zusammengetragen von Alissa Frenkel und Anna Ebermann
Treffen mit Washington. Am Mittwoch (15.02.) wird Premierminister Benjamin Netanyahu den US-Präsidenten Donald Trump in Washington treffen. Gesprächsthemen sollen Iran, Syrien und der israelisch-palästinensische Konflikt sein. Bildungsminister, und Vorsitzender der rechtsradikalen Partei HaBayit HaYehudi, Naftali Bennett warnte den Premier zuvor vor einem „Erdbeben“ innerhalb der Regierungskoalition, sollte er sich nicht öffentlich für eine Ein-Staaten-Lösung aussprechen (Wootliff: The Times of Israel). Bei der Kabinettssitzung am Sonntag (12.02.) kündigte Netanyahu jedoch an, seine Unterstützung für einen Palästinenser Staat bei seinem Treffen mit Trump nicht zurückziehen zu wollen. Im Voraus des Treffens von Netanyahu und Trump verkündete das Weiße Haus am Dienstag (14.02.), dass Washington versuchen wird, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Jedoch, so betonte der Sprecher, wird der US-Präsident den Israelis die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzwingen: „Eine Zwei-Staaten Lösung, die keinen Frieden bringt ist nicht das Ziel, das wir erreichen wollen. Frieden ist das Ziel, ob es in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn das die Parteien möchten, oder etwas anderes, wenn es das ist was die Parteien wollen, werden wir ihnen helfen.“ (Cortellessa: The Times Of Israel). Abschließend fügte der Sprecher hinzu: „Wir werden die Friedensbedingungen nicht aufdrängen.“ (Wilner: The Jerusalem Post). Am Mittwoch (15.02.) warnten die Palästinenser die USA davor, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben.
In einem Interview mit der Tageszeitung Israel Hayom am Freitag (10.02.) betonte Trump jedoch auch, dass israelische Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für den Friedensprozess seien: „Ich bin nicht jemand, der denkt, dass eine Erweiterung der Siedlungen eine gute Sache für den Frieden ist“ , so Trump (Hoffman/Lazaroff: The Jerusalem Post). Auch mit Blick auf den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem äußerte sich Trump nun vorsichtiger: „Ich denke an die Botschaft und setze mich mit der Problematik auseinander und wir werden sehen, was passiert. Die Botschaft ist keine einfache Entscheidung.“ (Wootliff: The Times of Israel).
Terroranschlag in Petah Tikva. Am Donnerstagabend (09.02.) eröffnete ein 18-jähriger Palästinenser aus Nablus Feuer auf einen Bus in der israelischen Stadt Petah Tikva. Als seine Schusswaffe nicht mehr funktionierte, flüchtete er in einen Laden und versuchte einen weiteren Mann mit einem „spitzen Objekt“ zu erstechen. Bei dem Anschlag wurden insgesamt sechs Israelis verletzt. Der Attentäter wurde von der Polizei festgenommen und wurde verhört.
Präsident Reuven Rivlin stellt sich entschieden gegen das „Legalisierungsgesetz“. „Israel hat sich dem Völkerrecht verpflichtet. Demnach ist es Israel untersagt, Gesetze für Gebiete durchzusetzen, die nicht zum staatlichen Hoheitsgebiet zählen“, so Rivlin im Nachgang der Verabschiedung des neuen kontroversen Gesetzes, das die nachträgliche Legalisierung von illegalen Siedlungen ermöglicht. Für Rivlin habe das Gesetz zur Folge, dass „Israel nun fälschlicherweise als Apartheidstaat angesehen wird“ (Verter: Haaretz). Verteidigungsminister MK Avigdor Lieberman (Israel Beytenu) sagte, das Gesetz „schade den Siedlungen“, sei „nicht korrekt und kompliziere die Situation“ (Verter: Haaretz). Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und dessen Vertreter Roy Schondorf nannten es „illegal“ und stellten klar, dass sie das Gesetz – falls es dazu kommt - nicht vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) verteidigen werden (Bob: The Jerusalem Post). Sogar Alan Baker, früherer Außenminister und starker Befürworter der Legalisierung von Außenposten, stellte sich gegen das Gesetz und ist sich sicher, dass es keine Chance vor dem OGH haben werde.
