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“Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Welche Agenda für Berlin?“ (Teil I)

од Benjamin Fricke

I. Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Deutschland übernimmt von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft und hat dadurch die Möglichkeit, richtungsweisende, europäische Initiativen zu entwickeln. In Zeiten des Umbruchs und in Anbetracht vielfältiger Bedrohungen von außen wie auch von innen, muss Deutschland eine Vorreiterrolle bei der künftigen strategischen Ausrichtung der Europäischen Union (EU) spielen. Wie kann die EU adäquat auf die zunehmenden weltpolitischen Unsicherheiten reagieren? Neben der Bewältigung des Brexit, stehen der EU zukünftig vermehrt sicherheits- und außenpolitische Fragen sowie der Ausbau der eigenen wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit angesichts konkurrierender Global Player, wie den USA und China, bevor.

In drei Policy-Papieren formuliert der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker Anregungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Eine außenpolitisch starke EU ist auch im Interesse Deutschlands. Im Sinne einer liberalen, auf demokratischen Werten basierenden Weltordnung, ist Deutschland dazu verpflichtet, das weltpolitische Engagement der EU zu stärken.

Das vorliegende Papier beschäftigt sich mit der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zukunft der EU, wobei der Fokus vor allem auf einer engeren Kooperation unter den EU-Mitgliedstaaten liegt. Die hier geäußerten Meinungen und Empfehlungen repräsentieren nicht die Ansicht der Konrad-Adenauer-Stiftung, sondern einzig die, der Mitglieder des Arbeitskreis Junge Außenpolitiker.

Der Titel des diesjährigen Munich Security Reports The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? der Münchner Sicherheitskonferenz warf ein Schlaglicht auf die aktuelle weltpolitische Lage: Während wichtigeSäulen der internationalen Ordnung bröckeln (Auflösung des INFVertrages) und ihre Grundfesten in Frage gestellt werden (rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland), ist nicht ersichtlich, welche Akteure gewillt sind, sich aktiv für die Aufrechterhaltung dieser Ordnung einzusetzen. Eine Antwort darauf muss lauten: Die EU.

Nachfolgende Ausführungen zielen daher auf den Ausbau der strategischen Autonomie Europas im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab, ohne sich dabei von der NATO abzusetzen oder diese zu schwächen.

Das gesamte Thesenpapier zum Download finden Sie hier.


 


 


 

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