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Wahlen in Nordzypern – Lösung des Zypernproblems nicht ausgeschlossen

Автор: Wulf Eberhard Schönbohm, Dirk Tröndle
Mit Überschriften wie ‚Nordzypern ist zweigeteilt’ (Akşam und Milliyet), ‚Die kritische Phase auf Nordzypern hat nun begonnen’ (Finansal Forum) und ‚Nordzypern hat sich für die EU entschieden, aber ...’(Posta), betitelten die türkischen Tageszeitungen das Wahlenergebnis auf Nordzypern vom 14.12.2003. Das amtliche Wahlergebnis lautet: jeweils 25 Abgeordnete für die Regierungskoalition aus UBP und DP, die für die Beibehaltung des Status Quo stehen, als auch die Oppositionsparteien CTP und BDH, die beide auf der Grundlage des Annan-Plans eine Wiedervereinigung mit dem Süden befürworten. Dies ist eine Pattsituation, und wie hieraus in den nächsten 60 Tagen eine funktionsfähige Regierung gebildet werden kann, bleibt fraglich.

Alle Augen sind nun auf Staatspräsident Rauf Denktasch gerichtet, der in den nächsten Tagen Mehmet Ali Talat, den Vorsitzenden des Wahlsiegers Republikanische Türkeipartei (CTP) mit der Regierungsbildung beauftragen müsste. Der bisherige Ministerpräsident Dr. Derviş Eroğlu ist bereits zurückgetreten. Im semi-präsidentiellen System Nordzyperns hat der Staatspräsident umfangreiche Kompetenzen.

Sollte Denktasch an seiner Aussage vor den Wahlen festhalten, dass er die Oppositionsparteien nur dann mit der Regierungsbildung beauftragen werde, wenn sie eine klare Mehrheit erreichten, wird es zu schweren innenpolitischen Spannungen und Auseinandersetzungen kommen. Man kann nur hoffen, dass von allen Beteiligten ein notwendiges Maß an Bedachtsamkeit an den Tag gelegt wird.

In jedem Fall zeigt dieses Ergebnis die innere Zerrissenheit Nordzyperns, denn ein eindeutiger Wählerauftrag ist nicht zu erkennen. Scheinbar gibt es einen Bruch zwischen der jüngeren Generation, die gerne als Gesamtzypern auf den EU-Zug aufspringen möchte und den älteren Menschen, die nach wie vor dem griechischen Süden misstrauen. Dies war keine normale Wahl, sondern eigentlich ein Referendum pro und contra zum Annan-Plan.

Eine Lösung des Zypernproblems bis Mai 2004 scheint trotzdem nicht aussichtslos, zumal Außenminister Abdullah Gül in diesen Tagen ein neues türkisches Verhandlungskonzept zu Zypern angekündigt hat. Dies hat auch Denktasch angedeutet, denn immerhin konnte die bisherige Oppositionspartei CTP, die die rasche Vereinigung mit dem griechischen Teil befürwortet, ihren Stimmenanteil mit 35,5% verdreifachen.

Wahlergebnis und Wahlsystem

Die Republikanische Türkeipartei (CTP) Mehmet Ali Talats wird künftig 19 der 50 Abgeordneten stellen. Die CTP konnte ihren Stimmenanteil zwar seit der letzten Wahl verdreifachen, der erhoffte klare Sieg blieb jedoch aus. Die rechtskonservative Nationale Einheitspartei (UBP) von Ministerpräsidenten Dr. Derviş Eroğlu verlor zwar fast 8%-Punkte, mit 32.7% der gültigen Stimmen wird seine Partei aber immer noch 18 Abgeordnete stellen. Der kleine Koalitionspartner, die konservative Demokratische Partei (DP) von Serdar Denktasch, Sohn des Staatspräsidenten Rauf Denktasch, verlor 10% und kam nur noch auf 12.7% der Stimmen. Die DP wird ins neue Parlament nur noch 7 Abgeordnete entsenden, womit die bisherige Regierungskoalition nur noch auf 25 Abgeordnete kommt. Das erstarkte Linkslager wird durch die Friedens- und Demokratiebewegung (BDH) komplettiert, auf die 13.3% der Stimmen entfielen und die 6 Abgeordnete stellen wird. Die beiden Bündnispartner CTP und BDH kommen also ebenfalls auf 25 Abgeordnete.

