlicher Strukturen".

Parteispendenaffäre der ODS: Bis zu zwölf Jahre Haftstrafe drohen dem ehemaligen geschäftsführenden Stellv. Parteivorsitzenden der ODS, Libor Novak

In Prag läuft im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung bei Spendengeldern ein Prozess gegen den ehemaligen geschäftsführenden Stellv. Parteivorsitzenden der ODS, Libor Novak. Ihm wird vorgeworfen, Parteispenden in Millionenhöhe am Finanzamt vorbei geführt zu haben. Novak droht nun eine Haftstrafe bis zu zwölf Jahren.

Seinen Ausgang nahm die Affäre 1995. Damals erhielt die ODS Parteispenden von nicht existierenden Personen in Indien und Ungarn.

Nachforschungen von Journalisten deckten diese Ungereimtheiten auf. Die Parteispendenaffäre löste im Herbst 1997 eine nachhaltige Krise in der damals regierenden ODS aus. Zuerst trat aus Protest ODS-Vize und Außenminister Josef Zieleniec von allen Funktionen zurück. Ende November 1997 forderten die ODS-Spitzenpolitiker Ivan Pilip und Jan Ruml Ministerpräsident Klaus zum Rücktritt auf, die Freiheitsunion wurde gegründet und spaltete die ODS.

Der aktuell laufende Prozess soll die Verantwortung Novaks für die illegalen Parteispenden aufdecken. Der Parteivorsitzende der ODS, Klaus, äußerte den Verdacht, der Prozess könne politisch instrumentalisiert werden.

Aktuelle Zeugenaussagen, so die des heutigen Stellv. Parteivorsitzenden der ODS Miroslav Macek, weisen auf Zusammenhänge zwischen den damaligen Parteispenden und der Privatisierung einer der nordmährischen Stahlwerke hin. Die größte Tageszeitung des Landes, die MFDnes, hatte schon vor einem Jahr gemutmaßt, hinter der Affäre verberge sich eigentlich politische Korruption.

EU-Beitritt Tschechiens: Pavel Telicka unzufrieden über den Ablauf der Verhandlungen

Pavel Telicka, tschechischer Chefunterhändler für die EU, traf sich in Brüssel zur ersten diesjährigen Verhandlungsrunde über den Beitritt Tschechiens. Obwohl die Kapitel "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", "Regionalpolitik" und "Finanzkontrolle" vorläufig abgeschlossen werden konnten, zeigte sich Telicka unzufrieden über den Ablauf der Verhandlungen.

Enttäuscht war er beispielsweise darüber, dass die EU die Fragen Tschechiens nicht beantwortet habe. Auch die Verhandlungsführer anderer Kandidatenländer beklagten, dass die EU nicht auf ihre Fragen, etwa in bezug auf die Gewährung von Übergangsfristen, eingegangen sei. Stattdessen würde die EU ihrerseits immer detailliertere Fragen stellen, so der Vorwurf.

Kurz vor der Eröffnung der letzten Kapitel im Juni steigt bei den EU-Bewerbern die Nervosität. Nach Meinung Telickas sei die lange Verhandlungspause seit Dezember 1999 einer der Gründe, warum in den Kandidatenländern Zweifel an der Dynamik des Beitrittsprozesses laut wurden.

Es fehle zudem ein klares Bekenntnis der EU zur Erweiterung. Darauf wies auch der tschechische Außenminister Jan Kavan (CSSD) den EU-Botschafter in Prag, Ramiro Cibrian, hin. Seiner Ansicht nach wäre es gut, wenn hohe Vertreter der EU eine "öffentliche, kritische, sichtbare und unzweideutige Erklärung über den weiteren Verlauf des Erweiterungsprozesses" geben würden.

In den Bereichen Inneres und Justiz erfüllt Tschechien bisher noch nicht die Vorgaben der EU. Gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK erklärte der portugiesische Innenminister Gomez, dass die Fortschritte, die das Land machen würde, in diesen Bereichen zu gering seien. Besonders bemängelten die EU-Minister zudem die ungenügende Überwachung der Grenzen und die langen Fristen bis zum Beginn von Gerichtsverhandlungen.

EU-Kommissar Günter Verheugen äußerte zum wiederholten Mal, dass alle Kandidaten etwa gleich weit seien in ihrer Entwicklung. Offen ließ er jedoch wie weit die EU ihrerseits mit den Vorbereitungen fortgeschritten ist.


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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Großbritannien und Irland

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