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Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Publikationen

Griechenland im Wahlkampf - Ein Stimmungsbild

VOR DEN NEUWAHLEN ZUM GRIECHISCHEN PARLAMENT AM 25. JANUAR 2015

Die Mehrheit der Griechen hat sie nicht gewollt: die in gut einer Woche stattfindende, vorgezogene Parlamentswahl. Das Land steht abermals vor einer Richtungsentscheidung.

16 января 2015 г.
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Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Jordanien

Moratorium über Hinrichtungen nach acht Jahren ausgesetzt

Am 21.12.2014 sind in Jordanien elf Häftlinge gehängt worden. Damit endet nach acht Jahren ein faktisches Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe. König Abdallah hatte 2005 angekündigt, Jordanien beabsichtige sein Strafrecht zu überarbeiten und könne schon bald das erste Land im Nahen Osten ohne Todesstrafe sein. Die Regierung hat sich allerdings offensichtlich der Meinung der Mehrheit des Volkes gebeugt und sich für die Wiederaufnahme der Hinrichtungen entschieden. König Abdallah hat das entsprechende Dekret nicht unterzeichnet – er weilte auf Dienstreise in Bahrein.

Dr. Otmar Oehring
15 января 2015 г.
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Italien auf der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt

Giorgio Napolitano wird sein Amt niederlegen

Der 89jährige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in seiner Neujahrsrede angekündigt, sein Amt in Kürze niederzulegen. Sein Rücktritt wird nach der Rede des Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erwartet. Knapp neun Jahre hatte er das formal höchste Amt der italienischen Republik inne. Im April 2013 hatte er sich nach der erfolglosen Wahl eines neuen Kandidaten zu einer weiteren Amtszeit überreden lassen. Nun muss Matteo Renzi einen geeigneten Kandidaten finden, um sich selbst als Regierungschef zu behaupten.

Caroline Kanter, Silke Schmitt
12 января 2015 г.
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HDZ-Präsidentschaftskandidatin Kitarovic erringt knappen Wahlsieg

Präsidentschaftswahlen in Kroatien

In Kroatien wird in den kommenden fünf Jahren erstmals eine Frau das Amt des Staatspräsidenten einnehmen. Die von der aktuellen Oppositionspartei HDZ nominierte ehemalige Außenministerin und zuletzt als stellvertretende Generalsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit der NATO in Brüssel tätige Kolinda Grabar Kitarovic setzte sich in der Stichwahl gegen den von der Regierungspartei SDP wiederum unterstützten Amtsinhaber, Ivo Josipovic knapp mit einem Stimmenanteil von 50,43% (1.101.018 Stimmen) gegenüber 49,57% (1.082.158) durch.

Dr. Michael A. Lange
12 января 2015 г.
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"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel in London

Der erneute Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London in weniger als einem Jahr war begleitet von wesentlich realistischeren Erwartungen als noch im Vorjahr. Formaler Hintergrund war die Vorbereitung des G7 Gipfeltreffens im Juni unter deutscher Präsidentschaft, im Mittelpunkt standen aber europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragstellungen. Überschattet wurde der Besuch (und geriet damit auch in der veröffentlichten Wahrnehmung etwas im Hintergrund) vom grausamen Attentat in Paris.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier
9 января 2015 г.
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Politische Signale und ehrgeizige Ziele für 2015

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. Dezember 2014

Der Dezembergipfel des Europäischen Rats war das erste Treffen unter Führung des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk, und zugleich einer der kürzesten regulären Gipfel der Staats- und Regierungschefs überhaupt. Grund dafür war in erster Linie eine im Vergleich zu früheren Gipfeln kürzere Agenda. Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr erörterten die Staats- und Regierungschefs die beiden Dauerthemen der letzten zwölf Monate: Stärkung des Wachstums in der EU und die Ukraine-Krise.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek, Eva Majewski
19 декабря 2014 г.
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UMNO-Parteikongress und Selangor-Krise

Größte Partei Malaysias will sich verstärkt um Interessen der ethnischen Malaien kümmern

Der diesjährige Kongress der United Malays National Organisation (UMNO) Ende November machte deutlich, dass sich die seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen regierende größte Partei Malaysias wieder stärker als Verfechter der Interessen und Vorrechte der ethnischen Malaien hervortun wird. Damit will sie ihre Stammwähler mobilisieren und der schwindenden Wählergunst vor allem in der nichtmalaiischen Bevölkerung entgegenwirken. Aber auch die Opposition muss nach personalpolitischen Fehlern während der sog. Selangor-Krise um ihre Popularitätswerte bangen.

Jan Senkyr
18 декабря 2014 г.
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Venezuelas Regierung unter Druck

US-Kongress erlässt Sanktionen

Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Woche Sanktionen zugestimmt, die das Einfrieren aller Vermögenswerte und die Ausstellung von US-Visa für hohe Funktionäre und Regierungsangehörige Venezuelas vorsehen.

Henning Suhr
16 декабря 2014 г.
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Triumph auf dünnem Eis

Vorgezogene Neuwahlen sichern die Machtbasis des japanischen Premierminister auch in den eigenen Reihen

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito konnten ihre Zweidrittelmehrheit im japanischen Unterhaus bei der gestrigen Wahl (14.12.) erfolgreich verteidigen. Die Wahlbeteiligung war jedoch so niedrig wie niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Paul Linnarz, Akim Enomoto
15 декабря 2014 г.
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"Wir haben keine Angst – aber wie lange wir noch aushalten, wissen wir nicht!"

Ein Bericht zur Lage der Christen im Gazastreifen

Die Lage der Christen im Nahen Osten ist in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit geraten. Die Taten der Terrororganisation Islamischer Staat und ihre systematische Verfolgung Andersgläubiger verdeutlichen die ausweglose Situation vieler Christen in der Region. Doch schon weit vor dem Jahr 2014 waren und sind Christen die meistverfolgte Religion weltweit.

Dr. Hans Maria Heyn, Florian Daull
12 декабря 2014 г.
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