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Venezuela kommt politisch nicht zur Ruhe

Автор: Michael Lingenthal
Venezuela ist weiter durch eine in allen Bereichen instabile Lage gekennzeichnet. Die erst vor 10 Tagen festgelegten Termine für die abgesagte "Superwahl" (28. Mai), stehen zur Disposition. Die Wahlvorbereitungen für den 30. Juli (Präsident, Gouverneure, Legislative) liegen bereits fünf Tage hinter dem extrem knappen Zeitplan. Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Militärs gleichermaßen. Zustimmung zur "friedlichen Revolution" durch Generale ist erlaubt, Kritik am Präsidenten wird unnachgiebig verfolgt. Hauptmann García Morales wurde nach öffentlicher Kritik an Chávez festgenommen und wird aus der Armee entlassen, Strafverfolgung ist eingeleitet.Junta Patriótica Venezolana - Bewegung nach "Modell Chávez"

Hauptmann García Morales ist Angehöriger der "Guardia Nacional" (GN). Sie ist für die innere Sicherheit zuständig und als reines Berufsheer organisiert. Hauptmann Morales ist Mitglied der "Junta Patriótica Venezolana" (JPV). Sie befürwortet die volle Souveränität Venezuelas, die Demokratie und den sozialen Rechtsstaat. Die internationale Beziehungen sollen nur zu demokratischen Staaten intensiviert werden.

Die Junta Patriótica Venezolana wird seitens der Regierungsparteien als abhängig von der sozialdemokratischen Partei AD (Acción Democrática) diffamiert. Das macht die politische Auseinandersetzung einfach. Keine unangenehme inhaltliche Diskussion ist notwendig, sondern nur die Verbindung zu den abgewirtschafteten und in der Wählerschicht von Chávez verhaßten Altparteien. Beweise für diese Allianz können nicht vorgelegt werden.

Das System der JPV erscheint bekannt. Im formalen Akt gibt es Parallelen zur Bewegung von Chávez selbst Anfang der 70er Jahre. Was aber für Chávez ein historisch gerechtfertigter Akt war und ist, bedeutet bei anderen die Entlassung aus der Armee aus Disziplinargründen.

Die JPV mit einem Beschluß vom 12. Juni d.J. hat den Rücktritt von Präsident Chávez gefordert, die Aufhebung der "bolivarianischen Verfassung" und die Rückkehr zur demokratischen Verfassung von 1961. Bis zur verfassungsmäßigen Neuwahl von Parlament und Regierung, soll eine "Junta de Gobierno" aus 5 Kollegialmitgliedern (Juntapräsident und -vizepräsident, Politik, Soziales und Wirtschaft) übergangsweise die Regierungsgeschäfte führen.

Nach Ausstrahlung dieser Äußerungen durch einen TV-Sender, wurde sofort ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Der Dienstsuspendierung und anschließender Festnahme wird am 7. Juli die Entlassung aus der Armee folgen. Mit seiner Kritik steht Morales nicht allein. Seine Besorgnis über den Zustand der Streitkräfte nach der ständigen Politisierung, hat auch der Luftwaffenoberst Silvino Bustillos Quintana öffentlich geäußert. Auch gegen ihn wird eine Untersuchung geführt.

Beide Offiziere nehmen nur die Aufforderung von Chávezselbst ernst, daß "Offiziere und Unteroffiziere" keine Angst haben sollen, "öffentlich zu opponieren", und dass ihre Meinung willkommen ist. Die Regierung "bessert nach", d.h. sie erklärt, das Recht auf öffentliche Äußerung besteht nur dann, wenn öffentlich die Ehre eines Armeeangehörigen verletzt wird.

Der Generalstaatsanwalt, immerhin ehemaliger Anwalt und Anhänger von Chávez, bekräftigt das Recht auf Meinungsfreiheit auch für die Militärs. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird aber offensichtlich unterschiedlich interpretiert, wie die politischen Äußerungen eines Generals zeigen. General Weffer darf ungestraft öffentlich die rein politische Forderung aufstellen, daß die "friedliche bolivarianische Revolution noch verstärkt" werden muß und daß dafür eine Amtszeit von Chávez von 13 Jahren willkommen ist.

Lob für Chávez willkommen, Kritik an ihm wird verfolgt.

Öffentliche Debatte über den inneren Zustand der Wehrmacht

Die öffentlichen Spekulationen über den inneren Zustand der Armee sind ohne Ende. "Säbelrasseln" und "Putschvorbereitungen" werden publiziert. Für den Tag der Streitkräften, den Unabhängigkeitstag des 5. Juli, war öffentlicher Protest von hohen Militärs angekündigt worden, wenn sich Präsident Chávez bei der üblichen Militärparade wieder in Uniform zeigt.

Die Parade fand wie geplant statt, Chávez nahm sie in Paradeuniform ab. Proteste oder Unmutsbezeugungen waren nicht zu vernehmen. Vielmehr bekundete die Armee öffentlich ihre Loyalität zum neuen politischen System, zur bolivarianischen Verfassung und zum Wandel des Landes in der "revolutionären und friedlichen Einheit".

