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25 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall

од Dr. Alexander Brakel
25 Jahre liegen Mauerfall und friedliche Revolution zurück. Zeit also für eine Bestandsaufnahme des wissenschaftlichen Kenntnisstandes zu diesem welthistorischen Ereignis. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten rund 25 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und den USA über die internationalen Rahmenbedingungen, die zur Öffnung des Eisernen Vorhangs und zur Wiedervereinigung führten.

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Im Mittelpunkt des ersten Blocks stand die sowjetische Deutschlandpolitik. Manfred Wilke zeigte deren Entwicklungen seit Machtantritt Michail Gorbatschows auf. Dieser habe aus der fatalen wirtschaftlichen Situation der UdSSR den Schluss gezogen, die Beziehungen zum Westen auf eine grundsätzliche neue Basis zu stellen. Die Beendigung des Wettrüstens mit den USA sollte Mittel für zivile Zwecke freigeben. Von der Bundesrepublik erhoffte sich der neue Generalsekretär direkte wirtschaftliche Unterstützung. Beides, die atomare Abrüstung und die Abhängigkeit von deutscher Hilfe, waren unabhängige Bedingungen für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit 1989/90. Dies unterstrich auch Gerhard Wettig, der zudem die Bedeutung des NATO-Doppelbeschlusses für Gorbatschows Handeln herausarbeitete. Erst die Erkenntnis, dass angesichts der von Helmut Kohl betriebenen Stationierung von Pershing II-Raketen, keinerlei Vorwarnzeit für Moskau im Kriegsfall mehr gegeben sei, brachte den sowjetischen Generalsekretär zum Umdenken.

Herrmann Wentker zeigte, dass die Entspannungsinitiativen Gorbatschows in Bonn jedoch zunächst auf Skepsis stießen. Erst als er mit der Freilassung Andrej Sacharows auch innenpolitische Liberalisierungen einleitete, begann sich das zu ändern, und Kohl und Gorbatschow entwickelten ein vertrauensvolles Verhältnis. Bei allen Schwierigkeiten, die sich während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung ergaben, konnte der Bundeskanzler deshalb 1989/90 auf gefestigte Beziehungen mit dem Mann an der Spitze der Sowjetunion setzen. Dies war entscheidend, weil, wie Jack Matlock in seinem Vortrag ausführte, Kohl der einzige Politiker war, der nach dem Mauerfall klare politische Zielvorstellungen hatte. Die Ereignisse der Wendejahre in Deutschland wurden denn auch in Deutschland selbst bestimmt – allerdings unter den Rahmenbedingungen der allgemeinen politischen Entspannung. Diese generelle Linie – weitgehende deutsche Eigenständigkeit bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit bei gleichzeitiger Vorgabe der Leitlinien durch die Supermächte, zeigte Kristina Spohr auch für die Frage der NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands auf, die Gorbatschow von den USA abgerungen worden war. Die wichtigen Einzelheiten dieser Frage wurden dann allerdings von Kohl mit Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen im Kaukasus verhandelt.

Während die USA und die Sowjetunion mithin eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Wiedervereinigung spielten, gelang dies den beiden anderen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, Großbritannien und Frankreich, nicht. Anne Deighton erläuterte, dass Margaret Thatcher 1989/90 in einem Dilemma gefangen war: einerseits begrüßte sie aus prinzipiellen Gründen die Freiheitsbewegungen in Osteuropa, andererseits lehnte sie aus Furcht vor einer deutschen Dominanz in Europa die Wiedervereinigung ab. Anders als Frankreich konnte sie –als Gegner einer vertieften europäischen Einigung dieser Furcht auch nicht durch einen forcierten Einigungsprozess Europas begegnen. Weitgehend unter Missachtung der Expertise des britischen Außenministeriums agierte die „Eiserne Lady“ häufig unprofessionell.

Dagegen stand Fracois Mitterand, wie Christian Wenkel darlegte, der Wiedervereinigung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Allerdings pochte er auf dem Mitspracherecht Frankreichs, musste jedoch bald feststellen, dass seine Einflussmöglichkeiten gering waren, nachdem sowohl die USA als auch die Sowjetunion ihr prinzipielles Einverständnis erklärt hatten.

Peter Ruggenthaler nahm die Freiheitsbewegungen in den übrigen Ostblockländern in den Blick und widmete sich der Frage, wieso diese den dortigen Geheimdiensten weitgehend entgangen waren. Entscheidend sei dafür die ideologische Überzeugung gewesen, innere Unruhen würden vom westlichen Ausland provoziert werden. Die Entstehung einer breiten Demokratiebewegung von unten entging ihnen deshalb lange Zeit.

Die enorme Bedeutung der osteuropäischen Freiheitsbewegung, insbesondere der in Polen, unterstrich auch Hanns Jürgen Küsters in seinem abschließenden Vortrag. Polen war in den Augen Kohls der Lackmustest, ob Gorbatschow tatsächlich nicht militärisch gegen Demokratiebewegungen im Ostblock vorgehen würde. Das Ausbleiben einer solchen Intervention ermutigte den Bundeskanzler zu einer Neuausrichtung der deutsch-polnischen und deutsch-sowjetischen Beziehungen. Gleichzeitig erkannte Kohl frühzeitig den Finanzbedarf der DDR und nutzte diesen nach dem Mauerfall als Hebel, um seine zentrale Forderung nach freien Wahlen durchzusetzen. Gegen den massiven Widerstand von weiten Teilen der Grünen sowie der SPD unterließ er alles, was das SED-Regime hätte stabilisieren können und knüpfte stattdessen sämtliche finanzielle Hilfen an konkrete Reformzugeständnisse. So schaffte er es, innerhalb kürzester Zeit zum wichtigsten Akteur des Demokratiesierungs- und Wiedervereinigungsprozesses zu werden.

Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag von Rainer Eppelmann. Der ehemalige Bürgerrechtler, der nach der einzigen freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 zum Minister für Abrüstung und Verteidigung berufen wurde, schilderte in eindringlichen Worten das Leben in der ostdeutschen Diktatur. Abschließend verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, mindestens 95 Jahre alt zu werden. Erst dann, so erklärte Eppelmann, werde er ein Jahr länger in einem demokratischen Rechtsstaat als unter einem diktatorischen Unrechtsregime gelebt haben.

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