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Proteste in Montenegro

од Henri Bohnet

Eine Gefahr für die Regierung Luksic?

Die sich häufenden Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die politische Führungselite um den ehemaligen Premierminister Djukanovic beherrschen die öffentliche Diskussion Montenegros. Die Organisatoren der Proteste selbst haben der breiten Bevölkerung bisher noch nicht deutlich sagen können, wer nach dem geforderten Rücktritt der jetzigen Regierung welche Dinge anders machen könnte. Denn eigentlich befindet sich die Regierung um Premier Luksic in einer guten Ausgangslage, Montenegro in die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen zu führen.

Seit dem Frühjahr hat die prominente NGO MANS unter ihrer Vorsitzenden Wanja Calovic ihren Kampf gegen die Regierung Luksic und das von seinem politischen Zieh- und montenegrinischen Landesvater aufgebaute, als korrupt perzipierte, "System Djukanovic" in die Öffentlichkeit getragen.

MANS, die sich mit finanzieller Unterstützung aus EU- und anderen Töpfen vor allem dank ihrer Nachforschungen und gezielten Kritik zum Stand der Korruption in den staatlichen Behörden Montenegros in den letzten Jahren verdient gemacht hat, ist mit den Protesten jetzt in die Rolle einer außerparlamentarischen Opposition geschlüpft.

Calovic, die Umfragen zufolge mittlerweile zur populärsten öffentlichen Person nach Präsident Vujanovic aufgestiegen ist, nutzte den öffentlichen Unmut über kürzliche Benzinpreiserhöhungen und die fortdauernde schwierige wirtschaftliche Lage im Land, um die Proteste im Verbund mit Gewerkschaften und der Studentenunion in den letzten Wochen auszuweiten und den Rücktritt der Regierung von Premierminister Luksic zu fordern. Dabei treffen allgemeine Frustration über die schlechte Wirtschaftslage auf wenig konstruktive Forderungen zur Abschaffung der gesamten politischen Administration, die von "Ratten" und "Marionetten" der organisierten Kriminalität bevölkert sei.

Wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, die von der aufgrund politischer und wirtschaftlicher Partikularinteressen weitgehend regierungskritischen Presse lautstark und wenig differenziert unterstützt werden, werden der MANS-Chefin politische Ambitionen nachgesagt. Doch Calovic betont weiterhin, ihre Organisation nicht in eine politische Partei umformen zu wollen.

Politische Opposition bisher ohne Biss

Damit leisten sich Calovic und die Protestierenden den Luxus, politische Forderungen zu stellen, ohne selbst politische Verantwortung zu übernehmen. Mehr Konkurrenz im politischen System würde dem Land aber gut tun, das seit über 20 Jahren von der Partei Djukanovics geführt wird und in dem die etablierten Oppositionsparteien bisher der regierenden DPS nichts anhaben konnten.

Das liegt unter anderem wohl auch daran, dass sie aufgrund von Rivalitäten untereinander keine gemeinsame Plattform finden konnten, auf der sie die DPS angreifen können.

Ferner wird der Opposition immer noch vorgeworfen, vor sechs Jahren gegen die Unabhängigkeit Montenegros gestimmt zu haben: ihre Loyalität gegenüber dem neuen Staat wird auch von großen Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt. Und schließlich haben es die politischen Gegner der DPS bis heute nicht geschafft, glaubhafte und konkrete alternative Lösungsvorschläge zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen im Land anzubieten.

Lösungsvorschläge kommen auch nicht von MANS, das diese Woche erneut Proteste in der Hauptstadt Podgorica organisierte, nachdem Premier Luksic dem von Wanja Calovic gestellten Ultimatum seines Rücktritts nicht nachgekommen war.

Montenegro ist auf dem richtigen Weg

Doch betrachtet man die Bilanz der noch jungen Regierung des Premiers, die erst seit Dezember 2010 im Amt ist, steht Montenegro insbesondere im Vergleich mit den Nachbarländern verhältnismäßig gut dar: Mit den im Juni beginnenden Verhandlungen zum EU-Beitritt übernimmt Montenegro, nach der in Kürze bevorstehenden Mitgliedschaft Kroatiens, die Führung im Integrationsprozess auf dem westlichen Balkan.

