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Sicherheitspolitische Notwendigkeiten

Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt bei der 4. Berliner Rechtspolitischen Konferenz

„Einzig Alexander der Große hat es richtig gemacht. 300 v. Chr. kam er über den Khaiberpass nach Afghanistan, um es sofort wieder in Richtung Indien zu verlassen.“ Helmut Schmidt hat auf der 4. Berliner Rechtspolitischen Konferenz gewohnt schlagfertig und pointiert die weltweite Sicherheitslage analysiert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz von der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn stand neben der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Notwendigkeit einer schärferen Rüstungskontrolle sowie die Reform der EU.

Schmidt prognostizierte den USA „relativ gute Aussichten“ schon bald die Wirtschaftskrise überwunden zu haben, da das Land, anders als Deutschland oder China, kaum abhängig vom Export sei. Deren Perspektive schätzte er daher „weniger optimistisch“ ein. Müsste doch die fehlende Auslands- durch eine stärkere Inlandsnachfrage kompensiert werden.

30 Jahre nach dem NATO-Doppelbeschluss, begrüßte Schmidt den Vorstoß des us-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen. Allerdings müssten die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages von 1968 - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – mit gutem Vorbild vorangehen. So sei das von den US-Amerikanern geplante Raketenabwehrschild kontraproduktiv. Für Schmidt ist zwar fraglich, ob dieses überhaupt jemals technisch zuverlässig funktionieren könne, dennoch sieht er hierdurch die Gefahr eines neuen Wettrüstens aufkommen.

Obamas Ankündigung sei zwar „utopisch“ und populistisch, da mehr Menschen durch konventionelle Waffen sterben würden als bislang durch Atomwaffen ums Leben gekommen seien, aber dennoch notwendig. Darüber hinaus bedarf es aber auch einer Begrenzung des Rüstungsexports und eines Rüstungskontrollsystems für Waffen im Weltraum.

Schmidt beendete seine außenpolitische Rundschau mit einem Blick nach Europa. Er betonte, dass selbst wenn der Vertrag von Lissabon eines Tages in Kraft treten sollte, dieser nicht das Vakuum in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fülle. Schuld sei die Einstimmigkeitsregel. „Die Regel schreibt die Funktionsuntüchtigkeit fest“, bedauerte Schmidt.

Doch auch nach innen tue sich Europa schwer. Schmidt beklagte ein „strukturelles Demokratiedefizit“. Ihm komme es vor, als sei das Parlament mit seiner puren Existenz zufrieden. Dabei brauche Europa endlich ein Initiativparlament mit Parlamentariern, die „den Schnabel aufmachen“.

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