Neuer Entwurf des „Muezzin Gesetzes“. Der Rechtsausschuss der Knesset verabschiedete am Sonntag (12.02.) einen neuen Entwurf des sogenannten Muezzin-Gesetzes. Die Gesetzesinitiative sieht vor, die Rufe der Muezzins von 23.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens zu untersagen. Am Montag wird der Knesset der neue Entwurf für die erste Lesung vorgelegt. Die Gesetzgebung würde insbesondere die Moscheen bzw. die Rufe der Muezzins in Ostjerusalem betreffen. Befürworter des Gesetzes argumentierten, dass somit der nächtlichen „Lärmbelästigung“ entgegengetreten würde und die Regelung im Interesse der Anwohner sei. Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beschrieb das Gesetz als Angriff auf die Religionsfreiheit. Es würde „ernsthaft der freien Religionsausübung in Jerusalem, der Hauptstadt des palästinensischen Staates, schaden.“ (Lieber: The Times of Israel). Für den Vorsitzenden der Joint Arab List, Ayman Odeh, sei dies „eine weitere Reihe von Angriffen seitens der Regierung ist, die darauf abzielt, die arabische Gemeinschaft als inneren Feind zu charakterisieren.“ (Lieber: The Times of Israel).
Raketenangriff auf Eilat. Am Mittwoch (08.02.) wurden Raketen auf die südisraelische Stadt Eilat, die an Jordanien und dem ägyptischen Sinai grenzt, gefeuert. Laut palästinensischen Medien aus Gaza beansprucht eine Unterorganisation des Islamischen Staates (IS) auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel den Angriff für sich. Durch das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ konnten drei der Raketen abgefangen werden, vier weitere schlugen auf israelischem Boden ein. Es gab keine Verletzte.
Angriff auf Tunnel in Gaza. Bei einem Angriff auf einen Tunnel an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten kamen am Donnerstagmorgen (09.02.) zwei Palästinenser ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Während die Hamas behauptet, der Angriff sei von der israelischen Armee als Vergeltung für den Angriff auf Eilat durchgeführt worden, dementierte die Israel Defence Forces dies.
Verschiebung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Ursprünglich waren die Konsultationen zwischen dem israelischen und deutschen Regierungskabinett für den 8. und 9. Mai angesetzt. Nun wurde das Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben. Als offizieller Grund wurden nötige Vorbereitungen auf die im September anstehende Bundestagswahl genannt. Hinter den Kulissen heißt es jedoch, dass Merkels Unzufriedenheit über das Legalisierungsgesetz ausschlaggebend für die Verschiebung war (Ravid: Haaretz).
Tzipi Livni als Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen? In einem Telefonat mit dem UN Generalsekretär Antonio Guterres soll der ehemaligen israelischen Außenministerin Tzipi Livni (Zionist Union) die Stelle als Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen angeboten worden sein. Livnis Mitarbeiter charakterisierten das Telefonat als „Vorabprüfung“. (Hoffman: The Jerusalem Post). Es wurde allerdings noch kein offizielles Angebot unterbreitet. Solch eine Ernennung setzt die Zustimmung durch den UN Sicherheitsrat voraus. Wenn Livni das Angebot annehmen würde, wäre sie die erste Israelin, die dieses Amt bekleidet. Netanyahu äußerte sich positiv gegenüber der Personalie: „Die Zeit ist gekommen, dass auch Stellen und Ernennungen an die israelische Seite gegeben werden. Wird eine angemessene Ernennung vorgeschlagen, werden wir diese in Betracht ziehen.“ (Hoffman: The Jerusalem Post).
