Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens undRumäniens am 1.1.2007 erstattet dieEuropäische Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat mindestenseinmal jährlich Bericht über dieFortschritte, die beide Länder im Rahmendes Kooperations- und Überprüfungsmechanismuserzielt haben. DieserMechanismus war 2006 von derKommission eingerichtet worden, weilbeide Länder trotz erzielter Fortschrittebeim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhinDefizite aufwiesen, deren Behebunggefördert aber auch überwachtwerden sollte. Zu diesem Zweck wurdenbeiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben.

Der Countdown hat begonnen

Wahlkampf in Großbritannien - Spannung und Ungewissheit

Mit der offiziellen Auflösung des britischen Unterhauses am 30.3. haben nicht nur 650 Abgeordnete ihre Büros räumen sowie ihre MP-Websites und Twitteraccounts aufgeben müssen. Es ist auch der offizielle Startschuss für die Wahlen am 7. Mai, deren Ausgang aktuellen Umfragen zur Folge so ungewiss wie selten zuvor ist. Wer letztlich als neuer Prime Minister in die Downing Street No.10 einzieht, dürfte aller Voraussicht nach nicht nur von der Wahl selbst, sondern auch von nachfolgenden Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen abhängig sein.

Dreikampf mit Hindernissen

Wer beerbt die zweimalige Präsidentin Cristina Kirchner?

Es dürfte der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in Argentinien werden. Fast 100 Millionen Dollar, so die Prognose, werde die monatelange Schlacht um die Casa Rosada, den rosafarbenen Präsidentenpalast, insgesamt kosten. Amtsinhaberin Cristina Kirchner darf nach acht Jahren nicht noch einmal antreten, und ihre Regierung zittert angesichts schlechter Umfragewerte und kaum besserer Wirtschaftsdaten um die Macht.

Gagausien wählt pro-russische Gouverneurin

Irina Vlah kündigt Intensivierung der Zusammenarbeit mit russischen Regionen an

Am 22. März 2015 fanden in der Autonomen Territorialeinheit Gagausien im Süden der Republik Moldau die Gouverneurswahlen statt, die erwartungsgemäß von der von der Partei der Sozialisten (PSRM) unterstützten Kandidatin Irina Vlah gewonnen wurden. Vlah erhielt 51,11 Prozent der Stimmen, ihr wichtigster Gegenkandidat Nicolai Dudoglo gut 30 Prozentpunkte weniger.

Wir sind alle Bardo

Tunesien nach dem Attentat

Gut eine Woche nach dem schrecklichen Attentat im tunesischen Nationalmuseum Bardo, dem nach aktuellen Stand 21 Menschen zum Opfer fielen und das darüber hinaus knapp 50, zum Teil Schwerverletzte hinterließ, rüstet sich die Hauptstadt Tunis zum Widerstand gegen den Terrorismus und Extremismus. Unter dem Titel „Wir sind alle Bardo“ hat sich für kommenden Sonntag, 29. März 2015, eine breite Allianz mobilisiert, die mit einem Marsch durch die Hauptstadt und zum Gelände des Bardo-Museums ein deutliches, weit über Tunesien hinaus wahrnehmbares Zeichen setzen will.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Peru

Vom 19. bis zum 24. März waren Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt auf Staatsbesuch in Peru. Es war der erste Besuch eines deutschen Präsidenten nach 50 Jahren im Andenstaat.

Slowakei ein Jahr vor Parlamentswahlen

Stand und Aussichten

Die innenpolitische Situation in der Slowakei scheint zu Beginn des Jahres 2015 für externe Beobachter stabil und vorhersehbar zu sein. Die grundlegenden Kenn-zahlen der Wirtschaftsentwicklung sind im Grunde genommen günstig. Zum Jahresende 2014 erreichte das BIP-Wachstum 2,4%, die zwischenjährige Inflationsrate lag im Februar 2015 sogar bei -0,5%. Die Arbeitslosenquote ist zwar ziemlich hoch, allerdings sinkt sie sukzessive – im Februar 2015 hat sie 12,6% betragen.

Trotz oder obgleich des israelischen Wahlausganges

Die Palästinenser halten an der Zweitstaatenlösung fest

Wie die neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt, gewinnt Präsident Abbas wieder leicht an Zustimmung in der palästinensischen Bevölkerung. Auch die Zweistaatenlösung, die im israelischen Wahlkampf kontrovers diskutiert wurde, findet in der palästinensischen Bevölkerung wieder eine knappe Mehrheit.

Mosambik nach dem Mord an Verfassungsrechtler Gilles Cistac

Der mosambikanische Verfassungsrechtler Giles Cistac wurde am 3. März 2015 gegen 8.50 Uhr auf offener Straße mit vier Schüssen von bisher noch unbekannten Tätern ermordet. Cistac war ein Dozent der Rechtsfakultät der Eduardo Mondlane-Universität in Maputo. Über mehr als zehn Jahre hatte der auf Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsfragen spezialisierte Mosambikaner mit algerischen Wurzeln als Partner mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengearbeitet.

Ruido de sables en el Caribe

Venezuela busca una salida a la crisis de política interna mediante una disputa con EE.UU

La influencia venezolana en el Caribe está disminuyendo en favor de los Estados Unidos. Hay la sospecha de que detrás del enfoque de Venezuela se trate de una estrategia calculada que apunta a una escalada de su política exterior con el propósito de desviar la atención de la crisis de la política interior, fortalecer la unidad interna del gobierno y aumentar las represiones contra la oposición. Un intento de diálogo por parte de UNASUR está condenado al fracaso debido a la parcialidad del Secretario General Samper.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.