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XI. Iberoamerikanischer Gipfel in Lima setzt Zeichen gegen Terrorismus

Автор: Winfried Weck
Selten hatte Lima in den letzten Jahren so Grund zum Feiern: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fand vom 23. bis 24. November in der peruanischen Hauptstadt der XI. Iberoamerikanische Gipfel statt, der mit der Präsenz von 22 Regierungschefs und dem spanischen Königspaar die demokratische Konsolidierung des Andenlandes nach den Jahren der Fujimori-Diktatur eindrucksvoll bestätigte. So kam allein die Eröffnung des Gipfels durch Perus Staatspräsidenten Alejandro Toledo einem wichtigen außenpolitischen Triumpf gleich, denn unter seinem Vorgänger Fujimori wäre spätestens seit den international kritisierten Betrugswahlen im April 2000 die Anwesenheit aller lateinamerikanischen Staatschefs sowie der Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal undenkbar gewesen.

Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich schon vorab auf zwei Tage konzentrierten Arbeitens hinter verschlossenen Türen verständigt, was in der "Erklärung von Lima" gipfelte. Diese enthält nicht nur die ausdrückliche Verurteilung des weltweiten Terrorismus, sondern bewertet auch die Förderung von Exporten aus den Ländern Latein- und Mittelamerikas als wesentliche Bedingung für das Wachstum der Region. Das Dokument enthält weiterhin Absichtserklärungen zur Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit und des Drogenhandels in den Teilnehmerländern.

"Erklärung von Lima"

Neben einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und der Verurteilung jeder Form von privater und öffentlicher Korruption beinhaltet die Acta de Lima die Zielsetzung, die Außenverschuldung der Teilnehmerländer in Investitionsvorhaben umzuwandeln. Der Schlüsselsatz Toledos "Wenn es Armut gibt, gibt es keinen Frieden" leitete die Diskussion zum Thema "Armutbekämpfung" ein; einem zentralen Aspekt, denn in den Ländern Latein- und Mittelamerikas müssen mehr als 160 Millionen Menschen mit weniger als zwei US-Dollar täglich überleben. So verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, über die Schaffung von Ausbildungsangeboten, sozialer Sicherheit und Kreditvergabe Alternativen zum sozialen Elend zu schaffen.

Einig waren sich die Teilnehmer des XI. Iberoamerikanischen Gipfels auch über die Interdependenz von Armutsbekämpfung und Wirtschaftserfolg: "Unsere Entwicklung und unsere Bereitschaft, gegen Armut einzutreten, hängen vom Marktzugang ab. Vor diesem Hintergrund ist wirtschaftliche Expansion eine unserer wichtigsten Aufgaben." Zusätzlich fordert die Erklärung die Abschaffung von "Protektionismus" auf Seiten der Industrienationen und der Welthandelsorganisation WTO, der zu Lasten der ärmeren Länder gehe.

Zusätzlich zur "Erklärung von Lima" erarbeiteten die Teilnehmer ein Dokument zur Weltwirtschaft und und ein zweites, das Terrorismus generell verurteilt, und in dem sich alle Staatschefs verpflichten, in ihren Ländern diesen in all seinen Facetten zu bekämpfen und die diesbezüglichen nationalen Gesetzgebungen zu verschärfen: "Wir wollen daran arbeiten, eine gerechtere und freiere Welt zu schaffen, in der der Zugriff auf Gewalt, Krieg und Intoleranz auf immer geächtet wird."

Weiterhin verfassten die Staatspräsidenten eine Erklärung, die die demokratische Konsolidierung in Peru und Nicaragua würdigt. In einem vierten Dokument schließlich werden die Regierungen von Großbritannein und Argentinien aufgefordert, sich über die Zukunft der Falkland-Inseln erneut zu verständigen.

Während Optimisten unter den internationalen Beobachtern die "Erklärung von Lima" mit Enthusiamus begrüßten, weil diese auf ausdrücklichem Wunsch der Unterzeichner nicht bloße Absichtserklärung sein solle, sondern als Arbeitsplan zu verstehen sei, werteten Skeptiker diese als pure "Rhetorik", deren Ergebnisse mehr als zweifelhaft seien.

