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Charter Cities – Konzept für eine moderne Entwicklungspolitik?

US-Ökonom Prof. Paul Romer zu Gast in Berlin

Trümmer, Hunger, terrorisierende Banden, keine Aussicht auf Besserung. Als „Hölle auf Erden“ wird die Hauptstadt Haitis, Port-au-Price, seit dem schweren Beben Anfang des Jahres 2010 oft genannt. Was die Menschen hier genauso wie in anderen Krisenregionen weltweit vor allem brauchen, ist die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Prof. Paul Romer will sie ihnen geben. „Wir haben den ökonomischen und moralischen Druck, Benachteiligten wieder eine Chance zu geben“, so der US-Ökonom bei einem Vortrag in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Das radikale Konzept sieht vor, neue Städte in bisher unbesiedelten Gebieten, z.B. in Madagaskar oder Australien, aufzubauen. Kontrolle hätten die herkömmlichen Geberländer der Entwicklungshilfe. Innerhalb kurzer Zeit, so Romers Theorie, würde eine echte Alternative für Millionen Menschen entstehen. Können „Charter Cities“ also tatsächlich der Armutsbekämpfung dienen und Migrationsströme abfangen?

Nein. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Christian Ruck, hält Romers Konzept vor dem Hintergrund, dass die Entwicklungshilfe in ihrer bisherigen Form immer öfter an Grenzen stoße, zwar für „interessant“. Insgesamt hat Ruck aber große Zweifel an den Charter Cities. Für ihn stellen sie eine Form des „Neokolonialismus“ dar und würden einen „Staat im Staate“ schaffen, der alsbald „von der Realität unterminiert“ werden würde. Der Aufbau von etwas Neuem habe zudem stets zur Folge, dass das Bestehende, das Alte, vernachlässigt werden würde. Die Situation in den Krisengebieten würde sich also vermutlich eher noch verschlimmern. Ruck äußerte grundsätzliche „kulturelle Skepsis“, da es keine Transfermöglichkeit von Regeln und gesetzlichen Rahmenbedingungen gebe. Afghanistan beweise, dass dies unmöglich sei. Die Legitimation von Regeln sei ein Prozess von Jahrzehnten. „Sie können eine Rechtsordnung nicht von einem Land beliebig auf ein anderes übertragen“, so Ruck.

Auch Dr. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik machte seine Zweifel an Romers Idee deutlich. Der „innovative Ansatz“ würde aus mehreren Gründen nicht funktionieren. Er unterschätze die Rolle privaten Eigentums, er missachte, dass sich Regeln aus der Gesellschaft heraus entwickeln müssen und er überschätze den externen Einfluss. Dieter sieht zudem ein ganz praktisches Problem. Kaum ein Staat dürfte bereit sein, Territorium für eine Charter City zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Entwicklung in Afrika teilweise etwas anderes vermuten lasse.

Romer ließ sich von den kritischen Anmerkungen nicht entmutigen, auch weil er prominente Unterstützung bekam. Prof. Dr. Peter Molt machte in einem Zwischenruf klar, dass die entwicklungspolitischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen schon sehr bald an Brisanz gewinnen werden und neue Ansätze für die Entwicklungspolitik unumgänglich machten. Nämlich dann, wenn die Hälfe der Menschheit in Megacities lebt, in denen, wie z.B. schon heute in Lagos, Gesetze nichts mehr gelten, eine öffentliche Ordnung nicht mehr existiert und die Bewohner für Entwicklungshilfe nicht mehr zu erreichen sind. Daher, so Günter Nooke, könne es im Fall der Charter Cities gerechtfertigt sein, mit ungewöhnlichen Mitteln die Menschen auf einen demokratischen besseren Weg zu bringen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss warnte abschließend davor, Romers Konzept leichtfertig ad acta zu legen. Vielmehr habe es eine weitere intensive Auseinandersetzung verdient. Ob es dann tatsächlich zu diesen neuen Städten kommt, bleibt offen. „Ich habe nicht die Lösung. Klar ist aber auch, dass etwas geschehen muss“, so Romer.

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