Chávez betonte die neue Epoche der Einheit von Armee und Volk im Prozeß der Revolution und der Schaffung des "neuen Vaterlandes". Er unterließ es natürlich nicht, den Beistand Gottes anzukündigen.

Die Parade-2000 war stärker als je zuvor eine "zivil-militärische" Ehrenformation. Kinder, indianische Bevölkerung, Frauen und Sportler stellten den "Plan Bolívar 2000" auf Schauwagen vor. Das Spektakel reichte von mobilen Arztpraxen über Schulbau bis zu den "Mercados Populares" (Volksmärkte). Miß Venezuela defilierte im offenen Oldtimer. Auf Panzern montiert waren die Schutzheiligen der Teilstreitkräfte: Maria mit dem Jesuskind am Paradepunkt vorschriftsmäßig zur Ehrenbezeugung mit Blickrichtung zum Präsidenten gedreht. Selbst die Naturkatastrophe von Vargas blieb nicht außen vor. Der Einsatz der Streitkräfte bei der Rettung der Bevölkerung wurde idealisiert nachgestellt.

Ordensverleihungen am Tag der Unabhängigkeit sind üblich. Bemerkenswert war die öffentliche Verleihung durch Chávez selbst an nur zwei Personen vor Beginn der Parade. Der Minister des Präsidialamtes, Brigadegeneral Rangel Gómez, wurde zuerst ausgezeichnet. Mit Bedacht erhielt anschließend der Präsident des "Tribuno Supremo de Justicia" (TSJ, Oberstes Gericht) in "Würdigung seiner Verantwortung im aktuellen Prozeß" einen Orden. Zum "aktuellen Prozeß" gehört vor allem der "Fall Miquilena".

Dissonanzen bei aktiven und ehemaligen Militärs

Trotz der öffentlichen Loyalität gärt es in den Streitkräften und besonders bei den pensionierten Offizieren. Nicht nur der "Fall Morales" und der "Fall Bustillos" sind Hinweise darauf. Hochrangige und angesehene ehemalige Offiziere haben die "Frente Institucional Militar" (FIM) gegründet und nehmen öffentlich und fundiert zur Entwicklung in Militär und Politik Stellung.

Besorgt zeigen sie sich über den Einfluß kubanischer Militärs, über die Politisierung der Armee, über ihre Einvernahme für die "friedliche Revolution". Sie fordern die Rückkehr zur strikten Neutralität und Institutionalität. Für Chávez bedeutet die Frente eine ernsthafte Herausforderung, weil seine Existenz gleichermaßen von seiner Partei MVR und der Zustimmung bzw. Duldung der Militärs abhängt.

Für Chávez unangenehm ist der Prozeß der Erosion seiner Putsch-/Politikkameraderie. Nicht nur Arias Cardenas und mit ihm die beiden wichtigsten Putschführer des 4.2.1992 (Urdaneta und Chirinos) stehen gegen ihn, sondern auch Militärs seiner politischen Gefolgschaft und entscheidende Personen für seinen Wahlerfolg 1998 haben sich abgekehrt. So z.B. sein Wahlkampfleiter von 1998, Alberto Müller-Rojas, der sogar seinen Botschafterposten in Chile zurückgab; William Izarra, vormals Generalsekretär der Chávezpartei; General a.D. Francisco Visconti, Putschführer des 27.11.1992.

Wahlentscheidung und Wahlzweifel

Der "Congresillo" (legislatives Organ) hat nach einem Vorschlag der neu besetzten Obersten Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) den 30. Juli und den 1. Oktober als neue Wahltermine bestimmt. Die für den 28. Mai geplanten "Superwahlen" wurden drei Tage vor Wahltermin vom Obersten Gericht (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) suspendiert. Die Wahlvorbereitungen waren ein Chaos, eine reguläre Abstimmung nicht zu erwarten. Ein bequemer Hauptschuldiger ist gefunden. Es ist die US-Firma, die für die Programmierung der Chips für die automatische Auszählung verantwortlich war. Stimmung gegen "Gringos" ist ein beliebtes Mittel der Politik. "Kräftemessen" mit den USA und Bekräftigung der vollen Souveränität Venezuelas gehört zum Regierungsalltag von Chávez.

Am 30. Juli sollen Präsident, Gouverneure, Asamblea Nacional (Einkammerparlament), regionale Parlamente und Bürgermeister gewählt werden. Für den 1. Oktober sind die Wahlen für die Stadt- und Bezirksräte und die Beigeordneten angesetzt. Die Spaltung der kommunalen Ebene machtüberhaupt keinen Sinn, weil die neugewählten Bürgermeister ohne gleichzeitig gewählte Beigeordnete und ohne parlamentarische Kontrolle regieren sollen.

Die Wahltermine stehen zur Diskussion. Der Präsident des Congresillo und enger Vertrauter von Chávez, Luis Miquilena, fordert öffentlich für den Herbst ein anderes Datum. Interessant wird die Frage sein, ob die formal unabhängige Wahlbehörde wieder seinem Druck nachgeben wird.

