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Die Vertrauenskrise muss überwunden werden

од Céline-Agathe Caro, Lukas Röber

Gesprächskreis Europapolitik

Am 12. Juni fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung eine neue Sitzung des Gesprächskreises Europapolitik statt. Zirka 65 Teilnehmer, hauptsächlich aus dem Deutschen Bundestag, den Bundesministerien, Think Tanks und den in Berlin ansässigen europäischen Botschaften, diskutierten mit den Referenten über die Frage "Mehr Europa! Ja, aber wie?"

Nach der wiederholten Forderung nach "mehr Europa" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist die verstärkte Koordinierung innerhalb der EU sowie die Frage der Kompetenzübertragung in aller Munde. Sicher ist, dass dieser Lösungsansatz mit vielen internen wie auch externen Herausforderungen für die einzelnen Nationalstaaten verknüpft ist. Um diese möglichst allumfassend zu diskutieren, war das Podium mit ausgewiesenen Experten verschiedener Bereiche besetzt.

So begründete Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit einer Vertiefung der europäischen Integration.

Kristin Breuer, Ressortleiterin Wirtschaft der Bild Zeitung, vertrat, wie sie selbst sagte, "die Stimme des Volkes" und wies auf eine nicht zu unterschätzende Skepsis gegenüber der Währungsunion in Deutschland hin. Jedoch sei laut Umfragen die Mehrheit der europäischen Bürger noch stets positiv gegenüber Europa eingestellt.

Als Richter am Bundesverfassungsgericht brachte Prof. Dr. Peter Huber die juristische Komponente in die Diskussion ein. Aus seiner Sicht sei es besonders wichtig, das richtige Gleichgewicht zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu finden. Um Europa zu stabilisieren, müsse in diesem Zusammenhang eine Balance zwischen "mehr Europa" und dem Subsidiaritätsprinzip gefunden werden.

Mit Franco Frattini, Außenminister a.D. und Präsident der Fondazione Alcide de Gasperi, sowie Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Fondation Robert Schuman, waren zwei hochrangige Vertreter aus Italien und Frankreich vor Ort.

Jean-Dominique Giuliani betonte den Bedarf einer klaren politischen Perspektive auf der Basis eines verstärkten deutsch-französischen Tandems, um die europäische Integration zu vertiefen. Der ehemalige Sonderberater der Europäischen Kommission schilderte darüber hinaus die Lage in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen.

Franco Frattini erläuterte die aktuelle Situation in Italien und unterstrich die Notwendigkeit struktureller Reformen – nicht nur in seinem Heimatland – um das wirtschaftliche Wachstum in Europa wieder anzukurbeln. Des Weiteren wies der ehemalige EU-Kommissar auf die Gefährdung der europäischen Einheit durch nationale extremistische Gruppen hin.

Prof. Dr. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, warnte unter anderem vor der Gefahr, die aus der Krise resultierenden intergouvernementalen Entscheidungsmechanismen auf Kosten der Gemeinschaftsmethode zu verfestigen.

Einheitlich unterstrichen die Referenten, dass nicht zuletzt gebrochene Versprechen, Vertragsverletzungen und Mangel an Transparenz in bestimmten EU-Entscheidungsprozessen zu einer gewissen Akzeptanz- und Vertrauenskrise in der europäischen Bevölkerung geführt haben. Um die europäische Integration nicht zu gefährden, müsse "mehr Europa" auch immer mehr Kommunikation und Überzeugungskraft bedeuten. Nur durch Klarheit und Transparenz könne der Öffentlichkeit der Mehrwert an der europäischen Integration glaubhaft vermittelt werden.

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Dr. Olaf Wientzek

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