Издавач Имовине

Prilozi o priredbama

Menschenrecht „Sicherheit“

IX. Deutsch-Brasilianisches Symposium

„Vom Besuch von Elendsvierteln wird strikt abgeraten. Häufig werden sie von Drogenbanden kontrolliert. Zwischen den Banden und der Polizei kommt es regelmäßig zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft ziehen können. Vorsicht ist auch in den als sicherer geltenden Stadtteilen angebracht.“

Издавач Имовине

So lautet der wenig optimistische Reise- und Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes über Brasilien. Um die innere Sicherheit ist es in dem Land nicht gut bestellt: Jährlich sterben z.B. über 55.000 Menschen durch Mord oder Totschlag. Ursachen und Folgen sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben deswegen in Berlin auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft Repräsentanten staatlicher Einrichtungen und NGOs diskutiert. Während man in Deutschland das Thema Sicherheit meist im Zusammenhang mit Prävention und Terrorismusbekämpfung behandle, dominierten in Brasilien die Themen Kriminalität, Drogenhandel und Geldwäsche, erläuterte der Botschafter Brasiliens in Deutschland, Luiz Felipe de Seixas Corrêa.

Wichtiges Thema

„Sicherheit treibt uns alle um, die Diskussion darüber schürt Emotionen. So unterschiedlich die Probleme im Detail in Deutschland und Brasilien auch sein mögen, so ist es doch wichtig, einander zu hören und voneinander zu lernen“, fasste Hans-Hartwig Blomeier, Teamleiter Lateinamerika die Intention des Symposiums zusammen. Dr. Uwe Kaestner, Botschafter a.D. und Präsident der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft ergänzte, dass Deutschland ein Interesse daran haben müsse, z.B. bei der Bekämpfung des Drogenhandels zusammenzuarbeiten. Brasilien wiederum könne in Vorbereitung auf die FIFA-Fußball-WM 2014 von deutschen Erfahrungen profitieren.

Hintergrund

Die Struktur der Exekutivorgane des staatlichen Gewaltmonopols ähneln sich in beiden Ländern. Nach zwanzig Jahren Militärdiktatur, die von zahllosen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet waren, bekam Brasilien 1988 eine Verfassung. Artikel 142 verankert die Streitkräfte als „Garanten der gesetzlichen Ordnung“. Teil dieser Streitkräfte ist die paramilitärische Bundespolizei (Departamento de Polícia Federal), die rund 25.700 Mann umfasst. Sie untersteht dem Innenministerium und hat ähnliche Aufgaben wie die deutsche Bundespolizei, wie zum Beispiel die Grenzsicherung.

Daneben gibt es die den Einzelstaaten unterstehende Polícia Militar, die Straftaten verhüten und bei Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschreiten soll, sowie die Polícia Civil, der die Aufgaben der Kriminalpolizei zufallen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus: „Es gibt in Rio Favelas, in denen seit sechs Jahren kein Polizist mehr einen Fuß hinein gesetzt hat“, berichtete José Mariano Beltrame, Landesminister für innere Sicherheit des Staates Rio de Janeiro. Dort herrsche ein anderes Kommando mit einer Kultur der Gewalt. Beltrame weiter: „Die Leute, die dort leben, können nicht wissen, was ein Gesetz ist und bedeutet, sie wissen nichts von einem Staat und was ihn ausmacht.“

Wenig Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei

Trotz guter gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Entwicklung sinke das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, so Prof. Dr. Sergio Adorno. Die Distanz zwischen der Bevölkerung und der Politik sei groß. Die Menschen hätten kaum noch Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates, obwohl es „die Pflicht des Staates ist, das Individuum zu schützen“, analysierte Paulo Sette Câmara, Präsident des Brasilianischen Forums für Innere Sicherheit und ehemaliger Landesminister für Soziale Verteidigung des Bundesstaates Para. Ziel müsse es daher sein, die Durchsetzung und Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols wiederherzustellen, sagte Dr. Wilhelm Hofmeister, Landesbeauftragter Brasilien, was nur funktionieren könne, wenn Staat und Gesellschaft zusammenarbeiteten.

„Wir müssen uns endlich der organisierten Kriminalität, die sich in den Armenvierteln verschanzt hat, stellen,“ forderte Adorno. Und weiter: „Wir müssen dieses Territorium zurückerobern.“ Von 600 Favelas werde die Hälfte von kriminellen Banden beherrscht.

Hier sei das Menschenrecht „Sicherheit“ nicht existent. Wenn dieses Recht aber nicht mehr garantiert werden könne, gerate die Demokratie in Gefahr. Adorno sprach von einer großen Herausforderung, Recht und Ordnung wiederherzustellen und gleichzeitig die Menschenrechte zu wahren.

