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Venstre und Konservative können in Dänemark weiter regieren

Автор: Thomas Bernd Stehling
Zum ersten Mal seit 1984 erleben die Konservativen einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so der konservative Wirtschaftsminister Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.

Wenn man, wie jetzt geschehen, als Ministerpräsident in Dänemark nach Wahlen die parlamentarische Unterstützung behält, ist das Verfahren, um im Amt zu bleiben, relativ einfach: Man geht zur Königin und erklärt, weiter regieren zu wollen.

Genau dies hat Anders Fogh Rasmussen getan, nachdem bei den Wahlen am Dienstag seine rechtsliberale Venstre, ihr konservativer Koalitionspartner und die dänische Volkspartei, die der Regierung nicht angehört, sie aber parlamentarisch unterstützt, 94 der 175 Parlamentssitze erhalten haben.

Noch bis Donnerstag war von 95 Mandaten des bürgerlichen Bündnisses die Rede. Eine Feinauszählung im Landkreis Viborg führte aber zu dem Verlust eines Sitzes für die Konservativen, der der Radikalen Venstre zugesprochen wurde.

Venstre und Konservative haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen, in die die Konservativen unter ihrem Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen, gestärkt durch zwei zusätzliche Mandate gehen (jetzt 18 und 10,3% der Stimmen gegenüber 2001), während Rasmussen mit jetzt 52 (statt 56) Mandaten und einem Stimmenrückgang um 2,2% auf 29% erneut die stärkste Partei anführt und der erste Regierungschef der Venstre ist, der wiedergewählt wurde. Ein stärkeres Mitspracherecht am künftigen Regierungsprogramm werden die Rechtspopulisten der DVP fordern, die zwei Mandate hinzugewinnen konnten und 24 Abgeordnete stellen.

Zum zweiten Mal seit 1973 aus dem Parlament ausscheiden werden die Christdemokraten, die mit 1,8% unter der Sperrklausel von 2% blieben. Ihre Programmatik blieb bis zuletzt diffus, ihre Führung in wichtigen Fragen zerstritten.

Auf einem Parteitag am 12.März wollen die Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden bestimmen, nachdem Mogens Lykketoft, der frühere Aussenminister, zwar einen befürchteten Sturzflug der langjährigen Regierungspartei abbremsen konnte, aber aus einem Verlust von 3,4% und fünf Mandaten (jetzt 25,9% und 47 Sitze) die Konsequenzen zog und als Parteichef zurücktrat. Die bislang bekanntgewordenen Kandidaten garantieren alle eine deutliche Verjüngung der Parteispitze, stehen aber für unterschiedliche Richtungen. Die Wahl wird demnach auch darüber entscheiden, ob die dänische Sozialdemokratie weiterhin einen pragmatischen Kurs steuert oder aber einen stärker ideologischen Weg einschlägt, der die weitgehend auf Harmonie und Konsens ausgerichtete dänische Innenpolitik verändern könnte.

Beitragen dazu könnten auch die Gewinne der „Radikalen Venstre“ sein, die sich von 5,2% auf 9,2% steigern konnte (17 Sitze) und der Einheitsliste , die auf 3,4% und 6 Mandate (plus 2) kommt. Die Sozialistischen Volkspartei ergänzt die Parteien des linken Flügels mit 6% und 11 Abgeordneten (minus 1).

Im Wesentlichen bleibt aber die Kräfteverteilung zwischen den beiden politischen Blöcken erhalten. Dies könnte sich ändern, wenn die Radikale Venstre mit ihrer populären Vorsitzenden Marianne Jelved eine Annäherung an die Regierungskoalition dem Verbleiben im Oppositionslager vorziehen und Rasmussen sie zur politischen Balance mit den Populisten der DVP nutzen wollte. In einem themenarmen Wahlkampf, der weitgehend auf die Alternative Rasmussen oder Lykketoft zugeschnitten wurde, hat sich Frau Jelved mit kritischen Tönen zum Irak-Konflikt und der Ausländerpolitik der bürgerlichen Regierung Gehör und Respekt verschafft.