Von insgesamt sieben Parteien, die zur Wahl angetreten waren, scheiterten drei an der landesweiten 5%-Sperrklausel und Unabhängige wurden nicht ins Parlament gewählt. Die Oppositionsparteien sind gestärkt und Rauf Denktasch ist eher geschwächt. Aber durch die Pattsituation behalten Rauf Denktasch und die Türkei nach wie vor alle Möglichkeiten des Einflusses.

Besonders stolz sind die Nordzyprioten auf ihr ausgefeiltes Wahlrecht, einer Mischform von auf die fünf Wahlkreise bezogenem Verhältniswahlrecht mit Parteilisten und personenbezogener Direktwahl. In den fünf Wahlkreisen Nicosia (16 Abgeordnete), Famagusta (13 Abgeordnete), Girne (9 Abgeordnete), Güzelyurt (7 Abgeordnete) und Iskele (5 Abgeordnete) hatte der Wähler die Möglichkeit, seine Stimme direkt einer der sieben Parteien oder einem unabhängigen Kandidaten zu geben. Die Stimmabgabe mit Hilfe eines Wahlstempels für eine Partei bedeutete, dass alle Kandidaten auf der Parteiliste, z.B. 16 in Nicosia, jeweils eine Stimme bekommen haben. Alternativ konnte der Wähler aber panaschieren, er konnte in Nicosia also seine 16 Stimmen beliebig auf 16 Kandidaten aller Parteien oder auf Parteilose verteilen.

Die dritte Möglichkeit bestand darin, seine Stimme einer Partei zu geben, in der von der Partei erstellten Liste durch Ankreuzen von mindestens acht Kandidaten jedoch die Reihenfolge dieser Listenplätze zu verändern. Der Wähler hatte damit also basisdemokratisch die Möglichkeit, Einfluss auf die Reihenfolge der Listenplätze zu nehmen. Das Ergebnis der Wahlen wird dann nach dem d’Hondt-Verfahren ausgezählt, wobei die Gesamtstimmen unabhängiger Kandidaten unteilbar sind.

Die Wahlbeteiligung lag mit 85% zwar auf einem Wert, den westeuropäische Demokratien schon lange nicht mehr erreichen, die 15% Nichtwähler spielten aber das Zünglein an der Waage. Die Nichtwähler scheinen nicht mehr mit der Position der Regierungsparteinen einverstanden gewesen zu sein, eine Stimmabgabe für die linken Parteien, die für eine Vereinigung Zyperns eintreten, schien ihnen jedoch verfrüht.

Die Medienresonanz in der Türkei wie auf Nordzypern war eher gemischt, wobei die Skeptiker überwogen. In Griechenland und im südzypriotischen Teil der Insel wurde der Wahlausgang als Niederlage der Hardliner und als Schlag ins Gesicht für Rauf Denktasch bewertet.

Die historische Bedeutung dieser Wahl

Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in den Nordteil Zyperns 1974 gab es nicht mehr soviel Aufmerksamkeit und Interesse für diesen kleinen, international nicht anerkannten Staat wie vor und während dieser Wahl. Die Nichtanerkennung Nordzyperns macht es eigentlich notwendig, von Rauf Denktasch als einem Volksgruppenführer anstelle eines Staatspräsidenten zu sprechen. Viel wurde in den vergangenen Wochen in türkischen Tageszeitungen im Vorgriff auf die Parlamentswahlen in Nord-Zypern über die historische Bedeutung dieser Wahlen spekuliert. Man stilisierte auch in Europa die Parlamentswahlen zum Referendum hoch, wobei es um die Entscheidung ging, ob man auf Grundlage des Annan-Plans eine Einigung mit dem griechisch-zypriotischen Südteil anstrebt oder den Status Quo verteidigt.

Den Europäern wurde Beeinflussung der Wahl vorgeworfen, da sie öffentlich einen Wahlsieg der Oppositionsparteien begrüßten. Kräfte in der Türkei, insbesondere das türkische Militär, schlugen sich bedingungslos auf die Seite der Hardliner um Rauf Denktasch, der sich in seiner Funktion als Staatspräsident der Republik Nordzypern eigentlich im Wahlkampf neutral hätte verhalten müssen, aber die Wahl zu einer Entscheidung zwischen Verrat der nordzypriotischen Sache oder der Beibehaltung des Status Quo interpretierte.

