„Die Europäische Union darf nicht scheitern“

Als skeptischer und doch überzeugter Europäer analysierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein die aktuelle Lage. Europa-Abgeordnete Elisabeth Jeggle hatte in ihrer Einführung vor allem die Entwicklungsschritte Europas seit den Kriegen gewürdigt.

Ein Fazit der Diskussion: Wir sollten die Konstruktionsmängel des Europäischen Hauses offen ansprechen. Schlichte Europa-Begeisterung diene auch nicht, um das innere Zusammenwachsen der europäischen Länder zu fördern.

Landrat Wölfle: „Gute Erfahrungen mit Europa“

Charmanter Auftakt des Abends war das Grußwort von Landrat Lothar Wölfle. „Als Mitglied der internationalen Bodensee-Konferenz haben wir Europa immer als Bereicherung empfunden!“ Von Euroskepsis im kommunalen Bereich hielt er wenig, er habe am Bodenseekreis gute Erfahrungen mit Europa gemacht. Auch mit der Schweiz arbeite man eng zusammen. „Wir sehen Europa mit Sorgenfalten im Gesicht, kritisieren die überbordende Bürokratie“, doch manche Probleme seien hausgemacht. Einst habe Deutschland nicht immer die erste Garde nach Brüssel entsandt. Aber: Es gebe keine Alternative zu Europa. „Denken wir wieder mehr an Europa!“, schloss Wölfle.

MdEP Jeggle: „Hausgemachte Stabilitätsprobleme“

Elisabeth Jeggle ging neben ihrem historischen Exkurs, der von der Montanunion 1951 bis heute reichte, vor allem auf die aktuelle Krise in Europa ein. „Im Moment regnet es aufs Dach“, formulierte die Abgeordnete bildhaft, „... aber Krisen sind dazu da, sie zu meistern und um gestärkt aus ihnen hervorzugehen.“ Jeggle kritisierte auch das eigene Land: „Deutschland hat die Stabilitätskriterien ausgehebelt, das dürfen wir nicht vergessen.“ Deutschland alleine habe in der Welt zuwenig Gewicht, deshalb müsse die Union mit einer Stimme auftreten. Jetzt gehe es zunächst um Konsolidierung. Dabei werde es auch in Deutschland im Herbst ernst. „Jetzt ist unsere Aufgabe: Zurück zu den Stabilitätskriterien!“

Mit einem Zitat Winston Churchills, in dem dieser die „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte, eröffnete Prof. Dr. Hans Hugo Klein seinen von Nachdenklichkeit geprägten Vortrag. „Welch ein Schritt!“, würdigte Klein die Entstehung Europas, bei der Besiegte wieder auf Augenhöhe zu Siegern standen. „Historisch war dies allenfalls vergleichbar mit dem Fall der Mauer – eine Wiederauferstehung Europas aus dem Sumpf der Vergangenheit!“

Verfassungsrechtler Klein: „Mehr nationale Kompetenzen!“

Klein widmete sich dann dem Spalt zwischen de Gaulles Vision von einem „Europa der Vaterländer“. Die Preisgabe der symbolträchtigen D-Mark sei gerade den Deutschen schwer gefallen. Die Erweiterung Europas sei in einer Geschwindigkeit erfolgt, die die Anforderung von politischer und kultureller Homogenität nicht beachtet habe: „Für Solidarität und den Wunsch, für einander einzustehen, gehört mehr“, so Klein, der sich auch kritisch zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei äußerte. Klein forderte stärkere nationale Kompetenzen insbesondere der Parlamente sowie die Begrenzung des Machtzugewinns der EU-Administration. Es bestehe die Gefahr der Delegitimation Europas.

Dennoch hielt Klein die Europäische Idee hoch. Es sei eine Reihe von Korrekturen erforderlich: Beachtung des Bail-out-Verbotes, Stärkung der nationalen Parlamente, Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip, ein offener Diskurs über EU-Defizite anstelle einer oberflächlichen Europa-Euphorie, der viele Menschen längst nicht mehr folgten. „Die EU-Einzelstaaten sind zu klein in der Welt. Die EU ist ein Bollwerk gegen die Selbstmarginalisierung Europas,“ so Klein. „Die Europäische Union darf nicht scheitern!“