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"Unser historisches Schicksal"

Georgischer Premier bezeichnet Assoziierungsabkommen mit der EU als alternativlos

Kurz vor Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und Georgien Ende Juni hat der georgische Premierminister, Irakli Garibaschwili, bei einem Besuch in Berlin noch einmal die Alternativlosigkeit dieses Schrittes betont. In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte er: „Der einzige Weg für unser Land ist der nach Europa. Das Abkommen wird den Prozess der Westbindung unumkehrbar machen.“

Garibaschwili wies auf die breite Zustimmung für das Abkommen in seinem Land hin. Über 80 Prozent der Bevölkerung würden es unterstützen. Es sei die souveräne Wahl der Menschen in Georgien und nicht gegen irgendeinen Nachbarn gerichtet. Das Abkommen sei das „historische Schicksal“ Georgiens.

Georgien habe sich eine Rückkehr in die europäische Familie verdient, weil es hart an sich gearbeitet habe, sagte Garibaschwili. Sein Land ist dabei, sich in einen modernen Staat nach europäischem Vorbild zu verändern. Er verwies auf die zahlreichen angeschobenen Reformen. Georgien habe heute eine kräftige Wirtschaft, modernisiere sich in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Justiz, Gesundheit und Bildung. Die Korruption werde bekämpft. Die Präsidentschaftswahlen 2013 hätten Beobachtern als fair und gegolten. Zudem habe sich Georgien als zuverlässiger Partner und „konstruktiver Akteur“ des westlichen Sicherheitsbündnisses erwiesen - zuletzt in Afghanistan und Zentralafrika.

Angesichts der Spannungen in der Region etwa in der Ukraine oder in Abchasien sowie Ossetien sagte Garibaschwilli, genauso wolle man auch die Beziehungen zu Russland gestalten. Man setze auf Deeskalation und Zusammenarbeit und wolle so beweisen, dass die östliche Partnerschaft mit der EU an der Grenze zu Russland friedlich möglich ist. „Georgien kann Vorbild für die gesamte Region sein“, so der Premier. Eine feste Verankerung in die westliche Wertegemeinschaft müsse daher im ureigenen Interesse Europas sein.

Brok: Abkommen ist die "richtige Investition in die Zukunft"

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Elmar Brok, hatte Georgien bescheinigt „auf einem guten europäischen Weg“ zu sein. Das Assoziierungsabkommen werde die positive Entwicklung Georgiens in allen Bereichen unterstützen. „Das Abkommen ist die richtige Investition in die Zukunft“, so Brok, der aber auch darauf hinwies, dass vor Georgien „kein sanfter Weg“ liege, sondern „harte Entscheidungen“ bevorstehen.

Angesichts neu aufflammender Spannungen in Abchasien wiederholte Brok noch einmal die wesentlichen Grundsätze der Schlussakte von Helsinki. Demnach ist die territoriale Integrität eines jeden Landes unantastbar. Jedes Land kann frei über seine Zukunft entscheiden. Kein anderes Land hat das Recht die territoriale Integrität eines anderes zu verletzten. Er kündigte an, dass er sich nach Unterzeichnung des Abkommens mit Georgien dafür einsetzen werde, dass der Vertrag schnellstmöglich ratifiziert werde.

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22.01.2014.
Gefecht im Ferganatal (Januar 2014)

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