Interreligiöse Versammlung in der Brotvermehrungskirche. Letzte Woche (11.02.) wurde nach langer Restaurierung die Brotvermehrungskirche in Tabgha wieder eingeweiht. Ein Teil des Kirchenkomplexes wurde am 17. Juli 2015 von zwei jüdisch-orthodoxen Jugendlichen verwüstet und in Brand gesteckt. Die israelische Polizei sprach von einem Hassverbrechen. Neben Präsident Rivlin nahmen Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln und Dr. Clemens von Goetze, deutscher Botschafter in Tel Aviv, sowie Sheikh Moafaq Tarif, ein drusisches geistliches Oberhaupt und Rabbi Alon Goshen Gottstein, Gründer und Leiter des Elijah Interfaith Institute, an der Feier teil. Rivlin betonte die „bedeutende Rolle geistlicher Leiter und interreligiöser Einheit im Kampf gegen Terrorismus“ (Cashman: The Jerusalem Post).
Ben Zikri, Almog: Barrage of Rockets Fired at Israel’s Red Sea Resort Town of Eilat Intercepted; None Hurt, in: Haaretz
Bob, Yonah J.: Does the settlements law have a prayer of getting past the High Court? The Jerusalem Post
Cashman, Greer F.: Rivlin to join interfaith gathering at Church of Loaves and Fishes. The Jerusalem Post
Hoffman, Gil: Likud ministers battling over Communications portfolio. The Jerusalem Post
Hoffman, Gil: Israel’s right demands Netanyahu, Trump discuss West Bank annexation, in: The Jerusalem Post
Hoffman, Gil: UN Chief considering MK Tzipi Livni for under secretary-general post, in: The Jerusalem Post
Hoffman, Gil; Lazaroff, Tovah: Bennett: If Trump and Netanyahu discuss Palestinian state the ‘earth will shake’, in: The Jerusalem Post
Kamisher, Eliyahu: Six people wounded in Petah Tikva shooting and stabbing attack, in: The Jerusalem Post
Khoury, Jack; Cohen, Gili: Two Palestinians Said Killed in Attack on Tunnel Between Gaza und Egypt; Israeli Army Denies Strike, in: Haaretz
Kubovich, Yaniv: Five Wounded in Suspected Shooting Attack in Central Israeli City, in: Haaretz
Lazaroff, Tovah: Netanyhau lands in Washington amid annexation calls, in: The Jerusalem Post
Lazaroff, Tovah; Hoffman, Gil: Netanyahu to tell Trump he supports a Palestinian State, in: The Jerusalem Post
Lieber, Dov: PA calls mosque-muffling bill an attack on religious freedom, in: The Times of Israel
Maltz, Judy: Explained: How Big an Obstacle Are Israeli Settlements to Peace? Haaretz
Newman, Marissa: Build in settlements to punish Palestinians, top minister urges. The Times of Israel
O.V.: Hamas says two killed in ‘Israeli attack’ on underground tunnel, in: The Jerusalem Post
O.V.: ISIS reportedly responsible for rockets fired from Egypt to Eilat, in: The Jerusalem Post
Ravid, Barak: Germany's Merkel Cancels Summit With Israel in Wake of Palestinian Land-grab Law. Haaretz
Shaham, Udi: Bayit Yehudi MK Yogev seeks to strip power from Supreme Court. The Jerusalem Post
Shaham, Udi: Ministers to vote on muted version of ‘Muezzin Bill’, in: The Jerusalem Post
Verter, Jossi: Israel's President on Land-grab Law: We Will Look Like an Apartheid State. Haaretz
Verter, Yossi: UN Chief Offered Israeli Lawmaker Tzipi Livni a Senior Role, in: Haaretz
Wootliff, Raoul:Netanyahu under pressure to turn right when he meets Trump, in: The Times of Israel
