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“Für die Umsetzung einer Sozialen Marktwirtschaft gibt es kein Rezept”

Erstes Treffen der Alumni und Partner des Lehrgangs „Soziale Marktwirtschaft“ – kritischer Rückblick und Ausblick

Mit dieser Aussage traf Dr. Luis Ignacio Román Morales von der Universität ITESO in Guadalajara den Nagel wohl auf den Kopf: die große Herausforderung beim Thema Soziale Marktwirtschaft läge nicht in der Vermittlung der Grundlagen, sondern in der Adaptierung und Umsetzung der Prinzipien entsprechend den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten des jeweiligen Landes. Beim ersten Treffen der Alumni- und Partnerorganisationen des Lehrgangs zur Sozialen Marktwirtschaft am 19. November 2015 in Mexiko-Stadt diskutierten rund 45 Teilnehmer mit der KAS Mexiko neue Ideen und Projekte.

Das Treffen begann mit zwei Vorträgen am Vormittag: Dr. Román Morales schilderte die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft (SMW) als offene und anpassungsfähige Idee, die den jeweiligen Umständen entsprechend umgesetzt werden müsse und identifizierte sie als wichtiges und äußerst geeignetes Werkzeug, um nötige Veränderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung Mexikos zu bewirken. Er nannte einige nationale Institutionen (politische Parteien, Universitäten, Unternehmerverbände,...), welche die SMW in ihren Statuten anführen, merkte jedoch kritisch an, dass sich diese Bekenntnisse in der Realität Mexikos nicht wiederspiegeln würden. Er warnte davor, sich lediglich ein „Mäntelchen der Sozialen Marktwirtschaft“ umzuhängen, in Wirklichkeit jedoch nicht wahrhaft an einer Umsetzung derselbigen in Mexiko interessiert zu sein und den "mainstream economics“ zu folgen.

Seiner Meinung nach bestünden die Probleme der mexikanischen Wirtschaft im niedrigen Wirtschaftswachstum, in der anhaltend hohen Armutsrate sowie einer höchst ungleichen Einkommensverteilung. Darüber hinaus seien die hohe Marktkonzentration in einigen wichtigen Bereichen der nationalen Wirtschaft sowie die mangelhafte soziale Absicherung breiter Teile der Bevölkerung ein großes Problem (rund 60% der erwerbstätigen Bevölkerung ist nicht sozialversichert). Des Weiteren erklärte er, dass Korruption und Gewalt sowie die Geschäfts- und Arbeitskultur ebenfalls Faktoren seien, die die Lebensqualität in Mexiko einschränkten.

Anschließend erläuterte Dr. Juan Carlos Rivas Valdivia von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) die Charakteristiken und Problematiken der mexikanischen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dabei erklärte er, dass die aktuellen Wachstumsraten Mexikos (2015) keinerlei Anlass zur Euphorie seien: angesichts der zu bewältigenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie der anhaltenden Armutsrate, müsse Mexiko im Vergleich zu anderen Schwellenländern ein stärkeres Wachstum an den Tag legen. Als eines der größten Probleme bezeichnete er ebenfalls die informelle Beschäftigung: diese gelte es zu bekämpfen, wolle man die Produktivität steigern und die Armut langfristig beseitigen. Darüber hinaus seien die Löhne zu niedrig und zu ungleich verteilt.

Er bekundete Mexiko eine zu hohe Staatsverschuldung – bei gleichbleibender Tendenz sei das Land am Ende der Regierungszeit des aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto über 50% verschuldet – und konstatierte gleichzeitig, dass mehr in öffentliche Infrastruktur investiert werden müsse. Im Zusammenhang mit dem Thema öffentliche Bildungseinrichtungen vertrat er dabei die Meinung, dass vor allem die Qualität der öffentlichen Investitionen verbessert werden müsse. Um Verbesserungen zu bewirken, sei es laut Rivas unumgänglich, die alarmierenden Zustände im Bereich der Korruption und der Straflosigkeit wirksam zu bekämpfen und die Institutionen des Rechtsstaates zu stärken.

Der Nachmittag war dem intensiveren Austausch unter den Teilnehmern gewidmet, welche an drei Dialogtischen die Gelegenheit hatten, ihre Erfahrungen und Sichtweisen rund um das Thema Soziale Marktwirtschaft in Mexiko einzubringen. Der erste Tisch, der von Dr. Román Morales geleitet wurde, hatte zum Ziel, mögliche Themenfelder für zukünftige Aktivitäten im Bereich Soziale Marktwirtschaft in Mexiko zu identifizieren.

„Cátedras Konrad Adenauer – quo vadis?“ war das Thema von Tisch Nummer zwei, bei dem die universitären Plattformen zum Thema SMW einer kritischen Analyse unterzogen wurden. Hierbei stellten die Teilnehmer fest, dass eine stärkere Vernetzung mit Vertretern der Wirtschaft unumgänglich für die Fortführung und den Erfolg des Projekts sei. Desweiteren kam man zu dem Schluss, dass ein steter Austausch zwischen den beteiligten Universitäten einen erheblichen Beitrag zur Effizienz der Vortragsreihen leisten könne.

Der dritte Dialogtisch schließlich widmete sich dem konkreten Thema der Vernetzung aller im Bereich der Sozialen Marktwirtschaft Engagierten in Mexiko. Die Rolle, welche die KAS Mexiko dabei einnehmen solle wurde hier genauso diskutiert wie die Frage nach geeigneten Veranstaltungsformaten.

In einer Sache waren sich alle vertretenen Absolventen und Partnerorganisationen des seit 2012 von der KAS Mexiko jährlich durchgeführten Lehrgangs zur Sozialen Marktwirtschaft einig: es bleibt noch viel zu tun, um der Sozialen Marktwirtschaft in Mexiko zu mehr Popularität und Umsetzung zu verhelfen.

Autorin: Anne Ilinca, Praktikantin KAS Mexiko

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