Страновой отчет

Zu den Präsidentschaftswahlen in Guatemala

Автор: Hans-Jürgen Weiss
Ungewissheit, Unsicherheit, Konfusion und Gewalt kennzeichneten das Wahljahr 2003, in dem 5 073 290 Millionen Guatemalteken aufgerufen waren, am 09.November einen neuen Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Kongressabgeordneten, die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Zentralamerikanischen Parlament zu wählen.

Geprägt waren die Monate vor dem Wahltag von der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung um die Person des Präsidentschaftskandidaten der Frente Republicano Guatemalteco ( FRG), José Efraín Ríos Montt, ex-General, Generalsekretär der FRG und Präsident des Kongresses. Die einen interpretierten den Verfassungsartikel 186, der die Wiederwahl eines durch Maßnahmen der Gewalt und der Aussetzung der verfassungsmässigen Ordnung an die Macht gekommenen ehemaligen Präsidenten ausschließt, als bindend, andere waren überzeugt – so auch das Verfassungsgericht mit 4 zu 3 Stimmen-, dass der Artikel nicht anwendbar ist und somit der Einschreibung als Kandidat nichts im Wege steht. Schon vorher, insbesondere nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, setzte eine umfassende Mobilisierung der Wählerschaft ein, um zu verhindern, dass Ríos Montt beim ersten Wahlgang direkt mit 50,00% plus 1 Stimme gewinnt oder als einer der beiden Kandidaten in den 2. Wahlgang am 28. Dezember 2003 gehen kann.

Insgesamt 19 Parteien und eine Vielzahl von Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene haben sich zur Wahl gestellt, 11 davon mit einem Tandem aus Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Die Republik Guatemala hat eine Gesamtbevölkerung von 11,237 Millionen und ist territorial in 22 Departamentos ( zusätzlich bei Wahlen die Hauptstadt als eigener Wahlbezirk) und 331 Municipios ( Kreisen vergleichbar) unterteilt. Die etwa 1.1 Millionen Guatemalteken, die im Ausland leben ( 1 Million in den Vereinigten Staaten von Nordamerika) hatten kein Stimmrecht. Insgesamt wurden 8 910 Wahllokale eingerichtet, mehr als 4 500 nationale und internationale Wahlbeobachter standen zur Verfügung.

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte/03-11-27-guat-tab1.jpg

Bei Auszählung von 98,81%der Stimmen, in 4 Wahlkreisen finden Nachwahlen statt.

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte/03-11-27-guat-bild1.jpg

Das Wahlergebnis mit einer Wahlbeteiligung von 57,89 % bestätigt eine Tendenz, die seit 1985 Bestand hat. Im ersten Wahlgang erhalten die ersten 4 Parteien mindestens 75, 00 % der Stimmen. 1999 waren es 93,00 %, diesmal 88,35 % ( GANA, UNE, FRG,PAN ). Oscar Berger/Eduardo Stein - GANA und Alvaro Colom/Fernando Andrade Díaz-Durán - UNE gehen am 28. Dezember 2003 in die zweite Runde; Ríos Montt rangiert dagegen abgeschlagen an dritter Stelle. Dies ist das herausragende Ergebnis, denn die Wahlbevölkerung hat trotz aller Wahlgeschenke, Verängstigungen bis hin zu Einschüchterungen und Drohungen und trotz aller mangelnder politischer Kultur eine wirklich demokratische Entscheidung getroffen. Dies hat auch die internationale Völkergemeinschaft zur Kenntnis zu nehmen. Wohl hat Ríos Montt verloren, die FRG aber bleibt weiter im Spiel, was den nachfolgenden Grafiken zu entnehmen ist.

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte/03-11-27-guat-tab2.jpg

Anm.: Der Kongress setzt sich aus 31 Abgeordneten einer national zu wählenden Liste und 127 auf Departamento-Ebene zu wählenden Abgeordneten zusammen.

Die FRG ist nach dem Wahlergebnis die dritte politische Kraft im Lande, die zweite im Kongress und machtpolitisch stärker als die beiden ersten. GANA ist keine homogene Gruppierung, sie setzt sich aus 3 kleinen Parteien zusammen, von denen jede schwerlich die vom Wahl- und Parteiengesetz geforderten 4, 00 % der Stimmen erreicht hätte, um als Partei weiter bestehen zu können.

Je nach Ergebnis besteht nach dem 28.12.2003 die Gefahr einer Aufsplitterung. GANA ist konservativ-unternehmerorientiert ausgerichtet und verfügt über ein großes Potenzial an qualifizierten Führungspersönlichkeiten. UNE vereint in sich die nicht gelösten Konflikte anderer Parteien. Inzwischen ist es schwierig geworden, ihre politische Ausrichtung zu definieren. Colom ist wohl als Sozialdemokrat einzuordnen, doch um ihn herum, dies zeigt schon der dem konservativen Lager angehörende Vize-Präsidentschaftskandidat Fernando Andrade, scharen sich Persönlichkeiten, die eher der (rechten) Mitte zuzuordnen sind. Sein Regierungskabinett, so er gewinnt, wird schwer zusammenzustellen sein.

