Wahlen in der Krise

Die bolivianische Hauptstadt La Paz scheint selbst manchen staatlichen Institutionen derzeit kein sicherer Arbeitsplatz zu sein. So verlegte die Oberste Wahlbehörde Boliviens seinen Arbeitsort nur Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in die Tiefland-Metropole Santa Cruz. Seit Wochen steht das „Organo Electoral Plurinacional“ (OEP) im Auge eines politischen Orkans. So detonierte etwa ein Sprengsatz in der Nähe des Wohnhauses eines Mitglieds der regionalen Wahlleitung der Provinz Cochabamba. Ein Stein des Anstoßes war dabei die Bestätigung des Ausschlusses der Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales (2006-2019) von den Wahlen am 17. August, bei denen er trotz eines verfassungsmäßigen Verbotes der Wiederwahl erneut als Kandidat antreten wollte. Als Reaktion drohten seine Anhänger offen damit, die Privatadressen von OEP-Funktionsträgern zu veröffentlichen. Aufgrund der täglichen Proteste der Morales-Anhänger glich die oberste Wahlbehörde in den vergangenen Wochen einer Festung mit hohen Barrieren und 24-stündigem Polizeischutz.

Das OEP hat zudem mit einer Flut von Einzelanträgen und juristisch-konstitutionellen Verfügungen zur Annullierung der für das Präsidentschaftsrennen angetretenen Parteien zu kämpfen, die zeitweise sogar die Einhaltung des Wahltermins zu gefährden drohten. In Bolivien hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, die verfassungsrechtliche Legitimität einer Partei anzufechten und die Annullierung dieser durch die oberste Wahlbehörde zu beantragen, was zu einer kaum kontrollierbaren Antragsflut führt. Die Tatsache, dass bereits kleinste Unregelmäßigkeiten bei der internen Kandidatenwahl in den Parteien, Verfehlungen bei der Umsetzung von Resolutionen der Obersten Wahlbehörde oder Rassismusvorwürfe ausreichen, um Parteien von der Wahl auszuschließen, öffnet rechtlichem Missbrauch Tür und Tor. Aussichtsreiche Kandidaten, wie etwa der linksgerichtete Senatspräsident und ehemalige Morales-Gefolgsmann Andrónico Rodriguez oder Eduardo del Castillo, der „offizielle“ Kandidat der Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo, dt. Bewegung zum Sozialismus) sahen deshalb zeitweise ihre Teilnahme gefährdet.

Wirtschaft im freien Fall

Auch die massive Wirtschaftskrise, die das Land seit Wochen massiv lähmt, wird von Beobachtern als Risiko für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen angesehen. Hauptursache für die immer prekärer werdende Lage ist dabei das sukzessive Versiegen der Erdgasreserven und der damit verbundene Einbruch an Einnahmen. Denn jenseits des Gasverkaufs hat es das Wirtschaftsmodell des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, dem sich nach der langen Regierungszeit von Evo Morales auch sein Nachfolger Luis Arce verpflichtet fühlt, versäumt, Bolivien weitere Deviseneinnahmequellen zu erschließen. In einer Wirtschaft, die sich zu 80% im informellen Sektor abspielt, kann der Staat zudem nur auf geringe Steuereinnahmen zählen.

In den wirtschaftlichen Boomzeiten zur Regierungszeit von Evo Morales wurde der bolivianische Staat enorm aufgebläht und eine Vielzahl von defizitären Staatsunternehmen finanziert. Solange die Einnahmen aus dem Energieexport an die Nachbarländer Argentinien und Brasilien sprudelten, konnte Morales durch staatliche Investitionen und Subventionen Wirtschaftswachstum schaffen und verschiedenste Interessensgruppen im Land zufrieden stellen. Dieses sozialistische Wirtschaftsmodell, an dem der heutige Präsident Arce als langjähriger Wirtschaftsminister maßgeblich beteiligt war, ist derzeit im Untergang begriffen. Wie viele rohstoffreiche Länder, deren Wirtschaft sich fast ausschließlich auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen konzentriert, verfügt Bolivien kaum über eigene Produktion von Konsumgütern und muss einen Großteil aus dem Ausland importieren.

