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Christliches Menschenbild als Herausforderung - Zur Grundsatzprogrammdiskussion der CDU

Eine Bilanz der Wiesbadener Abendveranstaltung am 29. Juni 2007

Die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Justizminister Jürgen Banzer diskutierten im Crowne Plaza Hotel in Wiesbaden mit rund 130 Teilnehmern über grundlegende Werte und Ziele christlich-demokratischer Politik.

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Globalisierung, demographischer Wandel, Klimaschutz - das sind nur einige Schlagworte aktueller gesellschaftspolitischer Debatten, die die Herausforderungen an christlich-demokratische Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert erkennen lassen. Um diese anzugehen, braucht es Grundsätze und Ziele als Maßstab und Orientierung. Diese formulierte die CDU in ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Fotos: Christian Rickes)
Am Freitag, 29. Juni 2007, standen dazu in Wiesbaden die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der hessische Justizminister Jürgen Banzer, beide Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission, rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort. Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte, das Verständnis des Menschen als ein Ebenbild Gottes sei der Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Der Mensch habe in jeder Situation seine eigene Würde, die ihm nicht zu nehmen sei; daraus folge, dass jede Politik die Maxime habe, mit dieser Würde umzugehen. Die ersten Kapitel des Grundsatzprogramms beschrieben die ethischen Maßstäbe christlich-demokratischer Politik und seien das Fundament, auf dem sich alle weiteren Aussagen des Programms stützten. Aus den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leiten sich, so die Innenministerin, Antworten der Politik auf aktuelle Herausforderungen ab. Zur gegenwärtigen Diskussion um die Familienpolitik sagte die Ministerin: „Der Staat hat den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, aber er muss mit den Menschen ehrlich umgehen. Wenn wir von Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf sprechen, muss diese auch durch eine entsprechende Infrastruktur gewährleistet sein.“

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Jürgen Banzer
Das Grundsatzprogramm, so der Justizminister, werbe dafür, gemeinsam für eine freie und verantwortliche Gesellschaft in Deutschland einzutreten. Minister Banzer betonte, Politik müsse die Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, wieder Vertrauen in die Zukunft zu haben und sie dazu ermutigen, die Möglichkeiten zu nutzen, die die "Chancengesellschaft" biete. Die politischen Vorzeichen für die Zukunft stünden gut. So sei der Haushalt ausgeglichen, die Arbeitslosenzahlen würden stetig sinken und Deutschland fände Beachtung in der Welt. Also komme die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU zum richtigen Zeitpunkt. Denn, so das Resümee des Ministers: „Das Grundsatzprogramm macht Lust auf Politik und ist ein Zeichen des Optimismus.“

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