Die FRG hat 43 Abgeordnete, die Disziplin wahren, sie waren sorgsam nach Qualifikation in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Da es diesmal, im Gegensatz zu 3 früheren Kongressen, keine “Planierraupe”, sprich keine absolute Mehrheit einer Partei gibt, besteht die Notwendigkeit, zur Bildung von Kongressmehrheiten zu kommen, was bisher nicht notwendig war und folglich ungeübt ist. Die Besetzung des Amtes des Kongresspräsidenten wird ein erstes Beispiel dafür sein und es ist anzunehmen, dass dazu Absprachen noch vor dem zweiten Wahlgang stattfinden werden. Ein Negativum ist, dass von den 158 Abgeordneten nur 15 Frauen sind, davon nur 2 ( FRG 1 und UD 1) Vertreterinnen der indigenen Völker.

Die FRG wird auch aus den durch sie beherrschten Kommunalverwaltungen politischen Druck ausüben.

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte/03-11-27-guat-tab3.jpg

Anm.: Bei insgesamt 320 Kommunalverwaltungen finden in 11 Nachwahlen statt. 7 wurden von Frauen gewonnen.

Interessant und gleichzeitig merkwürdig ist die Tatsache, dass die FRG vor allem ihre Stärke in den Departamentos des Hochlandes findet (El Quiché 41 % und Huehuetenango 26 %), Regionen, die am meisten unter dem bewaffneten Konflikt, auch zur Zeit der Präsidentschaft von Ríos Montt (1982-1983) gelitten haben. Die Gründe hierfür sind sozio-psychologisch und in der Denkart der Mayas zu finden.

Unter Gesichtspunkten der hohen Kosten für eine getrennte Wahl der Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments / PARLACEN (Beginn der Amtszeit erst 2006) hat man im Obersten Wahlgericht Guatemalas die Entscheidung getroffen, schon 2003 die auf Guatemala entfallenden 20 Abgeordneten und deren Ersatzabgeordnete wählen zu lassen.

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte/03-11-27-guat-tab4.jpg

Die PARLACEN-Abgeordneten geniessen Immunität bereits ab dem 10. November 2003 bis 2006, dann von 2006-2011 und anschließend noch 2 weitere Jahre, also insgesamt fast 11 Jahre.

Der Präsidentschaftskandidat der Christlichen Demokratie Guatemalas (DCG), Jacobo Arbenz Villanova erhielt ca. 41 000 Stimmen, der einzige gewählte Abgeordnete auf der nationalen Liste, Marco Vinicio Cerezo Arévalo, ehemaliger Staatspräsident von 1986-1990, erhielt ca. 78 000 Stimmen. Die DCG gewann ausserdem in 7 Kommunen, wo sie die Bürgermeister stellt und erhielt ein Stadtratsmandat in der Hauptstadtverwaltung.

Da die DCG keine 4,00 % der Gesamtstimmen erhielt, bleibt sie als Partei nur bestehen, weil sie einen gewählten Abgeordneten aufweist. Kurios ist: Die Volkszählung zu Ende des Jahres 2002 ergab, dass die Bevölkerung Guatemalas im Verhältnis zur letzten Zählung stark angewachsen war. Folglich erhöhte man die Anzahl der Kongressabgeordneten (dabei blieb man bei dem bisherigen Schlüssel von 80 000 Stimmen pro Abgeordneten) von 113 bisher auf 158, demzufolge die Anzahl der nationalen Abgeordneten von 22 auf 31. Nachdem Cerezo auf der nach der nationalen Liste gewählten Abgeordneten den Platz 25 einnimmt, verdankt die DCG ihr Weiterbestehen als Partei dem Ergebnis der Volkszählung. Hätte diese erst 2004 stattgefunden, existierte die Christliche Demokratie als Partei nicht mehr.

In diesen Tagen wird viel über die möglichen Koalitionen für den zweiten Wahlgang gesprochen. Alles ist möglich, selbst vorher antagonistische Parteien und politische Gruppierungen können sich zusammentun, um den Präsidenten zu wählen, von dem sie sich grössere Vorteile - für sich und für andere - erwarten. Es geht jetzt ein zweites Mal um die Mobilisierung der Wählerschaft, da man, wie in der Vergangenheit, mit einem Absinken der Stimmabgabe rechnet. Da etwa 100 000 Wahlberechtigte aus technischen Gründen ihre Stimme nicht abgeben konnten und verärgert sind und die Verlierer ihre Wunden lecken und deshalb nicht wählen gehen, kann dies wohl eintreffen.

Поделиться

Сотрудники

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter des Auslandsbüros Philippinen

stefan.jost@kas.de +63 2 8539 38-41, -42, -43, -44 ,-45 +63 2 8893 6199

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.

Информация для заказа

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland