Bericht über die LC III Wahlen im Januar 2002

Am vergangenen Wochenende haben in Uganda Wahlen zur untersten Gebietskörperschaft, sogenannte LC III Wahlen stattgefunden. Sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung waren beredte Zeugnisse von "poor governance".

Berlusconi ante portas

Parlamentswahlen in Italien

Bertie Ahern in Schwierigkeiten

Hintergrund einer Regierungskrise in Irland

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren irischen Premierminister Charles Haughey, der Ende der 80-er Jahre hohe Geldbeträge entgegengenommen hat, könnten die Regierung Ahern vorzeitig zu Fall bringen.

Berufsheer übernimmt innere Sicherheit und Ordnung

Steigende Kriminalität, wachsende Unsicherheit und gewaltsame Proteste als Vorwand

Am 29. März hat das Berufsheer [Guardia Nacional, (GN)] auf Befehl von Präsident Chávez die Verantwortung für die innere Sicherheit und Ordnung in Venezuela übernommen. Präsident Chávez hat damit sein Versprechen gebrochen, nie wieder das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. 10.000 Soldaten sind im Einsatz, um -offiziell- Verbrechen und militante Demonstrationen einzuschränken. Angesichts der Spannungen in der Armee und des wachsenden Widerstandes gegen Präsident Chávez, ist die vieldiskutierte Frage, ob dem 29. März nicht weitere Maßnahmen und Einschränkungen folgen werden.

Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Bestandsaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

Seit März haben sich unter der Schirmherrschaft der EU Belgrads Chefunterhändler Stefanović aus dem serbischen Außenministerium und die stellvertretende kosovarische Ministerpräsidentin Tahiri bereits fünfmal in Brüssel getroffen. Die in der vergangenen Woche erzielten Vereinbarungen sind erste greifbare Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und können als wichtiger Erfolg der Balkanpolitik der EU gewertet werden.

Besuch oder Nicht-Besuch?

Gedenkfeier in Polen ohne Donald Trump – politische Signale

Besuch oder Nicht-Besuch? Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump am 1. September in Warschau zur Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges hat im Vorfeld in Polen wie in Deutschland vielerlei Interpretationen erfahren. Doch dann folgte Trumps plötzliche Absage und Irritationen taten sich auf. Als kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme ankündigte, sorgte dies – vor dem Hintergrund von Trumps just zuvor vollzogenem Sinneswandel – für weitere Spekulationen. Inzwischen haben die Feierlichkeiten auf dem geschichts- wie prestigeträchtigen Piłsudski-Platz im Herzen der polnischen Hauptstadt stattgefunden. Anwesend waren der polnische Staatspräsident und Gastgeber Andrzej Duda sowie mehr als dreißig hochrangige Staatsvertreter, wobei Deutschland – mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Präsenz zeigte. Die Vereinigten Staaten vertrat Vizepräsident Mike Pence. Viele Fragen zum Verhältnis Polen-Deutschland-USA aber bleiben offen, hierzu einige Antworten:

Besuch von US-Präsident Clinton

Bewegung in den baltisch- russischen Beziehungen

Die Ratifizierung der Grenzverträge

Der russische Staatspräsident Putin hat für den 9. Mai zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland auch die drei baltischen Staatsoberhäupter nach Moskau eingeladen. Allerdings sind die Absichten und Signale der russischen Führung mehrdeutig und zum Teil widersprüchlich.

Biden geht mit Kamala Harris ins Rennen

Erste Reaktionen und Kommentare in den U.S.-Medien

Am Dienstag hat Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Kamala Harris für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Bei einem Wahlsieg wäre sie in der Geschichte der USA die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Der Auswahlprozess war über Wochen hinweg mit Spannung verfolgt worden.