Andengemeinschaft: Spanien soll bei Exporten in die EU helfen

Im Rahmen des Gipfels trafen sich die Staatspräsidenten der Andenländer zu separaten Gespräche, in denen über Maßnahmen zur Stärkung der Comunidad Andina de Naciones (CAN) beraten wurde. In der Sitzung, an der auch Spaniens Ministerpräsident José María Aznar teilnahm, wurde die Bedeutung Spaniens als strategischem Alliierten für die wirtschaftliche Entwicklung der Andenländer Ecuador, Bolivien, Peru, Kolumbien und Venezuela hervorgehoben.

Die Staatspräsidenten kamen überein, dass nicht nur die Kontakte mit spanischen Wirtschaftsinstitutionen, sondern auch mit ihren Pendants in der gesamten Europäischen Union systematisch verstärkt werden sollen, um den andinen Aussenhandel zu fördern. Als geeignete Plattform für diesen Ansatz wurde der Eurolateinamerikanische Gipfel genannt, der im Mai 2002 in Madrid stattfinden wird.

Innenpolitischer Skandal untergräbt Gipfelfreuden

Die vielfältigen Aktivitäten und Parallelprogramme des XI. Iberoamerikanischen Gipfels lenkten nur kurz die Aufmerksamkeit der peruanischen Medien vom ersten handfesten Skandal ab, in den sich Präsident Toledo und Teile seines Kabinetts kurz vorher hineinmanövriert hatten. Die innenpolitische Atempause und die Freude über die makellose aussenpolitische Präsentation des nunmehr demokratisch legitimierten Perus währte daher nur kurz; denn kaum waren die prominenten Staatsgäste abgereist, informierten die Medien eine mehr als erstaunte peruanische Öffentlichkeit über einen Eklat ersten Ranges, in dem nicht nur höchste Staats-, sondern auch hochrangigsten Kirchenvertreter den Mittelpunkt bildeten:

Schon in der Regierungszeit Fujimoris wurde dem Erzbischof von Lima und Primas der katholischen Kirche in Peru, Monseñor Juan Luis Cipriani, von kritischen Medien, Teilen der Opposition und sogar - wenn auch unter vorgehaltener Hand - von Mitgliedern der peruanischen Bischofskonferenz eine unangebrachte Nähe zum Regime Fujimori und zur Person des Staatspräsidenten selbst vorgeworfen.

Vor wenigen Wochen nun schien der Regierung nicht näher genanntes Belastungsmaterial vorgelegt worden zu sein, das eben diese Beschuldigungen beweisen sollte und darüber hinaus auch den Nuntius der katholischen Kirche in Peru belastete.

Das Kabinett Toledo vereinbarte daraufhin, Justizminister Olivera in einer geheimen Sondermission nach Rom zu entsenden, um dem heiligen Stuhl das Beweismaterial gegen den jüngst zum Kardinal ernannten Erzbischof vorzulegen. Als die Beschuldigungen dann bekannt wurden, erlärte Kardinal Cipriani diese als bösartige Fälschungen mit dem Hinweis auf ein mutmaßliches Komplott innerhalb der Regierung gegen seine Person. Auch eine von der peruanischen Kirche eingesetzte Kommission bewertete das vorgelegte Material als Fälschungen.

Der Eklat kulminierte, als Toledo und sein Kabinettschef Dañino daraufhin die Reise Oliveras als individuelles Handeln des Justizministers selbst darzustellen versuchten und dieses verurteilten, was dieser natürlich nicht auf sich sitzen ließ und die Medien entsprechend über seine Sicht der Ereignisse informierte.

Die Wogen, die dieses äusserst peinliche "Kabinettsstückchen" entfachte, haben sich zwar mittlerweile wieder geglättet, doch ob der innenpolitische Schaden dieser Affäre begrenzt werden kann, bleibt noch abzuwarten, denn wieder einmal ging und geht es um die ohnehin angeknackste Glaubwürdigkeit und das fehlende staatsmännische Gespür des Präsidenten.

Noch hat die Regierung Toledo Zeit, das derzeit geringe Zustimmungspotenzial der Wähler von nur 35,6% in den kommenden Monaten zu solideren Werten auszubauen. Eines steht jedoch schon jetzt fest: Die Geduld auch des Toledo-eigenen Wahlklientels ist begrenzt, denn sie wollen - genau wie der Rest der peruanischen Bevölkerung - sobald wie möglich Erfolge sehen.

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Сотрудники

Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Auslandsbüros Peru

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