Die Diskussion wurde moderiert vom Repräsentanten der KAS in Kolumbien, Stefan Reith; Experten waren der ehemalige Direktor der Registraduría Nacional (staatliche Meldebehörde), Carlos Ariel Sánchez und der politische Analyst John Mario González. Dabei sollte vor allem das Funktionieren des Kongresses während des sanitären Notstands aufgrund der Corona-Krise analysiert werden.

Die Experten gingen zunächst auf die historischen und theoretischen Grundlagen des Parlamentarismus und seiner Bedeutung für die Demokratie ein. González gab einen Überblick über die aktuelle Situation der Parlamente in Lateinamerika und betonte, dass generell die Möglichkeit virtueller Sitzungen während der Krise aufgrund der Covid-19-Pandemie befürwortet wurde.

In dem Zusammenhang erklärte er, dass man in kleineren Staaten wie der Dominikanischen Republik oder Jamaica eine Doppelstrategie eingeführt habe; dort können wegen der geringen Entfernungen und der niedrigen Bevölkerungszahlen sowohl virtuelle als auch Präsenzsitzungen abgehalten werden, während in Brasilien, Chile oder Paraguay sogar virtuelle Abstimmungen über Gesetzesinitiativen möglich seien.

In Bezug auf Kolumbien ging John Mario González auf die juristische Figur der “Störung der öffentlichen Ordnung” ein. So könne gemäss Art.140 der Verfassung das Parlament in solchen Fällen ausserhalb der dafür vorgesehenen Räumlichkeiten tagen. Daraus leitete er ab, dass die aktuellen virtuellen Sitzungen verfassungsmässig seien. Andererseits habe die Regierung noch einige Unklarheiten bezüglich der virtuellen Form der Sitzungen auszuräumen: es wurde keine Regelung über Abstimmungen getroffen, oder darüber wie die Feststellung des Quorums zu behandeln sei, ebenso fehle ein entsprechendes Sicherheitsprotokoll des Kongresses.  

Carlos Ariel Sánchez gab anschliessend einen Überblick über die verschiedenen im Gesetz vorgesehenen Ausnahmezustände und bemerkte, dass die aktuelle Situation nichts Neues sei. Neu sei lediglich der Grund für den momentanen Asunahmezustand sowie seine sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Pandemie greife direkt den Produktionsapparat an, was eine verstärkte Arbeitslosigkeit und damit einen Rückgang des Konsums zur Folge habe.  

Beide Experten betonten die technischen Schwierigkeiten des Kongresses bei dringenden finanziellen Entscheidungen für die aktuelle Krisensituation. Andererseits sei es unabdingbar die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten, da die Debatten fundamental seien für die notwendige politische Kontrolle der legislativen Kompetenzen, die dem Präsidenten Iván Duque im Rahmen des Ausnahmezustands, den er selbst am 17. März ausgerufen hat, zustehen.  

Danach eröffnete Stefan Reith die Diskussion, wobei er darauf hinwies, dass die aktuelle Situation im Hinblick auf die Frage analysiert werden müsse, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf das wirtschaftliche und politische System haben werde.

Die meisten Fragen der Zuschauer bezogen sich darauf inwieweit das Gesetz Ley 5 aus 1992 virtuelle Sitzungen des Kongresses erlaube.  

Die beiden Experten erklärten, dass die Arbeit des Kongresses in der aktuellen Situation von den einzlenen Parlamentariern abhänge und dass der Beschluss einer klaren Gesetzgebungsagenda bisher vertagt werden musste; ausserdem werde die Legislaturperiode bereits in zwei Monaten beendet sein, was eine efiziente Arbeit des Kongresses äusserst schwierig gestalte. Vorrang sollten momentan krisenbedinge wirtschaftliche Entscheidungen haben, wie zum Beispiel Steuer-oder Rentenreformen; währenddessen setzten die Ausschüsse ihre Arbeit wie bisher fort.  

Abschliessend wies Carlos Ariel Sánchez darauf hin, dass während eines Ausnahmezustandes die Rechte der Bevölkerung nicht beschnitten werden dürften. So bestimme Art. 215 der Verfassung “die Regierung darf die sozialen Rechte der Arbeiter durch die in diesem Artikel ermöglichten Dekrete nicht einschränken.” Beide Experten zeigten sich besorgt, dass viele durch die Krise finanziell stark angeschlagenen Betriebe die im Juni anfallende obligatorische Zahlung des Urlaubsgeldes an ihre Angestellten nicht leisten können. Zusammenfassend sei festzustellen, dass grosse Herausforderungen auf das Land zukommen, die ein ständiges und effizientes Handeln des Kongresses erfordern.