Politik muss nicht nur Gesetze beschließen und Haushalte verwalten, sondern Ergebnisse liefern. Doch die föderale Struktur, fragmentierte Zuständigkeiten und fehlende Wirkungslogiken erschweren die Umsetzung. In Deutschland ist die Steuerung politischer Vorhaben oft durch komplexe Abstimmungsprozesse, Ressortegoismen und eine Kultur der Input-Steuerung geprägt. Gesetze und Budgets gelten als Erfolgskriterien, während die tatsächliche Wirkung für Bürgerinnen und Bürger in den Hintergrund tritt. Hinzu kommt: Haushaltszyklen, Stellenpläne und rechtliche Vorgaben bestimmen den Takt, nicht die politischen Ziele. Das Ergebnis sind Verzögerungen, Reibungsverluste und ein wachsendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Handlungsfähigkeit des Staates.
Dieser Monitor analysiert, warum Deutschland bei der Umsetzung hinter internationalen Standards zurückbleibt und wie zentrale Umsetzungseinheiten – sogenannte Delivery Units – Abhilfe schaffen können. Sie bündeln Prioritäten, überwachen Kennzahlen und adressieren Abweichungen frühzeitig. Anders als klassische Ministerialbürokratie arbeiten sie agil, datengestützt und ergebnisorientiert.
Internationale Beispiele wie die britische Prime Minister’s Delivery Unit oder vergleichbare Modelle in Kanada und Australien zeigen: Kleine, hochqualifizierte Teams im Zentrum der Regierung können die Steuerungsfähigkeit erheblich verbessern. Sie schaffen Transparenz, ermöglichen schnelle Eskalationen bei Problemen und fördern ressortübergreifende Zusammenarbeit.
Für Deutschland bedeutet das: klare Mandate, politische Rückendeckung und Integration in bestehende Strukturen wie das Bundeskanzleramt und die Staats- und Senatskanzleien der Länder. Delivery Units sollen nicht das Ressortprinzip aushebeln, sondern es ergänzen – politische Entscheidungen bleiben in den Ressorts, die Umsetzung wird jedoch durch eine starke Koordinierung im Regierungskern flankiert. Die Modernisierungsagenda des Bundes und die jüngst beschlossene föderale Modernisierungsagenda weisen bereits in diese Richtung. Sie fordern verbindliche Monitoring-Prozesse, modulare Umsetzungszyklen und einheitliche Zielsysteme. Umsetzungseinheiten, mindestens eine ergebnisorientierte Steuerungskultur könnten diese Ansätze operationalisieren und so den „Umsetzungsmuskel“ der Regierung bilden.
Die Erfolgsfaktoren sind eindeutig: politischer Rückhalt auf höchster Ebene, eindeutige Mandate, Integration in bestehende Strukturen und eine Kultur der Transparenz. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Reibungsverluste, mehr Geschwindigkeit, bessere Ergebnisse. Eine Umsetzung erfordert keine Verfassungsänderung, sondern vielmehr den Willen, Steuerungslogiken zu modernisieren und Wirkung vor Vorhaben zu stellen. So wird aus Anspruch Realität: Politik, die liefert – auch im föderalen Deutschland.
Lesen Sie den gesamten Monitor „Der Staat liefert: Was Regieren wirksam macht – und was nicht” hier als PDF.