Besserer Strafvollzug und Polizistenausbildung gefordert

Konkrete Lösungsvorschläge für mehr Sicherheit formulierten die Teilnehmer beim Thema „Strafvollzug“ und „Polizistenausbildung“.

Brasiliens Gefängnisse sind überlastet und in katastrophalem Zustand. Immer wieder kommt es zu Meutereien und Aufständen mit vielen Toten. Humberto Vianna, Oberst der Reserve der Militärpolizei wies darauf hin, dass die Lösung des Sicherheitsproblems mit einer Verbesserung der Haftbedingungen einhergehen müsste. So baue die Regierung des Bundesstaates Penambuco z.B. deswegen derzeit mit Hilfe privater Investoren ein neues Gefängnis für 4.000 Häftlinge. Die Verantwortung und Kontrolle der Anstalt solle beim Gesetzgeber verbleiben. Dieser Punkt sei umstritten. Oberste Priorität müsse eine Verbesserung der Lebensbedingungen hinter Gittern haben, sagte Vianna. Der Staat habe in den letzten Jahren zu wenig diesbezüglich unternommen. „Eine Verbesserung der Infrastruktur ist gleichzeitig auch eine Verbesserung der Menschenwürde der Insassen“, so Vianna.

Nicht erst der Erfolg des Kinofilms „Tropa de Elite“ hat das öffentliche Interesse auf die Ausbildung und das Selbstverständnis der Polizei gelenkt. Trotz großer Anstrengungen der Regierung gibt es immer noch Korruption und Gewaltmissbrauch. Mehr als 1.000 Menschen sterben jährlich bei Auseinandersetzungen mit denjenigen, die eigentlich für Sicherheit sorgen sollten. Elisangela Melo Regheli, Kommissarin der Kriminalpolizei sieht zum einen die Notwendigkeit einer effektiveren zivilen Kontrolle der Polizei. Andererseits sei eine Krise der Werte bei manch einem Kollegen offensichtlich. Es sei daher schon bei der Ausbildung von Polizisten wichtig, z.B. das Thema Menschenrechte noch stärker zu betonen.

Strafe und Gewalt müssten immer das allerletzte Mittel zur Erziehung bleiben, findet Renato Vieira de Souza Polizeikomandant der Landeshauptstadt von Belo Horizonte. Grundlage seiner Arbeit sei die Fähigkeit mit Konflikten richtig umgehen zu können – und zwar ohne Gewalt. „Wir brauchen eine neue Kultur der Prävention“, forderte Souza, der sich gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der kommunalen Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung erhofft. Zu sehr würden deren Vertreter die Verantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung auf den Staat abschieben. Erste Versuche der Zusammenarbeit in Belo Horizonte hätten zu einer 30 Prozent niedrigeren Mordrate geführt.

Die Teilnehmer waren sich einig darin, dass Gewaltprävention bei besseren Lebensbedingungen anfange. Beltrame: „Wir brauchen einen Tsunami öffentlicher Maßnahmen – insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen.“ Die Ergebnisse einer Studie von Prof. Dr. José Vicente Travares dos Santos stützen diese Einschätzung. Demnach sehnt sich die Gruppe aus der die meisten Straftäter stammen, die Jugendlichen, nach einer Chance auf eine Berufsausbildung oder Ausbildungsplatz sowie nach besserer Schulbildung. Die Gewalt von Jugendlichen stelle daher häufig ein Hilfeschrei und die Suche nach einem Platz in der Gesellschaft dar. Es sei wichtig, die „Jugend besser zu verstehen“.

Brasilien ist auf einem guten Weg. Dennoch wird es wohl noch eine Weile dauern, bis die getroffenen Maßnahmen anfangen zu wirken. Beltrame: „Wir haben 1988 ein Erbe übernommen, in dem große Unordnung herrschte. Die Bürger müssen bitte Geduld haben.“

удео

Издавач Имовине

comment-portlet

Издавач Имовине

Издавач Имовине

о овој серији

Zadužbina Konrad-Adenauer, njene obrazovne institucije, njeni obrazovni centri i kancelarije u inostranstvu nude godišnje više hiljada priredbi za različite teme. O odabranim konferencijama, događajima, simpozijumima itd. izveštavamo za Vas aktuelno i ekskluzivno na Internet stranici www.kas.de. Ovde ćete pored sadržajnog rezimeja naći i dodatne materijale kao što su slike, manuskripti o govorima, video ili audio snimci.

наручивање информације

erscheinungsort

Berlin Deutschland