Izveštaji po državama

Bestandsaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

од Henri Bohnet
Seit März haben sich unter der Schirmherrschaft der EU Belgrads Chefunterhändler Stefanović aus dem serbischen Außenministerium und die stellvertretende kosovarische Ministerpräsidentin Tahiri bereits fünfmal in Brüssel getroffen. Die in der vergangenen Woche erzielten Vereinbarungen sind erste greifbare Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und können als wichtiger Erfolg der Balkanpolitik der EU gewertet werden.

Sie reflektieren auch die Ernsthaftigkeit der Entscheidungsträger in Serbien und Kosovo, den begonnenen Reformprozess in Richtung EU-Mitgliedschaft trotz innenpolitischer Hindernisse weiterführen zu wollen. Die Gespräche bleiben aktuell das beste Instrument, die gegenseitigen Beziehungen pragmatischer und in Richtung einer langfristigen Normalisierung zu gestalten - ohne dass jedoch in absehbarer Zeit mit einer offiziellen Anerkennung des Kosovos durch Belgrad zu rechnen ist.

Auf der Grundlage der am 13. Oktober 2010 in der VN-Generalversammlung verabschiedeten Resolution 64/298 sprechen Belgrad und Pristina erstmals wieder offiziell miteinander, nachdem die Statusverhandlungen unter dem UN-Vermittler Ahtisaari 2007 gescheitert waren und Pristina im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärte.

Der nun begonnene Dialog dreht sich um reine Sachfragen; eine Politisierung soll mit Blick auf die offizielle Haltung beider Länder zueinander und die innenpolitischen Begebenheiten ausgeklammert werden. Es geht vielmehr darum, durch die Klärung von Problemen z.B. beim Katasterwesen, bei der Telekommunikation, der Bewegungsfreiheit und beim Zollwesen den Alltag der im Kosovo lebenden Menschen – darunter auch der serbischen Minderheit - zu erleichtern.

Mit Vereinbarungen in drei Bereichen haben beide Seiten am vergangenen Wochenende jetzt erste konkrete Ergebnisse erzielt, die durch trilaterale Arbeitsgruppen umgesetzt werden sollen. Dabei geht es um die Schaffung eines Zivilregisters für den Kosovo durch die dortige EU-Rechtsstaatsmission EULEX, für das Serbien seine Unterlagen zur Verfügung stellen will. Von Bedeutung ist auch die Einigung über die Einreise kosovarischer Staatsbürger nach Serbien (auf der Basis ihres Personalausweises). Grundsätzlich einigte man sich darüber hinaus auf die gegenseitige Anerkennung von Universitäts- und Schulzeugnissen.

Innerhalb von wenigen Monaten haben mit umfassender Unterstützung der EU (und der Vereinigten Staaten) beide Seiten bilaterale Kontakte wieder aufgenommen und nun erste Ergebnisse erzielt: vor einem Jahr wäre dies noch utopisch erschienen. Deshalb sind der Dialog und die getroffenen Vereinbarungen von großer Bedeutung nicht nur für die unmittelbar vor Ort betroffenen Menschen. Sie machen darüber hinaus der europäischen Öffentlichkeit und – noch viel wichtiger: den eigenen Bürgern in Serbien und Kosovo deutlich, dass die Zeiten der Konfrontation und Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorbei sind. Auch wenn es in beiden Ländern politische Kräfte gibt, die den Dialog nicht unterstützen oder gar sabotieren wollen, zeigen die gegenwärtigen Regierungen in Belgrad und Pristina Mut, dem Ziel der EU-Integration ihrer Länder bestehende Konflikte unterordnen und gemeinsam lösen zu wollen.

Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Serbien und angesichts lautstarker nationalistischer Strömungen in beiden Ländern erscheint aus heutiger Sicht die Weiterführung des Dialogs und die Einigung in weiteren Bereichen eine Herausforderung für beide Regierungen. Dass die Gespräche weitergeführt werden müssen, um auf absehbare Zeit einen pragmatischen Umgang miteinander zu finden, steht außer Frage. Dafür muss der positive Schwung des Dialogs und der Reformeifer bei beiden Nachbarn aufrecht erhalten werden. Deshalb ist von zentraler Bedeutung, dass die EU und ihre Mitglieder (mit Unterstützung Washingtons) ihr Instrumentarium an „sticks and carrots“ zur Heranführung Serbiens und Kosovos an die EU konsequent und umsichtig nutzen. Positive Signale verbunden mit konkreten Zusagen ermutigen nicht nur die dialogbereiten und reformorientierten Entscheidungsträger in Belgrad und Pristina, sie zeigen auch den hiesigen Bevölkerungen auf, dass sich die Anstrengungen auf dem Weg nach Europa lohnen. Entsprechend wichtig ist aber auch das deutliche Aufzeigen von möglichen Konsequenzen auf negative Entwicklungen oder gar Rückschritte, um deutlich zu machen, dass nationalistischer Revisionismus zwecks Gebietsaufteilungen oder territorialer Zusammenführungen entlang ethnischer Linien Geschichte ist.

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