Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um?
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Die Podiumsgäste Gerd Albrecht, Bürgermeister von Wendeburg, der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg MdL, die Koordinatorin der Freiwilligen Agentur, Gabriele Daniel sowie Marc Wegner, Dienstellenleiter des Johanniter Ortsverbands Braunschweig, thematisierten die gegenwärtige Situation in Niedersachsen und dem Großraum Braunschweig. Thomas Stechert, Redaktionsleiter der Braunschweiger Zeitung in Peine, moderierte und eröffnete das Podiumsgespräch mit der Feststellung, dass die an der Bevölkerung gemessene Anzahl der Flüchtlinge nicht die tatsächliche Herausforderung für die Kommunen sei, sondern die Geschwindigkeit, mit welcher die vielen Menschen im Land ankämen.
„Die Menschen sind sehr bewegt von der Situation“, stellte Gabriele Daniel dem entgegen und betonte im Namen der Freiwilligen Agentur die große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme der Bevölkerung. Gleichzeitig warnte sie jedoch davor, sich auf die vielen Ehrenamtlichen zu verlassen, da auch deren Kräfte nur begrenzt strapazierfähig sind. Zu den Freiwilligen brauche es ebenso hauptamtliche Helfer, um den gegenwärtigen Zustand zu bewältigen. Die Aufgabe der Freiwilligen Agentur ist es zu beraten und zu vermitteln, eine personelle und materielle Sättigung sehe die Koordinatorin in diesem Bereich bei Weitem nicht. Der hohe Arbeitsaufwand in diesem Bereich rücke jedoch die anderen Aufgabenbereiche der Agentur in den Hintergrund, was auf Dauer nicht so bleiben dürfe, merkte Frau Daniel an.
Der Dienststellenleiter der Johanniter, Marc Wegner, warf ein, dass die gegenwärtige Situation eine Ausnahme darstelle und jede Hilfsorganisation auf die freiwilligen Helfer angewiesen sei. Mit Kapazitäten für 6.000 Flüchtlinge seien bereits 4.500 untergekommen und innerhalb weniger Wochen seien 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden, um die Ehrenamtlichen zu entlasten. Im Bezug auf die Eingliederung der Flüchtlinge, appellierte er an die Einhaltung der Gesetze, jedoch dürfe in der Bevölkerung nicht stigmatisiert werden. Ebenso wenig dürfe von den Flüchtlingen verlangt werden, die eigene Herkunft und ihre Religion abzulegen.
Man habe auf der Bundesebene die ersten Weichenstellungen vorgenommen, stellte der Landtagsabgeordnete Oesterhelweg fest. Angefangen bei den Fluchtursachen sei aber klar, dass die militärischen Auseinandersetzungen nicht gleich beendet würden. Trotzdem sei eine „wirkungsvolle Einmischung“ nötig, um das Fortsetzen zu verhindern. Als einen weiteren Faktor mahnte er eine europäische Lösung an, da Deutschland alleine dazu nicht in der Lage sei. Der gemeinsame Schutz europäischer Grenzen und die gleichmäßige Verteilung in Europa und Deutschland seien in diesem Kontext wichtig. Eine zweitrangige Problematik bei solchen Zahlen stelle die Integration dar, wenn die Menschen zunächst eine Unterkunft und Nahrung bräuchten. Wiederholt spricht der Landtagsabgeordnete die notwendige Besserung der Situation in den Lagern vor Ort an und die erforderliche Perspektive für eine gesetzte Zahl an Menschen pro Jahr, die mit transparenten Verfahren nach Deutschland und Europa kommen könnten. Damit wären eine Kontrolle der Wege und die vernünftige Registrierung möglich. Faktoren, die der Staat versäumt habe und die sich angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen nun zu einem Problem entwickelt haben. Diese besondere Situation bedürfe besonderer Maßnahmen, anders sei das nicht zu verkraften, mahnte Oesterhelweg MdL. Dazu gehöre auch die Sicherung der europäischen Grenzen.
Insbesondere die gerechte Verteilung auf die europäischen Staaten stelle momentan ein Problem dar, weil Länder wie Polen sich weigern oder allenfalls christliche Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Ausübung europäischer Solidarität in Form von Strukturfonds und anderen finanziellen Mitteln fehle im Gegenzug die Solidarität eben solcher Staaten und müsse durch die Kürzung von Leistungen eingefordert werden, so die Feststellung eines Zuhörers.
Im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge wurde im Publikum die Sorge bezüglich der verschiedenen Ethnien und deren kultureller Sozialisation thematisiert. Eine Zuweisung und Steuerung der Flüchtlinge sei in so einem Fall notwendig, um einer „Ghetto“-Bildung entgegenzusteuern, so der Bürgermeister Gerd Albrecht. Der Versuch sei da, jedoch faktisch angesichts der hohen Zahlen nicht möglich. Viel wichtiger noch, sei die Vermittlung der deutschen Sprache, um einen Einstieg in die Integration zu finden. Der Bürgermeister von Wendeburg bemerkte anerkennend die große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen an, erinnerte aber gleichzeitig an die gegenwärtige Abhängigkeit der Kommunen. „Hoffen wir mal, dass das Engagement noch lange anhält“, so Albrecht.
Zum Thema Sicherheit zitierte der Moderator Thomas Stechert den Peiner Polizeichef, der keine Mehrarbeit für die Polizei feststelle und ebenso die Sicherheit und Ordnung im Landkreis gewährleistet sehe. Demnach sei der Zustrom der Flüchtlinge aus polizeilicher Sicht zurzeit kein Problem. Um diese Situation zu erhalten, sei die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wichtig, sagte Gerd Albrecht. Ebenso brauche es für den Erhalt der gegenwärtigen Ordnung eine zahlenmäßige Eingrenzung und dahingehend seine Frage: „Wie viele Flüchtlinge verkraftet unsere Gesellschaft?“. Eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten sei, stellte der Bürgermeister fest. Frank Oesterhelweg MdL fand klare Worte zu diesem Thema. An das deutsche Recht und die Ausübung der deutschen Sprache habe sich jeder zu halten, „und wem das nicht gefällt, der gehört hier nicht her“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Nur mit der Einhaltung dieser Regeln und einer konsequenten Umsetzung könne gewähreistet werden, dass sich die Bevölkerung auch in Zukunft noch bereit erklärt, verfolgten Menschen zu helfen.
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