Die türkische Regierung hat sich sehr zurückgehalten und keinen erkennbaren Einfluss auf die Wahl genommen und großen Wert auf freie, demokratische und gerechte Wahlen gelegt. Noch nie wurde ein so engagierter und umfangreicher Wahlkampf geführt. Allerdings muss man den Bericht der internationalen Wahlbeobachtungskommission abwarten, um abschließend eine Antwort darauf zu finden, ob der Wahlkampf fair war oder nicht die von Denktasch unterstützten Parteien bevorzugt behandelt wurden.

Das Wahlergebnis hat zwar die Oppositionsparteien gestärkt, aber ein klarer Wählerauftrag ist nicht zu erkennen. Noch ist unklar, welche Regierung gebildet werden kann und wie funktionsfähig ein Parlament überhaupt bei einer solchen Pattsituation sein kann. Insofern war das Ergebnis doch historisch, als erstmalig die konservativ-rechten Kräfte UBP und DP geschwächt sind und mit der Linken (CTP und BDH) einen Mindestkonsens erzielen müssen, um sich nicht gegenseitig im Parlament zu blockieren, gleichgültig, wie die zukünftige Regierung auch aussehen mag.

Zypernproblem und Annan-Plan

Eine Lösung des seit 30 Jahren schwelenden Konflikts ist sicherlich nicht einfach und durch dieses Ergebnis nicht unbedingt einfacher geworden. Die Europäer haben sich in diesem Konflikt nicht besonders fair verhalten, weil sie sich zu früh auf die Seite Griechenlands und der griechischen Zyprioten stellten und einseitig eine Lösung von Seiten der Türkei forderten. Ob diese Politik nach diesem Wahlergebnis als erfolgreich und vorrauschauend bewertet werden kann, ist fraglich.

Das bisherige Scheitern des Annan-Plans ist sicherlich nicht nur auf die Sturheit der nordzypriotischen Verhandlungsführer und Denktasch selbst zurückzuführen gewesen. Trotz einiger Bedenken von nordzypriotischer Seite garantiert der Annan-Plan den Nordzyprioten eigentlich deutliche Verbesserungen und orientiert sich stark an der Verfassung Zyperns von 1960. Nicht zuletzt werden einige Punkte des Friedensplans auch von südzypriotischer Seite mit Skepsis betrachtet, da den türkischen Zyprioten dadurch übermäßige Repräsentanz in einem gemeinsamen Staat zugesprochen wird. Selbst wenn der Nordteil Verhandlungsbereitschaft zeigen sollte, wird sich die Frage stellen, ob der Süden in allen wichtigen Punkten Verhandlungsbereitschaft aufbringt.

Fraglich bleibt aber auch, ob Denktasch wie auch die beiden konservativen Parteien UDP und DP wirklich gegen eine Wiedervereinigung sind. Gerade nach den Wahlen wiederholte er im türkischen Fernsehen, dass das eigentliche Problem die Nichtanerkennung Nordzyperns als Staat mit Souveränitätsrechten sei. Letztlich besteht in Nordzypern ein gut ausgebildetes Staatsgebilde mit einem Staatspräsidenten, Parlament, Parlamentswahlen, Ministerien und einer Verfassung. Alle Kriterien für einen Staat sind gegeben. Einzig die internationale Anerkennung bleibt versagt.

Auch wenn das Zeitfenster bis zum 1. Mai 2004 sehr eng ist, glaubt selbst der Zypernbeauftragte der amerikanischen Regierung, Thomas Weston, dass eine Einigung zu erzielen sei. Es gibt zwar in der nordzypriotischen Bevölkerung nach wie vor noch starke Vorbehalte und Befürchtungen gegen den Süden; aber auf der anderen Seite ist mit dieser Parlamentswahl auch zum Ausdruck gekommen, dass die Menschen im Nordteil der Insel nicht länger von der Welt isoliert leben, sondern ein akzeptiertes Mitglied in der Weltgemeinschaft sein wollen.

Wahlsieger Talat wies vor den Wahlen schon daraufhin, dass diese Wahl auch ein positives Signal für viele in der Türkei und insbesondere in Großbritannien lebende Nordzyprioten sein könne. Sie könnten künftig nicht nur als Investoren in Nordzypern tätig sein, sondern die Insel wieder als Wohnort wählen. Der wirtschaftliche Aufschwung des Nordteils müsste dann nicht nur alleine durch die EU geleistet werden. Problematisch ist nun allerdings die Situation der Festlandstürken im Nordteil, von denen viele zwar einen nordzypriotischen Pass besitzen, der ihnen auch zum Wahlrecht verhalf, jedoch ist deren Zukunft nun ungewiss.

