Ấn phẩm

Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht in enger Sicherheitskooperation mit dem israelischen Militär.

Doch in der palästinensischen Gesellschaft verliert die PA zunehmend an Vertrauen, denn die Sicherheitskooperation scheint vorrangig der Sicherheit Israels und dem Machterhalt der PA mehr zu dienen als dem Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen. Der Umgang mit den Sicherheitsfragen im Westjordanland wird daher zum Machtfaktor und könnte den politischen Prozess in eine neue Richtung lenken.

Die 76. VN-Generalversammlung und die Hoffnung auf ein Stück Normalität

Vom 21.-27. September tagt in diesem Jahr erstmals wieder mit Präsenz von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Obgleich als Hybridformat unter Pandemiebedingungen konzipiert, drängte es dennoch zahlreiche Regierungsvertreter nach New York.

Wahl ‘21: In Kanada nichts Neues – oder doch?

Es war die „sinnloseste“ Wahl in der Geschichte Kanadas, so sehen es seine politischen Gegner. Premierminister Justin Trudeau hat sein erklärtes politisches Ziel dieses Urnengangs, die absolute Mandatsmehrheit im Unterhaus – nicht erreicht, bleibt aber als Führer der nach wie vor stärksten politischen Kraft für eine weitere, seine dritte Legislaturperiode im Amt. Über 600 Millionen kanadische Dollar hat die Steuerzahler dieses politische Abenteuer ihres Regierungschefs gekostet – für ein neues Parlament in fast unveränderter Zusammensetzung. Seine politischen Probleme bleiben Trudeau daher erhalten – aber die seiner politischen Gegner sind nach der Wahl noch deutlich größer geworden. Beobachter deuten aber auch auf das Gute des Ergebnisses: Die Wählerschaft hat der Machtlust des Premiers einen Riegel vorgeschoben. Die in sich gespaltenen oppositionellen Konservativen müssen ein paar Jahre nachsitzen, um wieder mehr Gespür für die Mehrheit der Kanadier und ihre Anliegen an die Politik zu bekommen. Die Grünen bleiben zurecht bedeutungslos. Und für Populisten sind die Tore des Unterhauses weiterhin verschlossen.

Zwischen Legitimitätskrise und Hoffnungsschimmer

Der Irak vor den Parlamentswahlen am 10. Oktober 2021

Zwei Jahre nach dem Ausbruch landesweiter Proteste im Irak sollen am 10. Oktober 2021 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Obwohl dies eigentlich eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung war, werden vermutlich viele von ihnen den Urnengang boykottieren. Eine radikale Veränderung der politischen Landschaft oder gar eine Überwindung des ethno-konfessionellen Systems ist auf kurze Sicht nicht zu erwarten, dennoch stellt die Wahl eine Art Richtungsentscheidung dar: Wird das Land zukünftig zum Spielball des Nachbarlandes Iran oder strebt es eine eigenständige Rolle in der Region an, die in der Balance ausländischer Einflüsse liegt.

Dumawahlen in Russland

Parteien. Ergebnisse. Entwicklungen.

Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.

„When South Africa sneezes, Namibia catches a fever”

Die Auswirkungen der südafrikanischen Ausschreitungen auf Namibia

Nach dem Haftantritt des Ex-Präsidenten Zuma brachen am 07. Juli 2021 Ausschreitungen in Südafrika aus, die mit Plünderungen, Sachbeschädigungen und den Verlust an Menschenleben einhergingen. Insbesondere die Handelszentren Johannesburg und Durban waren schwer betroffen. Das Nachbarland Namibia haben die Ausschreitungen und Plünderungen stark belastet, da es auf südafrikanische Importe angewiesen ist. Die Grundversorgung an Lebensmitteln, medizinischen Gütern sowie Kraftstoff und Energie sind von den Lieferungen aus Südafrika abhängig. Nun besteht die Möglichkeit, dass die Güterknappheit die ohnehin schwierige Lage noch einmal deutlich verschärfen könnte. Um ähnliche Situationen in der Zukunft besser abfedern zu können, müsste Namibia damit beginnen, seine Importe zu diversifizieren und seine Wirtschaft zu einer innovativen und nachhaltigen zu entwickeln sowie die Eigenproduktion zu erhöhen. Die Covid-19 Pandemie hatte bereits vorher zu einem signifikanten Armutsanstieg im Land geführt. Eine hohe Anzahl an Todesopfern ist zu beklagen, darunter auch ranghohe Politiker und namhafte Staatsbedienstete. Dazu gehört auch der Chefunterhändler der namibischen Seite für das Versöhnungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, Zedekia Ngavirue, sowie der Anführer des Stammes der Herero, Vekuii Rukoro, der das Abkommen stets kritisiert hatte.

Datensicherheit, Datenschutz und Innovation in Asien

Erkenntnisse aus einer repräsentativen Umfrage in Japan, Singapur und Taiwan (nur auf Englisch verfügbar)

Daten sind der Rohstoff des digitalen Wandels. Mit dieser ersten vergleichenden Studie zu Datenkultur wollen wir den Blick auf asiatische „Datennationen“ richten und dem keineswegs eindeutigen Zusammenhang zwischen der Nutzung digitaler Daten und der Innovationsfähigkeit von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen nachgehen.

Polarisiertes Brasilien

Analyse und Ausblick ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.

Bei der digitalen Umgestaltung ist Vertrauen die wichtigste Währung

Ein Vergleich mit Asien lohnt sich

Voraussetzung für Innovation ist Vertrauen in den Staat und seine digital kompetente Verwaltung. Der Blick nach Asien zeigt: Wenn Bürger beim digitalen Wandel an die Hand genommen werden, ihnen ausgereifte Verwaltungs- und Dienstleistungsplattformen zur Verfügung stehen, ist der Grundstein für den „smarten“ Staat gelegt. Eine entscheidende Rolle spielen die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft und die Nutzung von Open Data.

Politischer Erdrutsch bei Vorwahlen in Argentinien

Regierung verliert landesweit, Opposition triumphiert

Am Sonntag, den 12. September 2021, fanden in Argentinien die landesweiten Vorwahlen für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 statt. Das Ergebnis fiel unerwartet schlecht für die Regierung unter Präsident Alberto Fernández aus: Seine Allianz Frente de Todos fuhr landesweit eine historische Niederlage ein. Die Opposition gewann in der Summe nicht nur in der Stadt Buenos Aires, sondern in 14 der 23 Provinzen Argentiniens. Es waren die ersten Wahlen nach der Rückkehr des Peronismus in die Nationalregierung. Der Peronist Alberto Fernández hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den konservativ-liberalen Mauricio Macri (Propuesta Republicana - PRO) abgelöst. Weiterhin handelte es sich um die erste Vorwahl seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse wurden auch deshalb mit großer Spannung erwartet, da angesichts der angeheizten Stimmung und des konfrontativen Wahlkampfs im Land völlig offen war, wie diese Wahlen ausgehen würden.