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Zum Referendum am 3. Dezember

Автор: Michael Lingenthal
Mit dem Referendum vom 3. Dezember hat Präsident Chávez sein Ziel der Zwangsablösung der ihm verhassten Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen erreicht. Die hohe Wahlverweigerung von 77% stört ihn dabei nicht. Er bewertet dies als Normalität bei Referenden und Kommunalwahlen. Seine Partei dominiert die Stadtparlamente und Beigeordneten in der Mehrzahl der Kommunen. Nach diesem revolutionären Erfolg kann Chávez öffentlich verkünden, dass es "für jetzt" erst mal keine weiteren Wahlen geben wird.Zwangsauflösungen der Gewerkschaftsführungen - bolivarianische Revolution durch Rechtsbruch

Die Führung der autonomen Gewerkschaften und Dachverbände soll auf allen Ebenen zwangsaufgelöst werden. Dazu bietet der Erfolg beim Referendum vom 3. Dezember 2000 die rechtliche Basis. Weniger als 23% der Wahlberechtigten stimmte ab, wobei 64% dem Referendum zustimmten, 26% es ablehnten und 10% ungültige Stimmen waren. Öffentlich hatten Politiker und Vertreter der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft protestiert, indem sie ihre Wahlzettel zerrissen. Wegen Missachtung der Wahlpflicht und Verunglimpfung fordern Politiker des Machtblocks, rechtliche Schritte gegen diese Oppositionellen einzuleiten.

Präsident Chávez sind die autonomen Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Sie sind noch immer ein Bollwerk gegen seine bolivarianische Revolution und verhindern die totale Infiltration seiner revolutionären Bewegung in den Arbeitnehmerbereich. Seine Wortwahl gegen die bestehenden Gewerkschaftsführungen in seiner sonntäglichen Radiosendung "Alö Presidente" (Hallo Präsident) war seinem neuen präsidialen Stil angemessen. Er bezeichnete sie als "korrupte Schweine" (cerdos corruptos).

Zweifellos stehen die Gewerkschaften im öffentlichen Ansehen noch tiefer als die traditionellen Parteien. Unzweifelhaft ist auch, dass Misswirtschaft und Machtpolitik die interne und externe Politik der Gewerkschaften bestimmte.

Dennoch ist die Zwangsablösung per Referendum von privatrechtlich organisierten Verbänden ein bislang einmaliger Eingriff in das Rechtsstaatssystem Venezuelas. Bislang hatten autoritäre Systeme gewaltsam ähnliche Zwangsauflösungen betrieben. Jetzt nutzt Chávez das Instrument des Referendums in seiner partizipativen Verfassung, um rechtlich legal den Systemwandel voranzubringen.

Die Legitimität dieses Vorgehens wird allerdings nicht nur von der OIT und weltweit solidarischen Gewerkschaftsverbänden bestritten, weil es ein klarer Eingriff in die gewerkschaftliche Autonomie und Vereinigungsfreiheit ist und internationalen Abkommen widerspricht. Auch die Mehrzahl der ernsthaften Verfassungsexperten des Landes sowie der Generalstaatsanwalt und die "Defensora del Pueblo" (Ombudsman) sehen im Referendum einen Verstoß gegen die neue Verfassung vom 15. Dezember 1999. Die Revolution wird offensichtlich mit Mitteln des Rechtsbruchs vorangetrieben.

Der nationale Gewerkschaftsdachverband (Central Nacional de Trabajadores, CTV) wertet das Ergebnis als Niederlage. Er will freiwillig seine Ämter nicht aufgeben und wird weitere Proteste auch mit internationaler OIT-Solidarität organisieren. CTV hat für die Erneuerung seiner Führung aus eigener Kraft aufgerufen und plant die dazu notwendigen internen Wahlen.

Wahlverweigerung mit 77% auf Rekordnivea

Hatte der Vizepräsident noch 2 Tage vor der Wahl mit einer Nichtbeteiligung von 65% gerechnet und dies bereits vorbeugend als "normalen Vorgang" bezeichnet, übertraf die Wahlverweigerung jedoch jede Prognose und liegt mit über 77% auf Rekordniveau.

