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Die Zukunft des Parlamentarismus in Russland

Jahreskonferenz des Deutsch-Russischen Forums

Am 2. Dezember 2007 finden in Russland die Parlamentswahlen statt, drei Monate später sind die Russen dazu aufgerufen, über einen neuen Präsident abzustimmen. Auf der Jahreskonferenz 2007 des Deutsch-Russischen Forums in Berlin waren diese beiden Wahlen das beherrschende Thema. Die in der Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichtete Veranstaltung bot unter der Überschrift „Russland hat die Wahl - Die Zukunft des Parlamentarismus" auf insgesamt vier Panels Meinungen, Analysen und Prognosen zum Verlauf der nächsten vier Monate in Russland.
Panel 1: Parlamentarismus und Demokratie - Ein russischer Weg?

Alexej Makarkin:
„Die Russen sehen die Demokratie nicht als Überwert, sondern als Instrument. Sobald sich die Gesellschaft stabilisiert, verliert dieses Instrument an Bedeutung."

Prof. Heinrich Vogel:
„Russland steht vor einem Systemwechsel, der das Land nicht näher zur Demokratie bringt, sondern die Schaffung von Parallelstrukturen begünstigen wird."


Alexej Makarkin, der stellvertretdende Generaldirektor des Zentrums für politische Technologie in Moskau, erläuterte in seinem Kurzreferat zwei Hauptprobleme Russlands im Umgang mit der Demokratie. Zum einen habe das Land keine demokratische Tradition, zum anderen werde nach der Demokratie vor allem in Krisensituationen verlangt, während sie in stabilen Phasen an Bedeutung verliere. Im Bezug auf die Kreml-Wahl glaubt er, dass die Regierungspartei „Einiges Russland" eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen wird, während sich die übrigen Parteien als „stumme Opposition" betätigen werden: „Das Parlament wird weiterhin die Abstimmungsmaschine für von der Exekutive vorbereitete Entscheidungen sein." Als Möglichkeit zur Stärkung des Parlamentarismus sieht Makarkin die Revidierung des Gesellschaftsvertrags durch die Exekutive, um den Ansrüchen der Bürger, die durch das Wirtschaftswachstum gestiegen sind, durch einen besseren Vertrag mit mehr demokratischen Instrumenten gerecht zu werden.
Prof. Heinrich Vogel von der Universität Amsterdam sieht in dem Vorhaben Präsident Putins für „Einiges Russland" zu kandidieren „ein bedrückendes Signal der inneren Labilität" der russischen Demokratie. Der Osteuropa-Forscher geht von einer baldigen Verfassungsänderung aus, die es Präsident Putin ermöglicht, für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden. Er gab zu bedenken, dass der Wunsch nach einer starken Partei auch im russischen Volk tief verankert ist.

Panel 2: Russland vor zwei Wahlen - Prognosen und Tendenzen

Prof. Lilija Schewzowa:
„Bei den Wahlen gibt es eine große Falle: Das postkommunisitische Russland braucht die demokratische Legitimation, gleichzeitig will die Elite aber die Wahlen kontrollieren."

Hermann Krause:
„Das Interesse in der Bevölkerung an der Wahl ist gering, das Image des Parlaments ist schlecht, und noch nie sind so wenige Parteien zur Wahl zugelassen worden."




Panel 3: Parteien, Programme und die Macht - Worüber entscheidet der Wähler?

Gleb Pawlowskij:
„Es wäre nicht gut wenn nur zwei Parteien in den Kreml einziehen. Das würde eine künstliche Stärkung für die Kommunisten bedeuten."

Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
„Die gegenseitige Abhängigkeit von Russland und Deutschland wird sich in diesem Jahrhundert weiter steigern."




Panel 4: Die Zukunft der Parteien - Die Rolle der neuen Generation und Nachwuchsarbeit

Sergej Kaljuschin:
„Ob sich die russische Jugend in Europa integrieren kann, hängt davon ab, wie gut sie Europa kennelernen und sich mit europäischen Jugendlichen austauschen können."

Dr. Christoph Böhr MdL:
„Der Streit zwischen Parteien ist eine wichtige institutionelle Sicherung gegen das Umkippen der Demokratie. Diese Streitkultur kann politische Jugendarbeit vermitteln."


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Berlin Deutschland