Für die Wahlen vom 30. Juli zeichnen sich neue Probleme ab. Hinter dem sehr knappen Zeitplan liegt die Wahlvorbereitung bereits 5 Tage zurück. Gleichwohl betont die Oberste Wahlbehörde, daß "unzweifelhaft" die Wahlen stattfinden können. Dies hatte die alte Führung noch am 24. Mai, also einen Tag vor Suspendierung der Superwahlen, ebenfalls offiziell erklärt. 25 Tage vor den Wahlen müssen noch die Daten von 19 der 24 Bundesstaaten überprüft werden. Wiederholt sich mit anderen Vorzeichen das gleiche Spiel?

Wenig Vertrauen bringt zudem die Rolle für die internationalen Wahlbeobachter. Der Außenminister erklärt, daß sie nur das Recht haben sollen, sich zu technischen Fragen zu äußern. Nur Beobachtung und Bericht an die zuständigen Stellen ist sein Konzept. Keine öffentlichen kritischen Meinungen und Kommentare, so wie sie z.B. Expräsident Carter nach der Wahlabsage deutlich äußerte. Was bedeutet unter diesen Bedingungen die erneute Einladung der Obersten Wahlbehörde an internationale Organisationen, auch die KAS, zur Teilnahme als Wahlbeobachter? Will man tatsächlich Wahlbeobachtung oder nur internationales Renommee ausnutzen?

Anhebung Gehälter - Instrument des Wahlkampfs

Zum Wahlkampf gehört auch die Erhöhung der Mindestgehälter um bis zu 20% rückwirkend zum 1. Mai des Jahres. Sie wird heftig kritisiert von Wirtschaft- und Finanzwelt, weil die ökonomischen Rahmenbedingungen die Erhöhung nicht erlauben. Die Kritik wird verbunden mit dem Hinweis, daß weitere tausende Arbeitsplätze im formalen Sektor als Konsequenz der Zwangsanhebung zerstört werden. Mit einem Moratorium von 60 Tagen, welches Entlassungen verbietet, reagierte die Regierung, damit Entlassungen bis zum Wahltermin und öffentliche Proteste unmöglich werden. Beide Entscheidungen, Anhebung der Mindestgehälter und Moratorium, favorisieren genau die Wählerschicht von Präsident Chávez. Diejenigen, die nicht einverstanden sind, zählen zu den Anhängern seines Gegenkandidaten, "Judas" Arias Cardenas. Das alte Feindbild, Arias Cardenas der Kandidat der Reichen und der vergangenen Machtelite, läßt sich wunderbar beleben.

Der Fall Miquilena

Luis Miquilena ist die politische Größe neben Chávez selbst. Seine Funktionen als Innenminister, Präsident der Constituyente (Verfassunggebenden Versammlung), Präsident des Congresillo und politischer Vorsitzender der Chávezpartei MVR (Chávez selbst ist Parteipräsident) zeigen Weg und Machtfülle des Altlinken.

Miquilena wird Amtsmißbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Versicherungsfirmen, bei denen er Anteilseigner war, erhielten Regierungsaufträge. Die Drucklegung der neuen Verfassung erfolgte in einer Firma, an der er Miteigentümer war. Um das "WAR" oder "IST", zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe, tobt der Rechtsstreit. Immerhin reichten die bekannten Fakten, daß der Generalstaatsanwalt die Eröffnung einer Untersuchung (noch nicht einer konkreten Ermittlung) beantragte und dafür um Aufhebung der Immunität des Congresillopräsidenten bat. Dagegen reichte Miquilena Klage vor dem Obersten Gericht ein. Der Antrag des Generalstaatsanwaltes wurde von den 21 obersten Richtern bei 4 Gegenstimmen praktisch zurückgewiesen. Ob der Triumph für Miquilena von Dauer ist, bleibt abzuwarten. Die drei Richter, die gegen den Spruch stimmten, haben nach gründlicher Prüfung des Materials öffentlich gemacht, daß ihrer Meinung nach ein Verfahren gegen Miquilena unausweichlich ist. Jetzt aber folgt das Verfahren dem politischen Drehbuch: massiver Druck durch die Chávezpartei auf den Generalstaatsanwalt mit der Forderung nach Ablösung und Bestrafung.

Venezuela kommt politisch nicht zur Ruhe. Wirtschaftlich und sozial verschlechtern sich alle Rahmendaten. Wachstum ist nur in der Telekommunikation und beim Internetmarkt zu verzeichnen. Wichtig für Präsident Chávez scheint aber nicht die wirtschaftlich-soziale Entwicklung des Landes zu sein, sondern die Garantie seiner "bolivarianischen Revolution" und die Sicherung seiner Macht auf allen Ebenen. Dazu sollen ihm die kommenden Wahlen verhelfen. Eindeutig fordert er die Mehrheit in allen Gremien, um die "friedliche Revolution" vollenden zu können. Die große Frage bleibt, was passiert, wenn er seine Mehrheit nicht erreicht, also "nur" Präsident (und Oberbefehlshaber der Wehrmacht) ohne Parlaments- und Gouverneursmehrheit ist? Venezuela steht vor einer weiter extrem schwierigen und politisch gefährlichen Phase seiner Entwicklung.

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Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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