Heimat ist unsere Stärke: Grundlagen erfolgreicher Kommunalpolitik

Winter erinnerte daran, dass Städte und Gemeinden mindestens zwei Aufgaben zu erfüllen hätten: Demokratie stabilisieren und unterschiedliche Gruppen integrieren. Ratsmitglieder sollten die Beteiligung der Bürger aktiv fördern. Formate wie Bürgerhaushalt, Bürgerbudget und Bürgerräte seien aus seiner Sicht „spannende Instrumente“, um Menschen einzubinden. Doch aus Rheine stammende Politikwissenschaftler und Soziologe ergänzte den Hinweis: In der „Rush-Hour des Lebens“ fehle vielen die Zeit für politisches Engagement. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund litten zudem unter einem Mangel an Vorbildern im politischen Ehrenamt. 

Ein weiteres Thema: Die wachsende Bedeutung von Regeln und Geschäftsordnungen. „Der Aufstieg extremistischer Strömungen verändert das Klima“, erklärte Winter. „Wir werden mehr auf Regeln achten müssen. Geschäftsordnungen gewinnen an Bedeutung – sie sind nicht gemacht für den Friedensfall.“ Auch die rechtlichen Grundlagen kamen zur Sprache: Das Grundgesetz garantiere den Gemeinden, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln. „75 Prozent der Bundesgesetze werden in und von den Kommunen ausgeführt“, unterstrich der Referent. Kommunen verfügten über Hoheit in Finanzen, Organisation und Personal.

Winter machte deutlich, dass kommunale Pflichtaufgaben wie Feuerwehr oder Schulentwicklung keinen Spielraum beim „Ob“ ließen, sondern nur beim „Wie“. Bei freiwilligen Aufgaben wie Kultur und Sport hingegen entschieden Städte und Gemeinden über beides. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung mit ihren hauptamtlichen Kräften den ehrenamtlichen Politikern oft überlegen sei – nicht zuletzt wegen größerer fachlicher und finanzieller Ressourcen.

Auch praktische Tipps für die Ratsarbeit fehlten nicht: „Ratsarbeit ohne Fraktionen würde Chaos verursachen“, stellte Winter klar, erinnerte aber zugleich an das freie Mandat. Für den Wahlkampf empfahl er den direkten Kontakt: „Haustürwahlkampf ist wichtig. Überhaupt muss kommunaler Wahlkampf Teil des Stadtgesprächs sein.“ Nach Sitzungen sollten Inhalte veröffentlicht werden, um Transparenz zu schaffen.

Ziele müssten SMART sein – spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert. Winter riet den Fraktionen, ein wirksames politisches Controlling zu installieren: „In einer Excel-Liste können Sie festhalten: Was ist der Sachverhalt? Was wurde aus dem Antrag? Wer ist zuständig?“ So bleibe man jederzeit handlungsfähig. Ortstermine und aktive Arbeitskreise seien ebenfalls unverzichtbar. Schließlich appellierte er an die Teilnehmer, die Medienarbeit breit aufzustellen: „Printmedien sind ebenso zu berücksichtigen wie Social Media.“

Das Seminar endete mit der Erkenntnis: Kommunalpolitik ist mehr als Verwaltung – sie ist gelebte Demokratie vor Ort. Und sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, Regeln achten und den Dialog mit den Bürgern suchen.