Entwicklungen und mögliche Regierungskoalitionen

Es ist noch zu früh, um abschätzen zu können, was die politische Zukunft für Nordzypern bringt. Sollte es zu Verhandlungen zwischen den beiden Teilen Zyperns kommen, an deren Ende eine EU-Mitgliedschaft Gesamtzyperns steht, wäre dies ein großer politischer Erfolg für die Türkei. Damit könnte dann auch der letzte Stolperstein für die Türkei aus dem Weg geräumt sein und der EU bliebe kaum eine andere Möglichkeit, als Ende 2004 der Türkei einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen anzubieten. Andernfalls würde die EU unglaubwürdig werden.

Sollte die neue Regierung jedoch von den alten Regierungsparteien gebildet werden und sollte sich an deren Position nichts ändern, wird nur der Südteil der Insel der EU beitreten und das Schicksal des Nordteils bliebe ungewiss, wie auch die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Weit interessanter dürfte jedoch das Verhalten Rauf Denktaschs sein, der offen gegen die linken Parteien Position bezogen hat. Selbst wenn eine Einigung auf Grundlage des Annan-Plans erzielt werden sollte, würde er seine Unterschrift unter die Vereinbarung verweigern, wie zu vernehmen war. Zudem könnte er, wenn er weiterhin an seinen Überzeugungen festhält, als Staatspräsident zurücktreten; damit würde er zwei Monate Zeit bis zur Neuwahl gewinnen und eine Einigung würde aus Zeitgründen unmöglich sein.

Über folgende politische Koalitionen wird zur Zeit diskutiert:

  1. Eine große Koalition zwischen CTP und UDP ist unwahrscheinlich, da Ministerpräsident Eroğlu dieser nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen schon eine Absage erteilt hat, zumal die Positionen beider Parteien unvereinbar scheinen.

  2. Wahrscheinlicher ist eine Dreier-Koalition zwischen CT, BDH und DP, da Serdar Denktasch (DP) prinzipiell mit allen Parteien Verhandlungen angekündigt hat, mit denen ein Mindestkonsens besteht. Diese Koalition hätte mit 32 Abgeordneten fast eine 2/3-Mehrheit.

  3. Möglich scheint aber auch ein Übertritt von einigen Parlamentariern zur CTP. Einige Nachrichtenagenturen meldeten schon, dass einige UDP- und DP-Politiker über eine solche Möglichkeit nachdenken.

  4. Die Pattsituation könnte aber auch dazu führen, dass eine Regierungsbildung innerhalb der nächsten 60 Tage nicht zustande kommt und dann automatisch Neuwahlen anstehen. Dies wäre sicherlich die schlechteste Alternative, weil dann der Zeitraum für Verhandlungen zu eng wäre.

  5. Rauf Denktasch selbst äußerte sich dahingehend, dass er eine Koalition aus allen vier Parteien, eine „nationale Einheitskoalition“, bevorzuge und auch für möglich halte. Er habe mit der türkischen Regierung einen Aktionsplan ausgearbeitet, in dem diese Möglichkeit vorgesehen sei, wenn alle Parteien aufeinander zugingen. Interessant wird auch sein, wie lange Rauf Denktasch überhaupt noch seine Politik des Status Quo verfolgen kann. Ohne die Unterstützung aus der Türkei kann er politisch nicht überleben, und durch eine starre Haltung wird er nicht nur die EU-Mitgliedschaft Gesamtzyperns verhindern, sondern auch die Türkei vor den Kopf stoßen, was er nicht riskieren kann.
Die nächsten Wochen auf Nordzypern werden interessant sein. Zu hoffen bleibt, dass es zumindest zu einer Annäherung zwischen den beiden Teilen Zyperns kommt. Eine Wiedervereinigung kann aber auch nach Mai 2004 erfolgen, da der Südteil mit der gesamten Übernahme des acquis communautaire dem Norden weit voraus ist. Eine Kompromisslösung auf Zypern würde dann auch keinen negativen Einfluss auf die Türkei haben. Vielleicht gibt es einen Plan B, der eine Mitgliedschaft der Türkei und Nordzyperns in der EU als Teil Zyperns zeitlich parallel vorsieht.

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Sven-Joachim Irmer

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26 июня 2003 г.
Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

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