Страновой отчет

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Автор: Caroline Hornstein Tomic

Vorläufige Ergebnisse

Nach dem Urteil internationaler Wahlbeobachter sind die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober ordnungsgemäß und nach westlichen Standards abgelaufen. Mit 54,68% lag die Wahlbeteilung niedriger als befürchtet.

Überwiegend Jungwähler blieben - so wird vermutet - der Wahlurne fern. Die Parteien der Allianzregierung mussten deutliche Einbussen hinnehmen, insbesondere die SDP (Sozialdemokraten BiHs). Zu viele der ehrgeizigen Wahlversprechen der Allianzparteien blieben uneingelöst und hinterließen enttäuschte Wähler. Die beiden größten Parteien der Allianz (SDP und SBiH - Partei für BiH) führten zudem einen Wahlkampf (weitgehend um bosniakische Wählerstimmen) gegeneinander. So freute sich der Dritte, nämlich die „nationalistische“ SDA, die sich vergleichsweise geschlossen im Wahlkampf präsentierte.

Obwohl in der internationalen Presse berichtet wird, dass die nationalistischen Parteien (SDA - bosniakisch, SDS - serbisch, HDZ - kroatisch) einen klaren Durchbruch erzielt hätten und gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen seien, zeigt sich bei genauerem Hinsehen ein weniger eindeutiges Bild.

Die Ergebnisse müssen mit denen der letzten Wahlen im Jahre 2000 verglichen werden. Dann wird erkennbar, dass die beiden anderen „nationalistischen“ Parteien (HDZ und SDS) insgesamt weniger Stimmen als bei den letzten Wahlen bekommen haben. Die einzige nationale Partei, die deutlich an Zuwachs gewonnen hat, ist die SDA. Ihr ist die Bewegung zur Mitte hin während der vergangenen zwei Jahre in der Opposition zugute gekommen. Ein Richtungswechsel der SDA deutet sich auch in der Aussage des Parteivorsitzenden Sulejman Tihic an, dass eine Koalition mit HDZ und SDS ausgeschlossen sei.

Die signifikante Wahlabstinenz ist weniger als Votum für die nationalistischen Parteien zu betrachten, sondern vielmehr als Votum gegen Regierung und Opposition gleichermaßen. Man hat genug von einer Politik, die erkennbar den Politikern, nicht aber den Wählern etwas bringt. Besonders die Arbeit der Print-Medien in den zurückliegenden Monaten mit ihren täglichen Berichten, Gerüchten und Klatschgeschichten über politische und Korruptionsskandale haben das Ihre zum Wählerverdruss getan.

Neben der klassischen Stammwählerschaft und den wieder durch den Appell an ökonomische und kulturelle Existenzängste in allen drei Volksgruppen mobilisierten Stimmen für die „nationalistischen“ Parteien kann die intensive Bemühung der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Wochen, für die Wahl von Reformern zu werben, gerade bei bosniakischen Wählern der Allianz-Parteien auch ein gegenteiliges „jetzt erst recht“-Votum und damit die Stimmenabgabe für die SDA provoziert haben.

Die Wahlergebnisse lassen sich im einzelnen so zusammenfassen:

Gesamtstaatliches Parlament:

  • Die SDA konnte ihre Stellung um 12,5 % (von 20% auf 32%) verbessern und ist damit stärkste Partei.
  • Die SBiH hat Zugewinne von immerhin 4% und wuchs von 12% auf 16%.
  • Verlierer ist die SDP mit einem Rückgang von 22% auf 16% der Stimmen.
  • Die HDZ hat - diesmal in Koalition mit 2 weiteren, kroatischen christdemokratischen Parteien - sich von 12% auf 17% steigern können.

FBiH Parlament:

  • Die SDP ist von 26% auf 16% zurückgegangen.
  • Die HDZ in o.g. Koalition ist von 18% auf 17% gesunken.
  • Demgegenüber konnte die SDA 6,3% hinzugewinnen (auf 32%)
  • Die SBiH stagnierte bei 15%.

RS Parlament:

  • Die SDS hat 4,5% der Stimmen verloren (von 38% auf 34%).
  • Die Stimmen gingen vermutlich an die Serbische Radikale Partei SRS mit 5%.
  • Zweitstärkste Partei ist die SNSD mit 24%, gefolgt von der PDP mit 12%.
  • Schlusslicht bildet vorläufig die SPRS.

Abzuwarten bleibt die Auszählung der bosniakischen Stimmen (SDA und SBiH). Dann wird interessant sein, ob die SNSD mit der PDP und den bosniakischen und anderen kleineren Parteien koalieren und die SDS erstmals Oppositionspartei wird.

Präsidentschaft BiH:

Mirko Sarovic - SDS

Sulejman Tihic - SDA

Dragan Covic - HDZ

Präsident der RS:

Dragan Cavic - SDS

Anzahl der registrierten Wähler:

2000 BiH 2.508.349

2002 BiH 2.343.075

Wahlbeteiligung

2000 64%

2002 54,68%

http://www.kas.de/upload/bilder/tabelle1_wahl-bosnien.jpg

Präsidentschaft BiH

Serbisches Mitglied:

Mirko Sarovic SDS 40% (178.660 Stimmen)

Nebojsa Radmanovic SNSD 22 % (99.377 Stimmen)

Branko Dokic PDP 8,7%

Ognjen Tadic SRS 10% (43.539 Stimmen)

Bosniakisches Mitglied:

Sulejman Tihic SDA 38% (171.434 Stimmen)

Haris Silajdzic SBiH 36 % (161.575 Stimmen)

Alija Behmen 18% (83.060 Stimmen)

Kroatisches Mitglied:

Dragan Covic HDZ 62% (109.068 Stimmen)

Mladen Lijanovic Ivankovic NS RzB 17 % (30.050 Stimmen)

Mijo Anic NHI 9% (15.314 Stimmen)

RS Präsident:

Dragan Cavic SDS 40% (181.988 Stimmen)

Milan Jelic SNSD 25% (111.118 Stimmen)

Dragan Mikerevic PDP 9% (39.321 Stimmen)

http://www.kas.de/upload/bilder/tabelle2_wahl-bosnien.jpg

http://www.kas.de/upload/bilder/tabelle3_wahl-bosnien.jpg

http://www.kas.de/upload/bilder/tabelle4_wahl-bosnien.jpg

Gemeinderat Zepce:

HDZ 50%

SDA 20%

LDS 7%

NHI 6%

SDP 6%

SBiH 4%

HDU 4%

http://www.kas.de/upload/bilder/tabelle5_wahl-bosnien.gif

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Dr. Karsten Dümmel

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Saarland

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