Neue Regierung in Polen

Konservative, Linkssoziale und Nationalkatholische bilden eine Mehrheitsregierung

Themen: Die Zusammensetzung der neuen Regierung: 20 Minister, vier Vizepremiers / Aufbruch zu neuen politischen Ufern: Wohin steuert Polen politisch? / Polnische Befürchtungen und historische Reflexe / Die Bürgerplattform formiert sich als oppositionelle Alternative

Frauen predigen Islam in Marokko

Die ersten 50 Absolventinnen eines neuen Ausbildungskurses des Ministeriums für islamische Angelegenheiten werden demnächst in verschiedenen Moscheen Marokkos Muslimminen betreuen und Religionsunterricht erteilen. Sie werden neben 150 ausgebildeten jungen Imamen die neue Religionspolitik des Königsreichs im Lande vertreten. Es handelt sich um ein einmaliges Experiment, mit dem Ziel, fundamentalen Islamströmungen Einhalt zu gebieten und einen moderaten, traditionellen Islam marokkanischer Prägung in der Bevölkerung zu festigen.

Labour und Tories nach den Kommunalwahlen

Auch unter dem anwachsenden Druck aus Partei und Öffentlichkeit hat der britische Premierminister Tony Blair die Forderungen zurückgewiesen, ein konkretes Datum für seinen Rücktritt bekanntzugeben. Auf seiner Pressekonferenz am 8. Mai hat er zugleich bekräftigt, er werde vor den nächsten Parlamentswahlen in einer „ruhigen und geordneten Form“ das Amt an seinen Nachfolger überführen.

Planmäßiger Sieg der Regierungspartei PAP

Parlamentswahlen in Singapur

Alles bleibt beim Alten im südostasiatischen Stadtstaat: Die Singapurer haben die People’s Action Party (PAP) nach 41-jähriger Regierungszeit abermals mit einer soliden Mehrheit im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis wird zum einen als ein Indikator für die überwiegende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung gewertet und zum anderen als Wunsch nach einer größeren Kontrollfunktion der Opposition, die ihren Stimmenanteil erhöhen konnte.

Vor dem Referendum

Kurzbericht Mai 06, KAS Belgrad

„Der Bedächtige“

Portrait des neuen spanischen Verteidigungsministers José Antonio Alonso

Crisis in Darfur – The Forgotten Genocide

The Sudan is ruled by an authoritative regime, where the non-Arab Africans- although- in the majority) often are victim to the discriminatory practices of thegovernment. This perceived discrimination has led to the volatile conflict erupting inDarfur. The Arab minority has taken control of the situation and continues to terrorizethe non-Arab African villagers.

Israel hat eine neue Regierung

Nachdem die Kadima-Partei am 28. März 2006 als stärkste Kraft aus den Wahlen zur 17. Knesset hervorgegangen war, wurde ihr Parteiführer Ehud Olmert beauftragt, die nächste israelische Regierung zu bilden. Olmert präsentierte nun die 31. Regierung Israels, welche mit Blick auf das noch von Sharon initiierte politische Kernanliegen von Kadima gebildet wurde: die zukünftigen Grenzen Israels durch Verhandlungen mit den Palästinensern festzulegen - und wenn das nicht möglich ist durch weitere einseitige Rückzüge aus der Westbank.

Wende der amerikanischen Energiepolitik?

Neue energiepolitische Initiative des US-Präsidenten

Think Tank Update März/April 2006 - Seine energiepolitische Offensive begründet Präsident George W. Bush weniger innen- oder umweltpolitisch, sondern vor allem im Kontext der internationalen Herausforderungen. Mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf die Situation im Nahen Osten spricht Bush von der Gefahr, die entstünde, weil Amerika seine Energie teilweise aus instabilen oder den USA gegenüber kritisch eingestellten Ländern bezöge. Dies hätte zur Konsequenz, daß „wir von anderen Ländern, deren Bewohner uns nicht mögen, in energiepolitischer Hinsicht als Geiseln genommen werden. - Bericht von Philip Rosin, KAS-Washington.

La Méthode de Villepin gescheitert – die Krise der V. Republik dauert an

Knapp ein Jahr nach seiner Amtseinführung -, nach den Unruhen in den Vororten der französischen Großstädte, nach der Krise um den CPE (Contrat première embauche, dem Ersteinstellungsvertrag für Berufsanfänger) sind die Popularitätswerte des französischen Premiers Dominique de Villepin ebenso wie die des Staatspräsidenten an einem Rekordtief angelangt. Als Folge der in diesen Tagen zur Staatsaffäre eskalierten „affaire clearstream“, die sich langsam zum französischen „Watergate“ entwickelt, werden erneut Rufe nach einer Regierungsumbildung laut. Die Opposition fordert gar vorgezogene Wahlen.