Dennoch darf sich die Opposition keinen Illusionen hingeben. Chávez hat sowohl Referendum als auch Kommunalwahlen gewonnen. Ihn interessiert in keiner Weise die Höhe der Wahlverweigerung, weil er wieder einmal gesehen hat, dass die Opposition trotz aller Skepsis in der Bevölkerung es nicht vermocht hat, ihre Ablehnung so zu organisieren, dass er geschlagen wurde. Pure Machtgewinnung und Machterhalt kennzeichnen die Politik von Präsident Chávez auf allen Ebenen. Er ist mit dem 3. Dezember 2000 der Verwirklichung dieser Ziele einen bedeutenden Schritt nähergekommen.

MVR dominiert die Kommunalpolitik

Die Kommunalwahlen sind ein Spiegelbild dieses Systemwechsels. Die Partei "Movimiento V. Repüblica" (MVR) von Präsident Chávez hat in fast allen wichtigen Städten und Gemeinden die Mehrheit in den kommunalen Parlamenten und bei den direkt gewählten Beigeordneten erreicht. Sozial- und Christdemokraten, die bei den letzten Kommunalwahlen 1995 im Landesschnitt noch zusammen ca. 70% erreichten, sind deutlich dezimiert oder teilweise nicht mehr in der Kommunalpolitik vertreten.

Die neue Partei "Primero Justicia" (Gerechtigkeit zuerst) hat hingegen in zwei der vier Bezirke von Caracas auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht und stellt selbst in der Chávez-Hochburg "Bezirk Petare" die alleinige Opposition. Dort, wo Chávez die Mehrheit nicht erreicht hat, kann er über die "Politik des goldenen Zügels" Einfluss nehmen, die Opposition spalten und letztlich Investitionen über den militär-zivilen Entwicklungsplan "Bolïvar 2000" selbst verfügen.

Sein Erfolg führt bereits bei PPT ("Patria para Todos") zu Überlegungen, wieder in das Bündnis "Polo Patriötico" einzusteigen, das PPT eine Woche vor den Wahlen vom Sommer mit Theaterdonner verlassen hatte.

Altparteien in der Dauerkrise

Die traditionellen Parteien befinden sich in einer Dauerkrise. Die Sozialdemokraten sind in zwei Bewegungen gespalten. Beide Bewegungen reklamierten die legitime Führung der Partei. Ausgerechnet die nationale oberste Wahlbehörde wird nun zum "Schiedsrichter", weil sie Formen und Zeitpunkt der internen Parteiwahlen festlegen wird.

Die Christdemokraten versuchen, mit der vierten Übergangspräsidentschaft in 1 1/2 Jahren aus ihrem politischen Dauertief herauszukommen. Mit den beiden erfahrenen, aber abgewählten Gouverneuren von Falcön (Josë Curiel) und Tächira (Cura Calderön) beginnen sie einen weiteren Übergangsprozess zur umfassenden Erneuerung von Statuten, Politik und Personen. Für diese Etappe des Übergangs hat das Übergangsgremium (ersetzt derzeit den Parteitag) einen Zeitraum von einem halben Jahr festgelegt.

Beide Parteien müssen sich wohl oder übel mit der Tatsache befassen, dass das Land sich offensichtlich bereits entschieden hat, dass es auch ohne die Altparteien leben kann.

Neue Parteienbündnisse, wie "Primero Justicia", und vor allem Gruppen und Personen der Zivilgesellschaft dominieren heute in den Parlamentsdebatten und in den Medien. Sie bringen konstruktive Perspektiven ein; die Altparteien sind dagegen in der veröffentlichten Meinung eher mit ihrer inneren Krise präsent.

Venezuela hat eine weitere Etappe der "bolivarianischen Revolution" unter Aufgabe rechtsstaatliche Prinzipien abgeschlossen. Gleichzeitig wird der Konflikt mit Kolumbien verschärft, um vom eigenen innenpolitischen Unvermögen in der Administration abzulenken und vordergründig Vorteile zu gewinnen.

Die offene Militarisierung schreitet voran. Nicht nur, dass sich der Präsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit - z. B. beim Staatsbesuch von Fidel Castro - in Kampfuniform zeigt; wichtige Ämter und Positionen in staatlichen Gesellschaften werden durch aktive Militärs besetzt, so z.B. das Amt des Präsidenten der staatlichen Ölgesellschaft PDEVESA.


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Henning Suhr

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