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Zum Jahresende konsolidiert und entspannt sich das politische Leben Perus

Автор: Winfried Weck
Die letzten Wochen des Jahres nutzte das Land zu einer dringend notwendigen politischen Verschnaufpause. Wenn auch das politische Tagesgeschäft durchaus für volle Schlagzeilen sorgte, handelte und handelt es sich doch in erster Linie um die ersten Aufräumarbeiten der ärgsten und schwerwiegendsten Schäden, die das Fujimori-Montesinos-Regime hinterlassen hat.

Über die Skandale und Skandälchen, die dabei nahezu täglich aufgedeckt werden, und auch über die darin verstrickten Personen wundert sich hier nach all dem, was sich in den vergangenen drei Monaten an politischer Dramatik abgespielt hat, sowieso niemand mehr. Vielmehr nutzen die Peruaner – zumindest diejenigen, die es sich finanziell erlauben können – den Dezember und die erste Woche des neuen Jahres für Familienferien am Strand bei hochsommerlichen Temperaturen.

Diese Phase der politischen Entspannung und Konsolidierung hat das Land auch bitter nötig, sieht es sich doch schon voraussichtlich am 8. April mit den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen konfrontiert – praktisch genau ein Jahr nach den letzten Wahlen, bei denen sich das Fujimori-Regime durch schamlosesten Wahlbetrug nochmals die Regierung sicherte.

Mit der Eröffnung des Wahlkampfes muss dementsprechend früher gerechnet werden, um genau zu sein: am 8. Januar. Denn das peruanische Wahlrecht sieht vor, dass sich die Kandidaten um das Präsidentenamt spätestens drei Monate vor dem Wahltermin ins Wahlregister eingetragen haben müssen.

Die verbleibende Zeit wird wohl von einigen der momentan 15 wichtigsten Kandidaten genutzt werden, um untereinander eventuelle Allianzen einzugehen (gewählt wird in Peru – ähnlich wie in den USA – ein Kandidatenvorschlag, der Staatspräsident sowie die beiden Vizepräsidenten umfasst, sodass hier durchaus Raum für Personalkoalitionen gegeben ist).

Unter den ernstzunehmenden Kandidaten finden sich der ehemalige Fujimori-Herausforderer Alejandro Toledo, dem derzeit die besten Chancen eingeräumt werden, in die Stichwahlen zu kommen, des weiteren die über die Grenzen Perus hinaus bekannte Christdemokratin Dr. Lourdes Flores sowie der Oberbürgermeister der Stadt Lima, Dr. Alberto Andrade, der sehr angesehene ehemalige Ombudsman (Defensor del Pueblo) Dr. Jorge Santiestevan und nicht zuletzt der derzeitige Wirtschaftsminister Carlos Boloña, der für eine der ehemaligen Regierungsbewegungen antreten wird.

Bleibt nur noch die Frage nach dem endgültigen Wahltermin. Der neue Chef der Obersten Wahlbehörde ONPE, Fernando Tuesta, liess nämlich bereits verlauten, dass er bei einer Vorbereitungszeit von nur vier Monaten und bei allen Defiziten, die er nach seiner Amtsübernahme in der Wahlbehörde vorgefunden habe, in keiner Weise freie, faire und transparente Wahlen garantieren könne.

Eine Verschiebung um ein bis zwei Monate wird daher zurzeit nicht nur von den zuständigen Regierungsbehörden erwogen, auch verschiedene Präsidentschaftskandidaten, wie Alberto Andrade, haben sich bereits für eine Verschiebung ausgesprochen, wenn diese dem Gesamtverlauf der Wahlen nütze. Die ebenfalls diskutierte Option einer Wahlverschiebung um mindestens ein Jahr würde sicherlich den administrativen Realitäten am ehesten gerecht werden, ist aber politisch nur schwer durchsetzbar.

Eine weitere zentrale Frage hinsichtlich der kommenden Wahlen konnte noch in den letzten Tagen des alten Jahres gelöst werden. Am 27. Dezember entschied der Kongress, dass für die Kongresswahlen das Staatsgebiet in 25 Wahlkreise aufgegliedert werden soll, um so den Kandidaten aus den Provinzen höhere Wahlchancen einzuräumen und einen wesentlichen Dezentralisierungsbeitrag zu leisten.

Da das Wahlkreissystem ein Novum für das politische Leben in Peru ist, könnten hier auch die Schwächen liegen. Kritiker argumentierten nicht zu Unrecht, mit dem kurzen Vorlauf von vier Monaten sei es ohnehin schwierig genug, allgemeine Wahlen zu organisieren; darüber hinaus noch ein Wahlkreissystem zu installieren und transparente Wahlen zu gewährleisten, werde die oberste Wahlbehörde vor unlösbare Probleme stellen.

Währenddessen erfreut sich die Übergangsregierung unter Präsident Paniagua immer höherer Beliebtheit in der Bevölkerung. Bei einer Umfrage Mitte Dezember erhielten Paniagua selbst 80 Prozent und sein Kabinettschef und Aussenminister Javier Perez de Cuéllar immerhin 73 Prozent Zustimmung. Nur 11 Prozent zeigten sich unzufrieden mit dem neuen Staatspräsidenten.

In der gleichen Umfrage verurteilten 88 Prozent der Befragten das Verhalten des ehemaligen Staatspräsidenten Alberto Fujimori, nur 9 Prozent hielten ihm immer noch die Treue (noch vor fünf Monaten konnte er mit annähernd 50 Prozent Zustimmung zu seiner Regierung rechnen). Diese Zahlen demonstrieren auf eindringliche Weise den radikalen Wandel und Stimmungsumschwung, der sich in kürzester Zeit in Peru vollzogen hat.

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Сотрудники

Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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