Den Genickbruch für die bolivianische Wirtschaft verursachen jedoch die in der Verfassung festgeschriebenen Treibstoffsubventionen. Diese zwingen den Staat dazu, Millionen Liter an Benzin und Diesel zu Weltmarktpreisen einzukaufen und diese dann zu staatlich festgelegten Niedrigstpreisen zu verkaufen. Nach Jahren, in denen Bolivien den Kauf von Benzin und Diesel auf Pump finanzierte, kommt es seit einigen Monaten zu einer immer verheerenderen Treibstoffknappheit, die das Land und die Wirtschaft buchstäblich lahmlegt. Gleichzeitig nimmt der Protest der betroffenen Wirtschaftssektoren, aber auch von bolivianischen Bürgern, die aufgrund des Treibstoffmangels Stunden und Tage in den kilometerlangen Schlangen an den Tankstellen verlieren, massiv zu.

Die Benzinknappheit, der Devisenmangel, das Fehlen von vielen Importgütern (insbesondere Medizinprodukten) sowie die damit verbundenen enorme Inflation insbesondere bei Nahrungsmitteln lassen Stimmen, die einen Rücktritt von Präsident Arce noch vor den anstehenden Wahlen fordern, immer lauter werden. Das Leben in der Hauptstadt La Paz wird immer wieder durch Proteste und Blockaden lahmgelegt. Zur Versorgung der Hauptstadtbevölkerung wurde jüngst sogar eine „Luftbrücke“ eingesetzt.

Ein möglicher Ausweg aus der Devisenknappheit bleibt vorerst versperrt. Zwar verfügt Bolivien über die  größten Lithiumreserven der Welt, die Produktion ist jedoch im Gegensatz zu den Nachbarstaaten Argentinien und Chile noch immer nicht angelaufen. Ein Grund dafür ist auch die einseitige Aufkündigung des Lithiumförderabkommens mit Deutschland durch Evo Morales im Oktober 2019.

Risikofaktor Evo Morales

Neben juristischen Scharmützeln und der prekären Wirtschafts- und Versorgungslage stellt  insbesondere die Agitation von Ex-Präsident Evo Morales, der längst mit seinem ehemaligen Ziehsohn Luis Arce gebrochen hat, ein Risiko für den Wahlprozess dar. Der Oberste Gerichtshof Boliviens hatte im Dezember 2023 das Verbot von mehr als einer Wiederwahl durch die Verfassung bestätigt und Morales damit jede Aussicht auf eine legale Teilnahme an den Wahlen genommen. Zudem liegen mehrere Haftbefehle, unter anderem wegen Pädophilie, gegen ihn vor, die eine Kandidatur für das höchste Staatsamt unmöglich machen.

Als ehemaliger Gewerkschaftsführer der Koka-Bauern, der bereits zu Beginn der 2000er Jahre landesweite Blockaden organisierte und 2003 erfolgreich Präsident Sanchez de Lozada zum Rücktritt und ins Exil zwang, hat Morales viel Erfahrung in der Mobilisierung von Protesten und der Errichtung von Blockaden an strategischen Verkehrsachsen des Landes. Auch jetzt versucht er, seine Forderung nach einer Teilnahme an den Wahlen mithilfe von Straßenprotesten zu erzwingen. Vor dem Hintergrund des näher rückenden Wahltermins rief er jüngst zum „Endkampf“ und zur Blockade der Hauptstadt La Paz auf. Zwar hat Morales nicht mehr den politischen Rückhalt bei der ländlichen indigenen Bevölkerung und den Sozialen Bewegungen des Landes wie einst, doch er verfügt nach wie vor über genug Mobilisierungspotenzial, um die Durchführung der Wahlen zu behindern. In seiner Hochburg Chapare, dem wichtigsten Koka-Anbaugebiet des Landes nahe der Provinzhauptstadt Cochabamba, hat Morales sich nicht nur verschanzt und lässt sich von bewaffneten Anhängern vor dem Zugriff der Regierung schützen, sondern verfügt auch über genug Einfluss, um dort die Durchführung der aus seiner Sicht illegalen (weil ohne seine Kandidatur vorgesehenen) Wahlen zu verhindern. Mehr als 330.000 Bewohner des Chapare könnten so daran gehindert werden, ihre Stimme abzugeben.

„Fragmentierte Polarisierung“

Die Präsidentschaftswahlen von 2019 führten Bolivien an den Rand eines Bürgerkrieges. Unterstützer und Gegner des bis dahin amtierenden Präsidenten Evo Morales standen sich seitdem unversöhnlich gegenüber, der Andenstaat und seine Gesellschaft galten fortan als tief gespalten. Sechs Jahre später dominiert die Wirtschaftskrise die Agenda der Menschen und die politische Polarisierung Boliviens scheint auf den ersten Blick zurückgegangen zu sein. Beide politischen Lager suchen nach Lösungen aus der wirtschaftlichen Misere und haben sich inzwischen in verschiedene Parteien aufgespalten.

Insbesondere die Fragmentation der bolivianischen Linken ist eine neue Entwicklung, die den Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahlen beeinflussen könnte. Denn nach fast 20 Jahren Dominanz der Partei MAS, unter deren Dach Evo Morales die verschiedensten Sozialen Bewegungen des Landes vereint und die Partei zu einer linken Einheitsfront mit stabilen Regierungsmehrheiten aufgebaut hatte, hat sich die Partei in den letzten Jahren aufgeteilt. Nun konkurrieren vier verschiedene untereinander zerstrittene Bewegungen, deren Vorsitzende alle ehemalige MAS-Mitglieder sind, um den Führungsanspruch des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und das höchste Regierungsamt. Am aussichtsreichsten sind dabei die Kandidaturen des bisherigen Senatspräsidenten Andrónico Rodríguez sowie des ehemaligen Präsidialamtsministers von Präsident Arce, Eduardo del Castillo. Arce hatte inmitten der Krise auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Die bürgerliche Opposition hält hingegen an ihrer traditionellen Fragmentierung fest, die sie schon mehrfach um einen möglichen Wahlsieg brachte. Ein Versuch von Ex-Präsident und Oppositionsführer Carlos Mesa, einen einheitlichen Oppositionsblock zu formen, scheiterte bereits im April 2025. Wichtigste Oppositionskandidaten sind daher Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga, der Unternehmer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Samuel Doria Medina sowie der Bürgermeister von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Die Aufsplitterung der beiden politischen Lager in verschiedene, miteinander konkurrierende Parteien hat zwar das politische Spektrum Boliviens auf den ersten Blick verändert, doch nach wie vor stehen sich zwei diametral entgegengesetzte Wirtschafts- und Regierungsmodelle gegenüber. Politische Beobachter sprechen daher von einer “fragmentierten Polarisierung”. Auch das Thema Wirtschaftskrise, das alle Bürgerinnen und Bürger des Landes stark beeinträchtig, eint Bolivien nur scheinbar, vertreten die beiden politischen Lager doch insbesondere im Hinblick auf die Lösungsansätze für die schwere Krise höchst unterschiedliche und letztlich entgegengesetzte Strategien.

So treten die Oppositionskandidaten für einen Wechsel vom bisherigen sozialistischen Wirtschaftssystem hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit, mehr Markt und mehr Unternehmertum sowie Innovation ein. Sie verschweigen nicht, dass sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten würden, um Bolivien aus der Krise zu führen. Die Vertreter der MAS und ihre Ableger sehen den Lösungsweg hingegen in einer Vertiefung des staatlichen Modells und einer aktiven Rolle für den Staat bei dem Vorhaben der Industrialisierung. Zwar gestehen auch Vertreter der Regierungspartei und die anderen linken Parteien ein, dass das staatlich-expansive Wirtschaftsmodell aus der Morales-Zeit an seine Grenzen gekommen ist, eine grundlegende Abkehr vom selbigen kommt für sie jedoch nicht in Frage.

