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Kultur des Maßes

Thema Globale Finanzkrise bei der 4. Berliner Rechtspolitischen Konferenz

Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof hat bei der Rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Haftung mit dem Privatvermögen für verantwortungslose Manager gefordert. „Die Entkuppelung von Kapitalmacht und Verantwortlichkeit führt zum Ende des Privatkapitals“, warnte der Finanzrechtler auf dem dritten Panel der Veranstaltung. Persönliche Haftung mit dem eigenen Einkommen sei ein Mittel gegen die Anonymität von Investitionen.

„Durch die Entwicklung hin zu Investitionen in internationale Fonds ist es egal geworden, ob das Geld den Bau von Krankenhäusern oder Kriegsgerät ermöglicht“, beschrieb Kirchhof ein zentrales Problem der Investitionskultur, die in die Weltwirtschaftskrise geführt hat. Es müsse daher mehr Transparenz über die Verwendung von Investitionen geschaffen werden.

Weiter forderte Kirchhof eine saubere Trennung der verschiedenen Abteilungen in Bankhäusern. „Die Abteilung ‚Spiel und Wette’ muss klar von der Abteilung ‚Sparen’ getrennt sein“, nur so könnten Anleger und Aktionäre einen Überblick behalten. Kirchhof warb für eine „Kultur des Maßes“, in der es eine „Freiheit der Chance“ gibt, aber auch die „Übernahme von Verantwortung, nachdem die Chance wahrgenommen wurde.“

Klare Worte über ein notwendiges Umdenken fand auch Kardinal Rodríguez, der Präsident von Caritas Internationalis. „Die beste Kontrolle hilft nichts, wenn das Bewusstsein fehlt“, sagte der Kardinal mit Blick auf den Internationalen Finanzsektor. Jede Finanzkrise werde von dem Verlust von Werten und Wahrnehmung begleitet, warnte er. „Statt dessen müssen wir erkennen, dass die Gründer der Sozialen Marktwirtschaft die richtige Idee hatten“, so der Kardinal.

Er forderte daher eine Rückbesinnung auf die Humanität. Es gehe nicht darum, wie man die G 20 retten könne, sondern um die Rettung der G 200, also aller Staaten auf dem Globus. „Der Mensch muss wieder das Maß der Dinge werden“, sagte Rodriguez. Für die Armen und Hungernden der Welt sei nicht einmal ein Bruchteil des Geldes vorhanden gewesen, das nun für die Rettung des internationalen Finanzsystems ausgegeben wird. „Ökonomie ist nicht gut oder schlecht, es ist das, was wir wollen das es ist“, mahnte der Kardinal zum Abschluss seiner Ansprache.

Der frühere IWF-Direktor Dr. Rodrigo de Rato y Figaredo ergänzte einige wirtschaftliche Überlegungen zur Überwindung der Krise. „Es ist eine gute Idee, weltweit gleichartige Regulierungen für gleichartige Aktivitäten zu schaffen“, so de Rato. Nachdem das „Mantra der Deregulierung“ zum Absturz des Finanzsystems geführt habe, sei es eine Schlüsselfrage, wie man weltweit neue Regeln mit der wirtschaftlichen Dynamik verbinde.

„Die Bedeutung der G7 ist auf einmal ganz klein geworden, es geht nur noch um G20“, sagte de Rato, der darin eine gute Entwicklung sieht. Nun müssten auch die internationalen Finanzinstitute diesem Schritt folgen. Gleichzeitig müsse es eine klare Absage an wirtschaftlichen Protektionismus geben: „Das war der große Fehler der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, und wir sollten zumindest zeigen, dass wir daraus gelernt haben.“

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