Nachdem mit einem Rückgang der Zuwanderung von Ausländern um 75% in der jetzt auslaufenden Wahlperiode eine zentrale Wahlzusage der bürgerlichen Koalition erfüllt wurde, beginnt eine von Frau Jelved angestoßene Debatte um eine Lockerung der strikten Einwanderungspolitik. Darauf deutet nach Ansicht mancher Beobachter auch eine „Sozialdemokratisierung“ bei Ministerpräsident Rasmussen hin, der im Wahlkampf weniger schroff und radikal in seinen Reformplänen erschien, als dies noch vor vier Jahren der Fall war.

Wieweit ihn dies in Konflikte mit seinem konservativen Koalitionspartner bringt, der weiter an der Begrenzung der Zuwanderung festhalten und darüberhinaus den Umbau des Sozialststaates vorantreiben und Steuern kürzen will, bleibt abzuwarten. Die Konservativen unter Wirtschaftsminister Bendtsen jedenfalls fühlen sich in ihrem Kurs durch das Wählervotum bestätigt. Zum ersten Mal seit 1984 erleben sie einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.

Gemeinsam vorgenommen haben sich Rasmussen und Bendtsen die Reform der kommunalen Selbstverwaltung. Durch die weitgende Abschaffung einer Ebene (vergleichbar mit den deutschen Landkreisen) soll sie straffer, ökonomischer und überschaubarer werden. Allerdings entstehen Großgemeinden, die den Bürgern längere Anfahrtzeiten zu ihren kommunalen Einrichtungen abverlangen. Die Entscheidung über diese Reform ist noch keineswegs sicher. Auch deshalb war Rasmussen an einer Entzerrung der Kommunalwahlen im Herbst von den der Wahl des dänischen Parlaments gelegen.

Darüberhinaus wollen beide Koalitionspartner voraussichtlich im nächsten Jahr eine Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung durchführen. Auch hier ist der Ausgang noch ungewiss. Eine endgültige Position muß dabei noch zur gemeinsamen Justiz- und Währungspolitik gefunden werden.

Änderungen gegenüber dem Nachbarn Deutschland sind nicht in Sicht. Die unterschiedlichen Rechte der deutschen Minderheit in Nordschleswig und der dänischen Minderheit in Südschleswig, deren Priviligierung durch die Ausnahme von der 5%-Klausel für die bevorstehenden Landtagswahlen am 20.Februar gerade auf das ganze Land Schleswig-Holstein ausgedehnt wurde, führen immer wieder zu Klagen in Dänemark. Aber ins Gewicht fällt dies letztlich nicht.

Aus deutscher Sicht werden die Reformen in den nordischen Ländern und ihre Akzeptanz bei den Wählern sicherlich von Interesse bleiben. Dazu zählen vor allem die Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums, die Steuerpolitik, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Eindämmung der Sozialsysteme und die Bildungspolitik. Letztlich übertragbar sind die Erfahrungen jedoch nur begrenzt. Und auch das dänische Wahlergebnis bietet nur wenige Hinweise, die für die Debatte in Deutschland genutzt werden können: Die Bevölkerung hat gegenwärtig mit einer knappen Mehrheit diejenigen honoriert, die für klare Reformen eintreten, sie im Detail benennen und umsetzen. Dabei macht es die breitgefächerte Parteienlandschaft in Dänemark kleineren Parteien leichter, mit kraftvolleren Botschaften Aufmerksamkeit und Zuspruch zu erhalten. Insgesamt aber sind Parteien – und nach den Wahlen vom Dienstag auch die Bevölkerung – über Notwendigkeit, Art, Umfang und Tempo des Reformprozesses in Dänemark gespalten.

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Felix Dane

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19 января 2005 г.
Dänemark wählt am 8. Februar

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