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Die südafrikanische Verfassung garantiert den Schutz der Grundrechte für alle im Lande lebenden Menschen. Das Flüchtlingsgesetz von 1998 „domestizierte“ Südafrikas Verpflichtungen aus dem internationalen Flüchtlingsrecht: Es war fortschrittlich und fortschrittlich in Bezug auf den Umfang des Flüchtlingsschutzes.

Letzten Monat trat das Refugees Amendment Act (RAA) in Kraft. Die Regierung behauptet, dass das RAA die Schwachstellen in der bestehenden Gesetzgebung zu beheben wird. Dennoch wurde das RAA von Flüchtlingen, Rechtsaktivisten und internationalen Organisationen kritisiert als rückschrittlich und missachtend der Verpflichtungen Südafrikas gegenüber dem Schutz von Flüchtlingen.

Umstritten ist, dass die RAA den Zugang zum Asylsystem für zuvor berechtigte Antragsteller einschränkt, Asylsuchenden generell den Zugang zur Beschäftigung verwehrt und die Schaffung von Asylbewerberheimen vereinfacht.

Außerdem droht anerkannten Flüchtlingen die Aberkennung ihres Status und möglicher Abschiebung, wenn sie mit den diplomatischen Vertretungen ihres Herkunftslandes Kontakt aufnehmen oder sich in die politischen Angelegenheiten ihres Landes einmischen. Das South African Institute for Advanced Constitutional, Public, Human Rights and Constitutional Law (Südafrikanisches Institut für fortgeschrittenes Verfassungs-, Staats-, Menschenrecht und Verfassungsrecht, SAIFAC), ein Zentrum der Universität Johannesburg, veranstaltet ein Gremium das sich mit den Auswirkungen des RAA und folgenden Fragen befassen wird:

• Steht das RAA-Gesetz im Einklang mit der südafrikanischen Verfassung, insbesondere mit der Bill of Rights und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit?
• Steht das RAA-Gesetz im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht?
• Welche Kräfte in der südafrikanischen Gesellschaft haben zur Verabschiedung dieses Gesetzes geführt, und was bedeuten diese Veränderungen für Südafrikas Umgang mit Flüchtlingen?
• Kann das RAA die aktuellen Herausforderungen, die sich im südafrikanischen Asylsystem ergeben, bewältigen?