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Frei und friedlich ja, fair nein

Nach den Wahlen in Namibia

Ende November 2009 hat Namibia ein neues Parlament gewählt. Laut offiziellem Endergebnis der Wahlkommission (ECN) erreichte die seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1989 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende SWAPO etwa 75 Prozent aller gültigen Stimmen. Damit könnte die „Quasi-Staatspartei“ mit 54 Sitzen in der Nationalversammlung bequem weiterregieren. Doch mittlerweile beschäftigt sich Namibias Justiz mit den Wahlen.

Neun Oppositionsparteien erkannten das Ergebnis nicht an. Sie beklagen Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung und bei der Auszählung. Einige Wahlbeobachter kritisierten zudem offen die Verzögerungen bei der Stimmauszählung, die deutlich unproportionale Berichterstattung der staatlich kontrollierten Radio- und Fernsehstationen sowie die Möglichkeit des vom Wohnort unabhängigen „tendered votings“. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Wahlen frei und friedlich waren, aber nicht fair. Das Urteil des politisch unabhängigen High Courts wird bis spätestens Ende März erwartet.

Wie auch immer dieses ausfallen wird, Namibias Stabilität gerate in keinem Fall in Gefahr. Vielmehr werde die Untersuchung durch das Gericht zu mehr Transparenz und Demokratie führen, so der Länderreferent der Konrad-Adenauer-Stiftung Henning Suhr auf einer Veranstaltung in Berlin. Suhr: „Die Gewaltenteilung funktioniert. Rechtsstaatliche Normen und Gesetze werden eingehalten, die Legitimität der Demokratie Namibias ist gewährleistet.“

Ähnlich äußerte sich Dr. Wolfgang Manig, Referatsleiter im Auswärtigen Amt. Auch er glaubt nicht an eine ernsthafte innenpolitische Krise, egal wie sich das Gericht entscheidet. Die hohe Wahlbeteiligung sowie das Engagement der Bürger rund um die Wahlen sind für ihn Beleg für ein „weitgehend gefestigtes demokratisches Bewusstsein“ der Bevölkerung.

Den parlamentarischen Staatssekretär a.D. Jürgen Hedrich schmerzen die aktuellen Vorkommnisse umso mehr, da Namibia mit Sicherheit das politisch stabilste Land Afrikas sei. Die Ungereimtheiten, wie etwa die beachtliche Zahl derjenigen, die „aus dem Jenseits ihre Stimme abgegeben haben“, führt er darauf zurück, dass die SWAPO sich vor den Wahlen nicht sicher war, ob und welche Mehrheit sie bekommt. Doch eigentlich, so Hedrich, habe „sie das gar nicht nötig.“

Klaus Heß, Präsident der Deutsch-Namibische Gesellschaft, warnte schließlich vor einem Generalverdacht gegen die SWAPO. Er sagte: „Der allergrößte Teil der Partei ist guten Willens. Das sollte man nicht vergessen.“ Dass es bei der Wahl organisatorische Schwachpunkte gab, sei unstrittig. Er empfahl daher eine bessere Schulung der Wahlhelfer.

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Auslandsinformationen
25.01.2010.
Namibias Demokratie – ihre Fassade und Erosion. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2009

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Berlin Deutschland