Stimme der Jugend könnte entscheiden

Ob Bolivien sich angesichts der derzeitigen Krise für einen Systemwechsel entscheidet, ist keineswegs ausgemacht. Zwar gibt es vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Niedergangs und der für die Bevölkerung immer schwierigeren Lage durchaus eine Wechselstimmung und immer mehr Menschen fordern mittlerweile den Rücktritt des Präsidenten. Dass Bolivien jedoch einen ähnlich radikalen politischen Wandel anstrebt, wie das ebenfalls krisengeplagte Nachbarland Argentinien mit der aufsehenerregenden Wahl des Libertären Javier Milei, ist dennoch unwahrscheinlich. Denn so sehr sich der Andenstaat nach einem Ausweg aus der Krise sehnt, so groß ist auch die Angst vor radikalen Einschnitten und so wenig überzeugend ist die Kandidatenauswahl der Opposition, die schon vom Alter der allesamt über 65jährigen Kandidaten her eher in die Vergangenheit als in die Zukunft zu weisen scheint. Die bolivianische Linke ist deshalb trotz des Auseinanderbrechens der MAS keineswegs abgemeldet. Sollte sie sich aus strategischen Gründen in den nächsten Wochen doch wieder zusammenfinden und hinter dem erst 36jährigen Andrónico Rodriguez, dem aussichtsreichsten Kandidaten der Linken vereinen, könnte sie es recht problemlos in einen zweiten Wahlgang schaffen. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang 40 Prozent der Stimmen sowie 10 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten oder 50 Prozent der Stimmen, ziehen die beiden stärksten Kandidaten in eine für den 19. Oktober vorhergesehene Stichwahl ein. Fast alles erscheint bei einem solchen Szenario möglich.

Entscheidend für den Ausgang der Wahlen dürfte vor allem die Stimme der jungen Generation sein. Denn Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 39 Jahren machen fast 75 Prozent bei den diesjährigen Wahlen aus. Die Mehrheit von ihnen hat in ihrem politisch bewussten Leben bislang praktisch nur die MAS als Regierungspartei erlebt. Viele sind dem System der MAS jedoch mittlerweile entwachsen und definieren sich nicht mehr über die identitätspolitischen Politikansätze (Indigen vs. Nicht-Indigen) der Partei. Zwar gelten die Jungwählerinnen und -wähler als extrem volatil, doch unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise und der ökonomischen Perspektivlosigkeit, scheint derzeit der Oppositionskandidat und erfolgreiche Unternehmer, Samuel Doria Medina, der zudem mit einer TikTok-Kampagne das Aufsehen der jungen Generation erweckt, die Nase bei dieser wichtigen Wählerklientel vorn zu haben.

Insgesamt blickt die junge Generation Boliviens jedoch sehr enttäuscht auf die Politik und die politischen Parteien, von denen sie sich nicht ausreichend repräsentiert fühlt. Dies wirkt sich auch auf ihre Einstellung zur Demokratie aus: Eine überwältigende Mehrheit von 83% äußerte sich in einer landesweiten repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung als unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Demokratie. Andererseits zeigt die Umfrage jedoch auch den hohen Stellenwert, den die junge Generation dem Akt der Stimmabgabe beimisst (86% wichtig oder sehr wichtig). Zudem zeigt die Erfahrung aus den Jugendbewegungen 2016-2019, die sich aktiv und mit Erfolg gegen die von Evo Morales angestrebte, nicht-verfassungsgemäße, vierte Wiederwahl auflehnten, dass diese Generation sehr mobilisierungsfähig ist, wenn sie die Demokratie gefährdet sieht.

Nicht nur für die junge Generation, sondern für die gesamte Bevölkerung Boliviens ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Wahlen, wie im Wahlkalender vorgesehen, am 17. August durchgeführt werden und sie an der Richtungsentscheidung für ihr Land mitwirken können. In den letzten Wochen schien es zwar bisweilen, als wirke der näher rückende Wahltermin wie ein Brandbeschleuniger auf die seit längerer Zeit schwelenden politischen Konflikte im Land. Doch gleichzeitig ist die Aussicht auf baldige Wahlen derzeit für viele die einzige Hoffnung in ihrer wirtschaftlichen Misere. So besteht bei allem Protest gegen den Treibstoffmangel, die hohen Lebensmittelpreise und dem Unmut über die Regierung eine allgemeine Stimmung des „Durchhaltens bis zum Wahltermin“, da man hofft, in wenigen Wochen durch die eigene Stimmabgabe einen Kurswechsel einleiten und neue Regierungsverantwortliche (mit-)bestimmen zu können. Eine temporäre Aussetzung oder Verschiebung der Wahlen aufgrund der multiplen Krisen, mit denen sich das Land derzeit konfrontiert sieht, stellt daher trotz der vielfältigen Hindernisse keine Option dar.