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UNO im Zentrum einer neuen internationalen Architektur

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der 4. Berliner Rechtspolitischen Konferenz

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich anlässlich der 4. Rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin für eine führende Rolle der UNO bei der Schaffung einer neuen internationalen Architektur ausgesprochen.

Sie sagte: „Die UNO ist die Institution von der aus gedacht werden muss, wenn wir über eine neue internationale Architektur sprechen.“ Merkel machte die Notwendigkeit für diesen Schritt deutlich, da „die politischen Strukturen, in denen wir leben, nicht dem Grad der faktischen Vernetzung der Welt entsprechen.“

Bestehende Organisationen, wie der IWF oder die WTO sollten dann an die UNO gekoppelt werden. Regionale Bündnisse, wie z.B. die Afrikanische Union könnten zukünftig die Funktion der Vormeinungsbildung einnehmen und so die Anzahl der tatsächlichen Verhandlungspartner reduzieren.

Merkel räumte ein, dass die neue Architektur ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen benötige, da eventuell die souveräne Abgabe von staatlicher Souveränität notwenig werden könnte. Doch mahne die Finanz- und Wirtschaftskrise Antworten „ähnlich wie wir sie im UN-Sicherheitsrat für die Sicherheits- und Menschenrechtsfragen haben“ im Wirtschaftsbereich zu finden.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor den Ehrengast der zweitägigen Konferenz Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog anlässlich seines 75. Geburtstages als einen wichtigen Vordenker Deutschlands gewürdigt. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter Generalbundesanwältin Monika Harms und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete sie Herzog als „Vorreiter“ in seiner Laufbahn als Rechtswissenschaftler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Politiker.

Experten aus Politik, Wirtschaft und Kultur diskutierten am Freitag die Themen Souveränität, Sicherheit und Gerechtigkeit vor dem Hintergrund eines Zusammenlebens in einer globalisierten Welt. Weitere Beiträge über die Konferenz finden Sie im Kasten oben rechts unter Publikationen.

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Berlin Deutschland