Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Regierungsumbildung in Belgrad kurz vor Beginn des Dialogs mit Pristina

од Henri Bohnet

Serbiens Regierung ist umgebildet und umfassend verkleinert worden. Damit will Präsident Tadics Kabinett um Premier Cvetkovic angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung wieder die Initiative ergreifen. Denn die Regierung ist nach mehreren Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition deutlich geschwächt; die Opposition um Nikolics Fortschrittspartei erhöht den Druck auf vorzeitige Wahlen.

Ägypten beendet die Ära Mubarak

од Andreas Jacobs

Am Freitag, dem 11. Februar 2011, verkündete Vizepräsident Omar Suleiman um 18 Uhr Ortszeit, dass der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak sein Amt niedergelegt und die Führung des Landes in die Hände eines Militärrates gelegt habe. Streng genommen bedeutet dieser Schritt eine – vermutlich erzwungene - Machtübernahme des Militärs. Für die Ägypter, die seit 18 Tagen genau diesen Rücktritt gefordert hatten, war es aber eine Revolution.

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Ägypten nach Tunesien

од Sahra Gemeinder, Andreas Jacobs, Wiebke Schwinger

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali ins saudische Exil spekulieren viele internationale Beobachter über die Zukunft Ägyptens. Die Situation in beiden Ländern sei vergleichbar: ein alternder Staatschef, korrupte Eliten, ein brutaler Sicherheitsapparat, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und eine wütende Jugend. Tatsächlich wird auch in den ägyptischen Medien aufgeregt diskutiert, Fälle von Selbstverbrennungen werden gemeldet, die Regierung kündigt Reformen an und die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

„Zeichen der Zeit“?

од Annette Schwarzbauer

Parteiaustritte nach Vizepräsidentin Bandas Parteiausschluss
Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der malawischen Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP), die sich um die Frage des nächsten Präsidentschaftskandidaten drehen, erreichten Mitte Dezember mit dem Ausschluss von Vizepräsidentin Joyce Banda ihren bisherigen Höhepunkt.

Parlamentswahlen in Ägypten

од Andreas Jacobs, Maximilian Pinno, Peter Toth

Am 28. November finden die Wahlen zum ägyptischen Parlament statt. Wie schon bei dem vorangegangenen Urnengang im Jahr 2005 besteht an einem eindeutigen Sieg der Regierungspartei NDP kein Zweifel. Beobachter sprechen bereits im Vorfeld von Wahlbetrug und massiven Behinderungen.

Zehn Jahre nach Milosevic

од Henri Bohnet

Diesen Oktober begeht Serbien den zehnten Jahrestag des Endes des Milosevic-Regimes. Doch gefeiert wird dieses Jubiläum kaum, denn viele Bürger Serbiens sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Jahr 2000 und von den Reformen in Politik und Gesellschaft überwiegend enttäuscht. Zwar sind in diesem Zeitraum zahlreiche positive Veränderungen in dem Balkanstaat erfolgt: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet, vor drei Jahren wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Bürger Serbiens können erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

Nach Unruhen in Mosambik: Preiserhöhungen zurückgenommen

од Annette Schwarzbauer

Nach gewalttätigen Unruhen am 1. und 2. September nahm die mosambikanische Regierung die Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff, gegen die protestiert worden war, am 7. September wieder zurück. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wurden angekündigt. Das Maßnahmenpaket gilt bis Dezember; bis dahin soll die Lage neu bewertet werden. Die Regierung verschaffte sich damit nach unruhigen Tagen eine Atempause.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.