Die dafür bereits durchgeführten Reformen auf politischer, administrativer und wirt-schaftlicher Ebene erhalten in jüngster Zeit zunehmend Anerkennung aus allen wichtigen europäischen Hauptstädten. Mit dem Beginn der Verhandlungen in den Kapiteln über Justiz und Inneres stehen Montenegro, so ist zu hoffen, unmittelbar wichtige Umsetzungen der Rechtsstaatsstärkung und Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung bevor.

Dass die wirtschaftlichen Perspektiven gerade im Vergleich mit den Nachbarn gut sind, zeigen Einzelinvestitionen aus dem Ausland, die in absehbarer zeit in die Milliardenhöhe gehen werden, hauptsächlich in den Ausbau der Tourismusinfrastruktur in der Küstenregion. Zudem wird Montenegro von der kürzlich erworbenen Mitgliedschaft in der WTO profitieren, wenn Zoll- und Tarifbeschränkungen zu den internationalen Handelspartnern weiter sinken.

Problemfelder gibt es aber noch

Natürlich ist aber der Transformationsprozess in Montenegro noch nicht abgeschlossen; auf wirtschaftliche Besserung wartet insbesondere noch der Durchschnittsbürger, der durch die Einschnitte aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der schmerzhaften Reformen kaum den Optimismus ausländischer Großinvestoren teilen mag.

Die Probleme rund um den Bankrott des Aluminiumwerks KAP, das bisher der größte Industriestandort des Landes ist und die wirtschaftlichen Probleme des russischen Betreibers rund um den Milliardär Deripaska stellen die Regierung vor große Herausforderungen, da sie beträchtliche Staatsgarantien für KAP übernommen hatte.

International wird darüber hinaus neben den Forderungen nach Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung die Kritik an der mangelnden Pressefreiheit lauter: Montenegro ist auf entsprechenden internationalen Ranglisten Schlusslicht in der Region.

Ferner zeigt die seit vergangenem Herbst durch die Ergebnisse der Volkszählung erneut kontrovers geführte Debatte über Staatssymbole und Staatssprache, dass das junge Montenegro noch im Prozess der Staatskonsolidierung und der Identitätsfindung ist; denn neben albanisch- und bosniakisch-muslimischen Minderheiten stellen über 30% Serben einen wichtigen Anteil an der Gesamtbevölkerung, der sich nicht nur ethnisch, sondern immer noch auch politisch und gesellschaftlich mit dem ehemaligen Bruderland verbunden fühlt und dem auch in der Ausgestaltung der Staatsverfasstheit der "neuen" Heimat im souveränen Montenegro Rechnung tragen will.

Den Dialog offen und konstruktiv führen

Umso wichtiger erscheint aber jetzt die Notwendigkeit der Stärkung eines Dialogs, den Luksics Regierung bereits in einigen ausgewählten Bereichen mit der Zivilgesellschaft begonnen, ihn aber bis heute, das zeigen die gegenwärtigen Proteste, nicht offen genug geführt hat. Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen dabei von Seiten der Regierung weiter zunehmen. Dafür bieten jetzt die Verhandlungen mit der EU eine gute Chance.

Auf der anderen Seite muss aber auch die politische und gesellschaftliche Opposition (die übrigens zahlenmäßig bisher nicht sehr groß war) die bestehenden Gesprächsangebote auf konstruktive Weise wahrnehmen und legitime Regierungskritik nicht als einen Rachefeldzug instrumentalisieren, der – so zeigt die geringe Resonanz des gestrigen Protests – wohl auch von dem großen Teil der Bevölkerung nicht nachvollziehbar ist und keine neuen Wege aufzeichnet. Politische Verantwortung zu übernehmen bleibt weiterhin die Herausforderung für die derzeitigen Kritiker der Regierung.

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Norbert Beckmann-Dierkes

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